Reform des Heizungsgesetzes Gesetz mit vielen Lücken Die schwarz-rote Reform des Heizungsgesetzes sorgt für Kritik bei Umwelt- und Sozialverbänden. Auch aus der SPD selbst kommt Kritik. Von Anja Krüger und Stefan Reinecke 25.2.2026
Reiche Beute Wie die Wirtschaftsministerin das Heizungsgesetz ihres Vorgängers Habeck abräumt – und damit auch die deutschen Klimaziele3 Ausgabe vom 26.2.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Am Donnerstag will Schwarz-Rot das Tariftreuegesetz im Bundestag beschließen lassen. Aber nur in einer abgespeckten Fassung, kritisiert die Linke Von Pascal Beucker Ausgabe vom 26.2.2026, Seite 6, inland Download (PDF)
Der Bundestag regelt am Donnerstag die Anfechtung der Vaterschaft neu. Dabei bleibt die Chance auf eine Drei-Eltern-Regelung ungenutzt Von Christian Rath Ausgabe vom 26.2.2026, Seite 6, inland Download (PDF)
Reform des Heizungsgesetzes Ein bisschen Grün muss sein CDU und SPD haben sich im Rahmen der Heizungsreform auf eine sogenannte Grüngasquote geeinigt. Das Konzept hat jedoch mehrere Schwachstellen. Von Bernward Janzing 25.2.2026
Staatliche Homophobie in Senegal Hohe Strafen für „widernatürliche Handlungen“ Senegals Linksregierung will Homosexualität mit zehn Jahren Haft bestrafen. In der Debatte vermischt sich das mit Pädokriminalität und HIV/Aids. Von Helena Kreiensiek 25.2.2026
Reform des Heizungsgesetzes Freiheit zum absoluten Blödsinn Kommentar von Susanne Schwarz Als stünde Deutschland nicht eh schon vor dem Problem, die Klimaziele absehbar zu reißen: Jetzt soll es immer weiter neue Öl- und Gasheizungen geben. 25.2.2026
Wildtiere in Deutschland Der Wolf soll schnell ins Jagdrecht An diesem Montag wird das neue Bundesjagdgesetz im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages behandelt. Bereits Anfang März soll es beschlossen werden. Von Nick Reimer 22.2.2026
Immer auf die Kleinen Die SPD fordert ein Social-Media-Verbot für Kinder. Warum sich die Debatte nicht nur um Jugendliche, sondern auch um die Macht der Plattformkonzerne drehen sollte3 Ausgabe vom 17.2.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Debatte über Social-Media-Verbot Nicht Kinder ausschließen, sondern Konzerne regulieren Kommentar von Anna Klöpper Die SPD will Unter-14-Jährigen den Zugang zu Tiktok und Co. verbieten. Viel besser wäre es, die Plattformen zu mehr Jugendschutz zu zwingen. 16.2.2026
Debatte um Social-Media-Plattformen Jenseits der Altersgrenze Es muss nicht unbedingt ein Mindestalter sein: Sollen junge und nicht junge Menschen besser geschützt werden, gibt es diverse Möglichkeiten. Von Svenja Bergt 16.2.2026
Altersbegrenzung bei Tiktok und Co Die große Versuchung Die SPD spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche aus. Ob das der richtige Weg ist, ist selbst bei Forscher:innen umstritten. Von Ralf Pauli 16.2.2026
Social Media in Australien „Das Verbot löst keines der Probleme“ Australien hat als erstes Land ein Mindestalter für die Social-Media-Nutzung vorgeschrieben. Die Regierung sieht Erfolge, Bürgerrechtler üben Kritik. Von Svenja Bergt 11.2.2026
Mieterschutz soll gestärkt werden Und die Vermieterlobby ärgert sich Justizministerin Hubig will den Mieterschutz stärken: Kurzzeitmieten und möbliertes Wohnen sollen strenger geregelt werden. Das freut nicht alle. Von Jonas Bernauer 9.2.2026
Mietrecht Was die Justizministerin plant, um Mieter zu schützen Wucherpreise für Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen: Eine Reform soll MieterInnen davor schützen. Die Opposition hat noch mehr Ideen. Von Kersten Augustin 8.2.2026
Besser als die Natur? Die EU macht sich daran, gentechnische Veränderungen an Pflanzen zu deregulieren. Bio- und wissenschaftliche Fachverbände schlagen Alarm Von Cordula Rode Ausgabe vom 7.2.2026, Seite 31, bio taz Download (PDF)
Debatte um voyeuristische Fotos Lasst die Fotos, ihr Spanner! Kommentar von Raweel Nasir Spanner-Fotos in Sauna und Spa könnten bald strafbar sein. Doch reicht das nicht. Unerlaubte Fotos in der Öffentlichkeit gehören gänzlich bestraft. 27.1.2026
Schutz von Schrebergärten Verdrängung nur noch gegen Ersatz Das Gesetz zur Sicherung von Kleingartenflächen bekommt fraktionsübergreifend Zustimmung. Doch Grüne und Linke kritisieren zu laxe Ausnahmeregelungen. Von Jonas Wahmkow 19.1.2026
Anti-Slapp-Gesetzentwurf Keine Abschreckung gegen Donald Trump Wenn Journalisten oder Initiativen missbräuchlich verklagt werden, um sie einzuschüchtern, soll künftig ein Gesetz helfen. Es hat eher symbolische Wirkung. Von Christian Rath 15.1.2026
EuGH-Urteil zu Dänemark Ist Kopenhagens Vorgehen gegen „Ghettos“ rechtswidrig? Ob das „Gesetz gegen Parallelgesellschaften“ Einwanderer diskriminiert, wird nicht eindeutig beantwortet. Jetzt muss wieder ein dänisches Gericht ran. Von Christian Rath 18.12.2025
