Hamburg soll schon 2040 klimaneutral sein. Das ist Ziel des „Hamburger Zukunftsentscheids“. Aktivist:innen werben für ein „Ja“ beim Volksentscheid am 12. Oktober.
Der taz liegt die Demokratie am Herzen. Unser Service für alle Abgeordneten, die sich fragen, ob es der Union bei Fördergeldern um politische Neutralität geht.
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will die Berliner Landespolitik zur Übernahme von Wohnungen zwingen. Dafür hat die Initiative ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht nur per Gesetz, sagt ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace. Eine Rechtsverordnung der Regierung reicht nicht.
Die Regierung will vorerst nur junge Leute vorsichtig fragen, ob sie vielleicht zur Bundeswehr möchten. Aber einige ältere Prominente fordern mehr Druck und Einsatz. Okay! Wenn sich alle Fans der Wehrpflicht zum Dienst melden, wären die Personalprobleme gelöst3
Der Kongress überstimmt Mileis Veto gegen mehr Zuwendungen für Behindertenhilfseinrichtungen; sein Veto gegen höhere Mindestrenten bleibt aber bestehen.
