Übergriffe auf Frauen nehmen zu, Frauenhäuser sind überlastet. Das Gewalthilfegesetz soll helfen, doch was hat sich seit dem Beschluss im Februar geändert?

25.11.2025

Singapur hat eines der härtesten Anti-Fake-News-Gesetze. Die Regierung missbraucht es, um Kri­ti­ke­r:in­nen der Todesstrafe zum Schweigen zu bringen.

25.11.2025

Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet.

17.11.2025

Sachsens Justizministerin Geiert geht das Selbstbestimmungsgesetz zu weit. Es gefährde auch trans Personen. Und bei Catcalling? Da helfe kein Strafrecht.

16.11.2025

Mit dem Cannabis­gesetz sollte durch Social Clubs der Schwarz­markt verdrängt werden. Den Clubs aber wird es schwergemacht, der Schwarzmarkt brummt.

17.11.2025

Die Konservativen im EU-Parlament entkernen das Lieferkettengesetz. Das untergräbt Menschenrechte und richtet wirtschaftlichen Schaden an.

13.11.2025

Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.

13.11.2025

Wer Songtexte nachlesen will, kann das auf Plattformen tun, die dafür Gebühren an die Gema gezahlt haben. Das muss auch für ChatGPT gelten.

11.11.2025

Große Plattformen gewinnen immer mehr Einfluss auf die Medienlandschaft, doch bei ihrer Regulierung gibt es Lücken. Ein Gesetz soll das jetzt ändern.

8.11.2025

Gegen ihren Willen hat ein Mann Sex mit einer Frau. Die Ermittlungen werden eingestellt. Ein Beispiel dafür, was im deutschen Sexualstrafrecht fehlt.

8.11.2025

Plantagenarbeiter kriegen Geld, nachdem sie sich über Ausbeutung durch Supermarkt-Zulieferer beschwert hatten. Dennoch unterstützt Aldi das neue Gesetz.

6.11.2025

Das Bundeskabinett einigt sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft. Zudem wurden 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart.

5.11.2025

Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) sieht Mängel bei der deutschen Umsetzung von Völkerrecht. Leidtragende sind die Kinder.

3.11.2025

72.000 Menschen fordern, die Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten zu verbieten. Die Trawler bedrohten die Artenvielfalt.

30.10.2025

Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer.

24.10.2025

EU-Abgeordnete verhindern das Manöver der konservativen EVP, Abschwächungen bei der Lieferkettenrichtlinie durchzusetzen. Nun wird erneut abgestimmt.

22.10.2025

Im Europaparlament zeigen CDU/CSU, wie man mit den Rechten kooperiert und Gesetze macht – auch ohne eine offizielle Zusammenarbeit.

20.10.2025