■ Opposition ist empört über Justizminister und Generalstaatsanwalt, weil sie Staatsanwälte im Verfahren gegen die Weinpanscher suspendierten / Sie verhinderten damit eine Durchsuchung beim Chef der Staatskanzlei
■ Der rheinland-pfälzische Justizminister Peter Caesar (FDP) sieht zwar in Sitzblockaden weder Gewalt noch Verwerflichkeit, eine Amnestie für BlockiererInnen aber lehnt er rundweg ab / „Hier geht's an die Rechtskultur“
■ Vorstoß des rheinland-pfälzischen Justizministers für neue Regelung des Urheberrechtes / Nicht mehr alle Computerspiele als „geistige Leistung“ schützenswert