Die Union hadert mit Frauke Brosius-Gersdorf als möglicher Verfassungsrichterin. Soziologe Andreas Kemper sieht dahinter Kampagnen von AbtreibungsgegnerInnen.
Erlangen hat in der Pandemie viel Geld für Luftfilter ausgegeben. Jetzt stehen die Geräte rum und verursachen Kosten. Die Stadt will die Geräte loswerden.
Der Verteidigungsminister hat den Gesetzentwurf für seinen „neuen Wehrdienst“ fertig, der auf Freiwilligkeit setzt. Aber die Wehrpflicht für Männer bleibt eine Option.
Der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit. Eine Bund-Länder-Gruppe soll Reformvorschläge erarbeiten – nicht eingeladen sind Vertreter der Praxis.
