Silvio Berlusconi will Italiens neues Staatsoberhaupt werden. Die Chancen sind gering. Doch er hat erreicht, was er wollte: Aufmerksamkeit.
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Ressort: politik
Typ: Kolumne
Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Gutachten zum Missbrauchsskandal im Bistum München vorgestellt
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Ressort: Inland
Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Syrer steht in Frankfurt vor Gericht und lässt Fragen offen
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
Adoptivkind hat Anrecht, Identität des Vaters zu kennen, so BGH
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Ressort: Inland
Während der Ukraine-Konflikt schwelt, diskutieren die Regierungsparteien Waffenlieferungen. FDP-Abgeordnete vertreten dabei eine andere Meinung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Schwarzer wird immer wieder von Polizisten kontrolliert – dann widerspricht er und wird überwältigt. Das war rechtswidrig, sagt ein Gericht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Die Omikron-Variante des Coronavirus überlastet die PCR-Testlabore. Deren Verband bittet deshalb darum, sich auf Schnelltests zu beschränken.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dem AfD-Abgeordneten Uwe Witt wurde seine Partei zu radikal, behauptet er. Jetzt verhilft er der Zentrumspartei zum ersten Mandat seit 1959.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Tübinger OB wird nicht erneut für die Grünen antreten, gegen ihn läuft ein Ausschlussverfahren. Offen bleibt, ob er parteilos kandidiert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Bundesverfassungsgericht sind noch drei Klagen gegen den Paragrafen 219a anhängig. Die drei Ärzt:innen haben bereits Geldstrafen erhalten.
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Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Justizminister Marco Buschmann präsentiert den Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a. Die Union zweifelt an der Rechtmäßigkeit.
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Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ mobilisieren maßgeblich zu Coronaprotesten und gründeten sich als Partei. Um sich vor einem Verbot zu schützen?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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