Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
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Quelle: taz
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Milliarden Euro an neuen Schulden hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz für 2021 eingeplant. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse solle ausgesetzt werden, um die Pandemiefolgen abzufedern, hieß es am Freitag in Berlin, denn: „Nichtstun wäre viel teurer.“ 2020 liegt die Neuverschuldung bei rund 218 Milliarden Euro.
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Ressort: Aktuelles
Bahn und Eisenbahngewerkschaft einigen sich auf einen Tarifvertrag. In Kitas und Krankenhäusern drohen Warnstreiks.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bis ins Jahr 2000 war Homosexuellen eine Bundeswehrkarriere verbaut. Jetzt entschuldigt sich die Ministerin.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
In einem offenen Brief fordert ein Bündnis mehr Hilfe für die Familien der Opfer. Bund und Land reagieren verhalten.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Datenschutzverein Digitalcourage verleiht dem Auto-Hersteller den Big Brother Award. Doch Überwachung im Auto gibt es nicht nur bei Tesla.
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Ressort: Aktuelles
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Über Monate verübten wohl Autonome Anschläge in Sachsen, nun konnte die Polizei zwei Männer festnehmen. Doch die Beweise sind überaus dünn.
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Ressort: Inland
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Nach Erpressungsversuch wurden in Düsseldorf Ermittlungen wegen eines Todesfalls eingeleitet
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Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt – und zwar deutlich stärker als die der Tests. Die Todeszahl ist niedrig, aber das könnte sich ändern.
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Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Innenminister Seehofer lobt sich für die Aufnahme von 1.500 Flüchtlingen. SPD-Vize Kevin Kühnert hält das „nur für einen Zwischenschritt“.
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Die Linkspartei hat die Regelsätze neu berechnet. Demnach würden Empfänger:innen „ohne Tricks“ deutlich mehr bekommen.
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In NRW werden 29 PolizistInnen suspendiert, die sich in rechtsextremen Chatgruppen austauschten. Innenminister Reul spricht von einer „Schande“.
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Im Prozess um den Anschlag in Halle offenbart der Vater des erschossenen Kevin S., wie die Tat sein Leben veränderte. Eine Aussage führt zu Applaus.
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Die Linke sucht nach den Kommunalwahlen in NRW nach einem Profil als Partei für Klimagerechtigkeit. Denn bei jungen Wähler:innen kam sie kaum an.
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Rund 750 Millionen Euro sollen an die Pharmafirmen gehen. Forschungsministerin Karliczek rechnet mit der Zulassung möglicher Impfstoffe erst 2021.
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