Seit Monaten wird gegen Abgeordnete ermittelt, die eine AfD-Demo blockiert haben sollen. Akten zeigen: Trotz teils dünner Beweislage wird das Verfahren offen gehalten
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Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der AfDler Stephan Protschka hat für einen Gedenkstein mit zweifelhafter Inschrift gespendet. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der BGH hat die Anklage gegen den Oberleutnant in allen Punkten zugelassen. Er hatte sich als Flüchtling getarnt und soll Anschläge geplant haben.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Nach SPD und CDU votieren auch die Grünen für eine rot-schwarz-grüne Koalition. Vereidigt wird die neue Landesregierung am Mittwoch.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einer neuen Studie analysieren Experten den Erfolg der AfD bei den Wahlen in Thüringen. Ihre Ergebnisse sind teils unerwartet.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Murat Akgül ist in Deutschland aufgewachsen. Im letzten halben Jahr erlebte er Abschiebung, Ankerzentrum und U-Haft. Jetzt ist er erst mal wieder frei.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Die CDU-Chefin will den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln. Die JU stellt die Machtfrage. Und bei der SPD versucht sich Scholz zu profilieren.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
40 Tage nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle haben die Brüder Tekin ihr Dönerrestaurant wiedereröffnet. Das Gedenken an die Opfer bleibt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Millionen Euro steckt der Bund auch 2020 in Demokratie-Förderprojekte. Das bestätigte der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht zu Freitag. Eine ursprünglich geplante Kürzung ist vom Tisch, eine Erhöhung aber auch. Viele Modellprojekte müssen daher wohl schließen. sachkunde 24
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Ressort: Aktuelles
Angela Merkel und Felix Tshisekedi schlagen „neues Kapitel“ in den deutsch-kongolesischen Beziehungen auf. Noch steht da wenig drin.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
In Köln entsteht Deutschlands erstes großes Migrationsmuseum. Die Politik bewilligte diese Woche die Mittel. Ein Initiator spricht über die Pläne.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
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Ressort: Aktuelles
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Ressort: Aktuelles
Aktivisten und NGOs feiern einen „Klimaerfolg“. Lange war Deutschland gegen einen Ausstieg der EU-Förderbank EIB aus fossilen Energieträgern.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für einen Flüchtling bestätigt, der Frauen auf ein Boot half: Er habe so Schleusern geholfen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jens Spahn setzt sich durch: Viele Menschen müssen bald gegen die Masern geimpft sein. Nur die AfD war dagegen. Grüne und Linke enthielten sich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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