Für Linken-Chef Riexinger ist der Berliner Mietendeckel ein „Signal“ an den Rest der Bundesrepublik. Andere Politiker und Verbände hingegen üben Kritik.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mieterbündnis, Extinction Rebellion, Seebrücke: Bewegungen berieten über gemeinsames Vorgehen
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
Die CSU ringt auf ihrem Parteitag in München um die Frauenquote. Die auf Reform eingestimmte Parteiführung entgeht nur knapp einer herben Niederlage.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
JesidInnen will das Land Brandenburg in diesem Jahr aufnehmen. 32 Frauen, Kinder und männliche Angehörige seien bereits eingetroffen, sagte Staatskanzleichef Martin Gorholt. Die religiöse Minderheit im Nordirak wurde 2014 von IS-Kämpfern überfallen. Der Landtag hatte die Aufnahme vor drei Jahren beschlossen.
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Ressort: Aktuelles
Am Samstag stimmt das britische Unterhaus über die neue Brexit-Einigung ab. Der Ausgang ist offen
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Ressort: Aktuelles
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Ressort: Aktuelles
Auch Häftlinge mit langen Haftstrafen müssen „ausgeführt“ werden, um resozialisierungsfähig zu sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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Ressort: Aktuelles
Die CSU setzt in der Neuregelung durch, dass die Länder Spielraum für eigene Modelle haben. Mietern drohen durch die Änderung höhere Nebenkosten.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Im „Darmstädter Signal“ engagieren sich Soldaten gegen Atomwaffen und Auslandseinsätze. Am Freitag könnte sich der Arbeitskreis auflösen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der CSU sterben die Wähler*innen weg. Auf dem Parteitag in München wollen die Chefs ihre Partei deshalb modernisieren. Kann das klappen?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, „Ansprechpartner“ zu sein?
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Typ: Bericht
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Ressort: cinemataz
Die Polizei klassifiziert eine abgewiesene Familie als Sinti und Roma. Das Innenministerium spricht von einem Einzelfall.
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Typ: Bericht
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Ressort: Inland
Martina Renner trug einen Antifa-Sticker – und wurde deshalb vom Bundestagsvizepräsidenten gerügt. Die angedrohte Geldstrafe bleibt ihr erspart.
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Typ: Bericht
Homöopathie-Kritiker der Grünen lehnen das Angebot der Parteispitze ab, den Globuli-Streit in ein Fachgespräch auszulagern. Aus der SPD kommt Kritik.
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Ressort: Inland
JuristInnenverbände fordern den Rücktritt von Stephan Brandner
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Ressort: Inland
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