: Masken kosten und kosten
Die Überbeschaffung von Masken kostet weiter Millionen
Die umstrittenen Maskenkäufe zu Beginn der Coronakrise kosten den Bund noch immer Millionen. Die Folgekosten für die Verwaltung der „Überbeschaffung“ hätten sich 2024 um weitere 57 Millionen Euro auf nunmehr 517 Millionen Euro erhöht, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der will am Dienstag die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof anhören.
Laut Rechnungshof gab das Ministerium bis 2024 rund 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken aus. Die Behörde bekräftigte ihre Kritik an einer „massiven Überbeschaffung“. Wegen nicht abgenommener Masken klagen zudem Lieferanten. Aktuell seien noch rund 100 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig.
Grüne und Linke appellierten erneut an die SPD, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen. Allein kommen die zwei Fraktionen nicht auf die nötigen 25 Prozent, ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD lehnen sie ab. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte dem Stern: „Verweigert die SPD ihre Stimmen, stellt sie sich schützend vor Jens Spahn und gegen das Minderheitenrecht des Parlaments.“
Der Druck auf den heutigen Unionsfraktionschef hatte sich erhöht, nachdem ein zunächst teilweise unleserlich gemachter Bericht der Sonderermittlerin Sudhof ungeschwärzt bekannt wurde. Aus Sicht von Grünen und Linken zeigt der Bericht, dass Spahn eng in Maskengeschäfte eingebunden gewesen sei. Die jetzige Ministerin Nina Warken (CDU) rechtfertigte die Schwärzungen erneut mit Verweis auf laufende Prozesse und Geheimhaltungsverpflichtungen. „Wir haben es nicht getan, um Jens Spahn zu schützen“, sagte sie im ZDF. (dpa)
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