Anwalt der Gegner eines Wasserturm-Hotels, Andreas Beuth, wirft dem Staatsschutz Täuschung des Ermittlungsrichters vor, um den Widerstand zu kriminalisieren. Mit dem „Konstrukt“ der „kriminellen Vereinigung“ sollte Szene ausgeforscht werden
Von Telefonstreichen und politischen Interviews: Was dem einen Radiosender billig ist, kann den anderen teuer zu stehen kommen. Nicht autorisierte Tonbandmitschnitte stehen vor den obersten Gerichten auf dem Prüfstand
Für Populisten ist der finale Rettungsschuss nur ein Schlagwort, um Härte zu demonstrieren. Eine bundeseinheitliche Regelung, wie sie Gegner und Befürworter fordern, wird bislang blockiert
Am heutigen Samstag wird in der City gegen Räumung des Bauwagenplatzes Wendebecken demonstriert. Hafenstraßen-Aktion „Einmal im Leben pünktlich sein“: Strafanträge gegen Polizeiführer wegen Sachbeschädigung von Bauwagen gestellt
5.000 PolizistInnen und Feuerwehrleute demonstrieren in der Innenstadt gegen Sparmaßnahmen des CDU-Senats und werfen diesem den Bruch von Wahlversprechen vor. Innensenator Nagel will an den Einsparungen aber nicht rütteln
Polizei rüstet auf: Angestellte Hilfspolizisten werden mit Pistolen ausgestattet. Gewerkschaft warnt vor Risiken bei Aufgabenerweiterung für „Billig-Polizisten“
Im Prozess um das Bundeswehr-Gelöbnis vom Vorjahr wird Angeklagter freigesprochen. Gericht stellt stattdessen fest: Polizist hatte grundlos die Frontscheibe vom Lautsprecherwagen der antimilitaristischen Gelöbnix-Initiative zerdeppert
Aktionswoche zur Legalisierung von Bauwagenplätzen begann gestern Abend mit einer Demonstration. Dem Vorstoß von Bürgermeister Ole von Beust zur Legalisierung des Platzes Henriette solle Vertragslösung auch für Bambule folgen
Gewerkschaften fordern verstärkten Kampf gegen die Schwarzarbeit und würden dafür auch einen gelockerten Datenschutz in Kauf nehmen. Die Hamburger Bauwirtschaft befindet sich mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 33 Prozent in der schwersten Krise der Nachkriegszeit
Staatschutzjustiz zieht Schlussstrich unter den Komplex Besetzung der SPD-Zentrale durch PKK-Anhänger – Bundesanwaltschaft zog überraschend Revision zurück. Fünf Gerichte hatten sich mit der Kurdenaktion befasst
Kein „Jo-Jo-Effekt“ und keine Highlights: Zwecks Wahlkampfshow zieht Innensenator Dirk Nockemann die Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor
Streichung der Umschulungsmaßnahmen treiben Weiterbildungsträger in den Ruin. Gewerkschaft ver.di kritisiert Politik der neuen Agentur für Arbeit in Hamburg
Die von Innensenator Dirk Nockemann geleitete Sicherheitsrunde Hamburger Staatsschutzorgane rechtfertigt den Großeinsatz um das Bundeswehr-Krankenhaus in Wandsbek trotz aller Kritik. Schill wirft seinem Nachfolger „blinden Aktionismus“ vor
Nach der sensationellen Haftentlassung des Angeklagten Abdelghani Mzoudi steht jetzt auch die Freiheit für den verurteilten Mounir El Motassadeq an: Gestern beriet das Oberlandesgericht. Die Entscheidung fällt am Montag
Initiatoren des Volksbegehrens „Gesundheit ist keine Ware“ reichen Verfassungsklage ein. Senat soll so am Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser gehindert werden
Aktionstag „Halbzeit, Ende, Aus“ gegen den Rechtssenat zu dessen Regierungshalbzeit. TeilnehmerInnen: Demonstrationsrecht ist faktisch ausgehebelt. Rund 500 AfghanInnen protestieren gegen Abschiebungen
Hamburger Ausländerbehörde schiebt Jugendliche ab, obwohl die Eltern einen Aufenthaltsstatus für Deutschland besitzen. Einzige Begründung: Illegale Einreise. Die Deutsche Botschaft sorgt für den Abstellplatz im Heimatland
DGB in Norddeutschland ruft heute zur zentralen Kundgebung gegen die SPD-Agenda in Hamburg auf. Mit einer eigenen Agenda wollen die Gewerkschaften Kanzler Schröder stoppen. Schon heute harte Einschnitte bei Arbeitslosigkeit