Parteispitze stellt Zeitrahmen für Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes in Frage. Der Entwurf von Innenminister Schily ist für die Grünen nicht zustimmungsfähig. FDP-Chef Westerwelle dient seine Partei als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag an
Der frühere CDU-Schatzmeister Leisler Kiep soll die 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Schreiber zunächst auf sein Privatkonto transferiert haben, um sie später an die CDU weiterzuleiten. Nun muss er möglicherweise unter Eid aussagen
Nach der Zusage der Regierung für eine Aufstockung des Einsatzetats und einem vorgezogenen Minenschutz für den Marder-Panzer empfiehlt die Union nun die Zustimmung zum Mazedonieneinsatz. Volker Rühe: Kritik an Mandat bleibt bestehen
Mehr Geld fürs Militär ist bisher nicht in Sicht, und so müsste die CDU den Mazedonien-Einsatz ablehnen. Da ist nur ein Problem: Auch die PDS sagt Nein
Humanitäre Organisationen lehnen den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien ab und fordern die Abgeordneten auf, nächste Woche im Bundestag dagegen zu stimmen
Die Unionspolitiker Müller, Beckstein und Bosbach lassen an Schilys Zuwanderungsgesetz kaum ein gutes Haar. Bosbach meldet Zweifel am Fahrplan für eine Einigung an
Bei der Beschaffung einer parlamentarischen Mehrheit für einen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien gehen Regierung und Opposition aufeinander zu. Nato-Voraustruppe eingetroffen
Dass die Union bei ihrer Forderung nach Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr keine Zahlen nennt, zeigt, dass sie den möglichen Konsens mit der Regierung in der Mazedonien-Frage nicht gefährden will
Die SPD-Abgeordnete Renate Rennebach lehnt einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab – trotz der veränderten Lage auf dem Balkan. Die erklärte Pazifistin warnt, die Militäroperation werde länger dauern, als Nato und Bundesregierung sagen
„Sicherheit“ ist ein konservativer Begriff, sagt der Meinungsforscher Manfred Güllner. Das Schlagwort lässt sich mit dem Bild des Modernisierers Schröder nicht vereinbaren
In Berlin begann das Gedenken an den Mauerbau vor 40 Jahren. Die Spitze der Union versammelte sich am Checkpoint-Charlie, um den Wahlkampf Frank Steffels zu unterstützen und der SPD das Vergessen aller Ideale vorzuwerfen
Die Bundesregierung stellt den ersten Periodischen Sicherheitsbericht vor: Der Erwerb und Besitz von Cannabis bleibt verboten. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze könne ein geeignetes Mittel der Kriminalitätsprävention sein, meint Otto Schily