Beim strittigen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien fordert die SPD ein neues Parlamentsgremium für mehr Transparenz. Und Ströbele will sich die Informationen per Klage holen.
FDP-Chef Philipp Rösler will endlich liefern: Schwarz-Gelb hat sich auf niedrigere Steuern ab 2013 geeinigt. Alles, was Sie über diesen Dauerbrenner wissen müssen.
An diesem Freitag ist der SPD-Senat seit 100 Tagen im Amt. Zeit für eine erste Bilanz seiner bisherigen Leistungen und, zum Beginn der großen Ferien, ein paar Noten.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier, hält der Kanzlerin bei der Energiewende Ziellosigkeit vor. Sie bestätige mit ihrer Politik alles, was sie zuvor bekämpft habe.
Einprägsam war Minister Brüderles Arbeit nicht, beim Atomstreit agierte er unglücklich. Für Rösler könnte der Job aber ideal sein, um sich als FDP-Parteichef zu profilieren.
1. Mai Tausende feiern und demonstrieren. Bis zum frühen Abend bleibt es friedlich. Thematischer Schwerpunkt der Proteste sind Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik
In der CDU- und FDP-Zentrale in Berlin reagiert das politische Personal auf die Wahlniederlage mit Schweigen. Die offizielle Parole lautet trotzdem: Weiter so!
In Sachsen-Anhalt bleibt die CDU stärkste Kraft und könnte mit der SPD weiterregieren. Doch die will alles offenhalten und hat eine Idee, wie sie die Regierung führen könnte.
Die Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel werden abgeschaltet. Der CDU-Landeschef ist plötzlich ein Atomfeind, die Politik vor Ort will nicht loslassen
