Nach ihrer krachenden Wahlniederlage sucht die FDP in der Ampel die Schuld und stellt eine Art Ultimatum. Will sie so von eigenen Konflikten ablenken?
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Quelle: taz
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Das FDP-geführte Finanzministerium hat kurz vor der EU-Wahl eine Kampagne zur Schuldenbremse bezahlt. Parteichef Lindner steht bekanntlich fürs Sparen.
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Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik.
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Die politischen Debatten um Push- und Pull-Faktoren der Migration geben vor, diese vorhersagbar zu machen. Doch die Realität ist wie immer komplexer.
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Die Ampel will das Heizungsgesetz möglichst schnell durch den Bundestag bringen. Die demokratische Praxis im Parlament leidet darunter.
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Erdoğan hat ein fragiles Finanzsystem mit starken Abhängigkeiten geschaffen. Die wirtschaftliche Dauerkrise erhöht auch den Druck auf die Demokratie.
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Eine Kita- und Vorschulpflicht für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen ist dringend nötig, sagt der Grünen-Politiker Cem Özdemir.
... nötig, sagt der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Obwohl im schwäbischen Bad...
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Mit der Annäherung an China versucht Kabul sich aus der Umklammerung des Westens zu befreien. Doch das ist ein riskantes Spiel.
... Staaten hineingezogen werden. DER AUTOR Cem Sey lebt in der afghanischen...
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Die internationale Isaf-Truppe zieht alle Mitarbeiter aus den Institutionen Kabuls ab. Dabei ist die afghanische Regierung auf diesen Rückhalt angewiesen.
.... In diesen Tagen verlieren alle. CEM SEY ist freier Journalist und...
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Über den Vorteil des Zusammenlebens, die unversöhnliche armenische Diaspora und die Debatte im Bundestag
... von den Deutschen gelernt. INTERVIEW: CEM SEY
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