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Vogelperspektive auf Menschen, die an einer Wahlurne stehen

Wahlrechtsreform beschlossen

Schrumpfkur für den Bundestag

Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor.
Von Sabine am Orde

17.3.2023

Hans-Georg Maaßen vor einem Mikrofon, auf seinen Pulli sind seine Initialien gestrickt

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

CDU startet Ausschlussverfahren

Der CDU-Bundesvorstand will Maaßen aus der Partei werfen. Äußerungen wie jene über „kleine Paschas“ könnten der Berliner CDU aber geholfen haben.
Von Sabine am Orde

13.2.2023

Blick in den Plenarsaal des Bundestages

Anhörung zur Wahlrechtsreform

Mit dem Grundgesetz vereinbar

Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Bei der Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die meisten Sachverständigen haben keine Bedenken.
Von Sabine am Orde

6.2.2023

Maaßen mit FFP-2-Maske im Profil fotografiert vor einem orangenen Hintergrund

Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen

Maaßen lässt CDU-Frist verstreichen

Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt nicht freiwillig aus, jetzt wird es ein Ausschlussverfahren geben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer laviert.
Von Sabine am Orde

5.2.2023

Alexander Gauland und Björn Höcke sitzen in einem Lokal - über ihnen schweben blaue AfD-Luftballons

Sozialwissenschaftler über 10 Jahre AfD

„Es fehlt die Machtperspektive“

Im Osten sei der Wandel der AfD zur rechtsextremen Partei abgeschlossen, sagt der Rechtsextremismus-Experte David Begrich.
Interview von Sabine am Orde

6.2.2023

Portrait von Maaßen.

Hans-Georg Maaßen droht Parteiausschluss

Das CDU-Maß überschritten

Tritt der Ex-Verfassungsschutzchef nicht selbst aus der Partei aus, soll der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten. Das beschloss das CDU-Präsidium.
Von Sabine am Orde

30.1.2023

Maaßen ist Chef der Werteunion

Der kleine Verein am rechten Rand der Union wählt den Ex-Verfassungsschutzchef zu seinem Vorsitzenden. Dessen Nachfolger Haldenwang bescheinigt ihm Antisemitismus
Von Sabine am Orde

30.1.2023

inland,  S. 6
Hans-Georg Maaßen.

Antrag auf Parteiausschlussverfahren

Maaßen droht CDU-Rauswurf

CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien nicht mehr tolerabel.
Von Sabine am Orde

24.1.2023

Mario Czaja und Friedrich Merz stehen beide hinter Pulten vor weißem Wandhintergrund, um Journalisten Rede und Antwort zu stehen

CDU-Vorstandsklausur in Weimar

Christdemokratisches Klimagestolper

Die Partei möchte ergrünen: Doch dann steht plötzlich die Prüfung neuer AKWs in einem Papier. Und Merz' „kleine Paschas“ gibt es ja auch noch.
Von Sabine am Orde

14.1.2023

Portrait

Grüne Ministerien in Thüringen

Erfurter Stühlerücken

Die Grünen besetzen ihren Kabinettsposten in Thüringen neu. Migrationsminister Adams muss gehen, Nachfolgerin wird die Polizistin Denstädt.
Von Sabine am Orde

9.1.2023

Rednerpulte vor einer AFD-Kulisse

Nach Razzia bei Reichsbürgern

Zweifel an AfD-Verbotsverfahren

Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich zögerlich.
Von Sabine am Orde

16.12.2022

Olaf Scholz an einem Rednerpult

Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Schon wieder Ärger in der Ampel

SPD und Grüne wollen eine einfachere Einbürgerung. Die FDP schießt quer, der Kanzler wirbt für den Doppelpass.
Von Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal

28.11.2022

Jürgen Trittin demonstriert für den Atomausstieg

Parteitag am Wochenende

Grüne diskutieren wieder

Alle nur pragmatisch? Nicht ganz: Auf dem Parteitag werden die Delegierten auch über Prinzipien reden, unter anderem bei der Atomkraft.
Von Sabine am Orde und Tobias Schulze

13.10.2022

Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestags.

Einflussnahme im Bundestag

28.694 registrierte Lobbyisten

Seit Januar soll das Lobbyregister bei Bundestag und Regierung für Transparenz sorgen. Die Ampel arbeitet gerade an Verschärfungen. Doch reicht das?
Von Sabine am Orde

25.8.2022

Eine Menschengruppe

„Konzertierte Aktion“ der Regierung

Ouvertüre gegen Inflation

Mit einer „konzertierten Aktion“ will die Koalition gegen steigende Preise vorgehen. Doch selbst der Kanzler dämpfte erstmal die Erwartungen.
Von Sabine am Orde und Anna Lehmann

4.7.2022

Gruppenbild mit AfD-Politiker:innen

Neues AfD-Spitzenpersonal

Krasser geht immer

Bei der Vorstandswahl hat es die Höcke-Jüngerin Christina Baum überraschend in den AfD-Vorstand geschafft. Beatrix von Storch dagegen ist draußen.
Von Sabine am Orde

19.6.2022

Mario Czaja (l), CDU Generalsekretär, und Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender.

Frauen auf Parteiposten

CDU will Quote auf Probe

Friedrich Merz schwenkt um und befürwortet eine parteiinterne Frauenquote – aber die soll befristet bleiben. Jetzt muss noch der Parteitag zustimmen.
Von Sabine am Orde

15.6.2022

Ein älterer Mann und ein Junge sitzen unter einem Baum, dahinter Baracken

Referentenentwurf zur Migration

Eine Chance zu bleiben

Die Ampel will gut integrierten Geduldeten eine Perspektive geben. Zudem soll die Abschiebehaft für Straf­tä­te­r*in­nen ausgeweitet werden.
Von Dinah Riese und Sabine am Orde

7.6.2022

Eine Gruppe Menschen versammelt sich um eine umgedrehte Deutschlandfahne

Verfassungsschutzbericht 2021

Extremismus nimmt weiter zu

Innenministerin Faeser und Behördenchef Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie warnen vor Terror und Gewalt von rechts.
Von Sabine am Orde

7.6.2022

Windräder im Sonnenuntergang.

CDU will mit AfD paktieren

Thüringen vor neuem Tabubruch

Die CDU in Thüringen will einen neuen Mindestabstand für Windräder zu Wohngebäuden einführen. Das geht nur mit den Stimmen der AfD.
Von Sabine am Orde

2.6.2022