Das geplante Gesetz zur "Online-Durchsuchung" von Computern ist verfassungswidrig. Tagebücher und Briefe verdienen nicht weniger Schutz, nur weil sie auf Festplatte lagern.
... nach geltender Rechtslage eindeutig verfassungswidrig. Wolfgang Neskovic, 59, ist rechtspolitischer Sprecher der... spezielle Filterprogramme nichts, wie sie Wolfgang Schäuble vorschlägt. Sie sind unbrauchbar...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Vorschlag von Verkehrsminister Tiefensee zur Bahnprivatisierung verprellt die Bürger. Der Ausverkauf von öffentlichem Eigentum verstößt gegen das Grundgesetz
... Staat verprellt auch seine Bürger. WOLFGANG NESKOVIC Fotohinweis: Wolfgang Neskovic, 58, ist rechtspolitischer Sprecher...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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