Die rechten Wurzeln sitzen tief, bekämpft werden können sie nur durch Bewusstseinsveränderung – und couragiertes Handeln, indem die Bevölkerung mobilisiert wird.
Die Hamburger Hochschule der Polizei wird aufgelöst und mit der Polizeischule zur Akademie verschmelzen. Präsident macht per Parteiticket einen Sprung auf der Karriereleiter.
ATOMKRAFT In Brokdorf und Hannover demonstrierten am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima 9.000 Menschen gegen Atomkraft. Die Grünen zeigen in Brokdorf massive Präsenz
Niedersachsens Sicherheitsbehörden beauftragen eine Privatfirma mit der Bespitzelung von Bürgern mittels "stiller SMS". Genaue Zahlen kann die Software nicht erfassen.
AUFKLÄRUNG Nach den Ausschreitungen bei einem Hallenfußball-Turnier in Hamburg gibt es nun Ermittlungen gegen vier Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Weitere Verfahren sind möglich
Die Hamburger Beratungsstelle "Migration und Arbeit" setzt die Lohnzahlung für drei bulgarische Bauarbeiter durch. Sie sollten unter dem Mindestlohn beschäftigt werden - und bekamen am Ende gar nichts.
Das Zeigen einer Signalgeber-Halterung erfordert keinen Waffenschein: Amtsgericht spricht Hamburger Strafverteidiger Andreas Beuth vom Vorwurf frei, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben.
Das Verfahren gegen Andreas Beuth ist offenkundig absurd. SPD-Justizsenatorin Schiedek sollte der Staatsanwaltschaft klar machen, dass es wichtigeres zu tun gibt.
Dass mit Anschlägen gedroht wird, könnte dem Wagenplatz Zomia mehr schaden als nutzen. Aber auch der SPD-Senat sollte sich überlegen, den Konflikt zu dämpfen.
Wenn der Mitarbeitervertretungsverband der Kirche glaubt, auf Augenhöhe mit Ver.di verhandeln zu können, nur weil er sich künftig "Gewerkschaft" nennt, ist das ein Irrglaube.
Die fünf norddeutschen Küstenländer fordern vom Verteidigungsministerium mehr Anstrengungen im Anti-Piraten-Kampf. Die beiden Fregatten können nicht von eigenen Versorgungstankern angelaufen werden.
In Bremen ist schnell erkannt worden, dass es Menschen in der ganzen Stadt gibt, für die Randale mit der Polizei "Eventcharakter" hat. Wenn die Zukunftsperspektive düster ist, wird es weiterhin Leute geben, die Krawall als Ventil benutzen.
WARNSTREIK Beim Autozulieferer Autoliv tritt die Stammbelegschaft in den „Solidaritätsstreik“ gegen Produktionsverlagerungen bei Tochterfirmen. Das Bundesarbeitsgericht hatte das 2007 erlaubt
