Die große Koalition hat sich auf eine Lohnuntergrenze für Leiharbeiter geeinigt. Allerdings sollen nur sittenwidrige Löhne verhindert werden - keinen Mindestlohn.
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Ressort: Inland
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An der Haftdauer von RAF-Terroristen entzünden sich regelmäßig hitzige Debatten. Vergessen wird dabei, dass auch andere "Lebenslängliche" mehr als 20 Jahre hinter Gittern sitzen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Mittwoch will das Kabinett schärfere Datenschutzregeln beschließen. Doch ein geplantes Gütesiegel sorgt für Ärger: Firmen sollen damit ohne vorherige Kontrolle werben können.
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Typ: Bericht
Die Rechtsextremen zu bekämpfen, indem man ihnen das Geld nimmt, halten nur wenige Innenminister für möglich. Auf ihrer Konferenz wird der Vorschlag deshalb wohl abgelehnt.
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Typ: Bericht
Immer mehr Länder mit SPD-Beteiligung wollen dem BKA-Gesetz nicht zustimmen. Die deutschen Innenminister sollen in Potsdam ausloten, wie ein neues Gesetz aussehen könnte.
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Typ: Bericht
Mehr Rechte für BKA-Ermittler: Der Bundestag hat zugestimmt, aber im Bundesrat wird es knapp für das Vorhaben des Innenministers. SPD-Landesminister zögern.
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Typ: Bericht
Der Aufschrei von Juristen und Ärzten hat die Regierung nicht gekümmert: Das Bundeskriminalamt soll künftig auch geheimdienstähnliche Mittel einsetzen dürfen. Innenminister Schäuble (CDU) hält sein Gesetz für absolut verfassungskonform
... für absolut verfassungskonform AUS BERLIN VEIT MEDICK Trotz massiver Kritik wird das...
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Die SPD sperrt sich gegen den Bundeswehr-Einsatz im Innern. Nur gegen Terroristen in Schiffen und Flugzeugen sollen Soldaten vorgehen dürfen. Die Union schmollt.
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Die SPD stellt Forderungen, um die Finanzbranche zu regulieren. Banken sollen für ihre Risiken stärker einstehen, Manager für Debakel haften und Private-Equity-Fonds wieder Steuern zahlen.
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BND und BKA bewerten Breininger-Video unterschiedlich. Die öffentliche Fahndung nach ihm geht trotz Kritik weiter
... noch immer in Usbekistan vermutet. VEIT MEDICK
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Der mutmaßliche deutsche Terrorist Eric Breininger kündigt in einem Video Anschläge in Deutschland an
... dem Anschlag der Tat bekannt. VEIT MEDICK
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Der mutmaßliche Terrorist Eric Breininger hat sich per Video aus Afghanistan gemeldet. Solange die Bundeswehr dort im Einsatz sei, habe "Deutschland mit Anschlägen zu rechnen".
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Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kippt: Während die SPD-Fraktion nach einem Kompromiss sucht, wächst der Widerstand innerhalb der Partei. Der linke Flügel der Sozialdemokraten drängt auf komplette Ablehnung der Pläne
... Pläne VON DANIEL SCHULZ UND VEIT MEDICK Nach der Bundestagsfraktion sperren sich...
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Ressort: Inland
Die Festnahme zweier junger Männer am Kölner Flughafen beruhte offenbar auf sehr wenigen Indizien.
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Ressort: Inland
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Die Bundesnetzagentur schreibt dem Telefonkonzern vor, Verbindungsdaten ohne richterlichen Beschluss auszuwerten. Die Telekom geht rechtlich gegen ihre eigene Aufsichtbehörde vor.
... einmal ernst mit dem Datenschutz. VEIT MEDICK Zum Bruch des Fernmeldegesetzes gezwungen...
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Ressort: Inland
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Hartz-IV-Empfänger sollen mit einem monatlichen Regelsatz von 132 Euro auskommen, fordern Wirtschaftswissenschaftler der TU Chemnitz.
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Ein weiteres Innenministerium geht gegen Schattenmeldeämter vor. Ein Kongress berät im Oktober über den illegalen Handel von mindestens acht Adressmittlern.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Weichert will seine Kollegen aus den Klauen der Politik lösen. Selbst der Bundesbeauftragte hänge am Tropf des Innenministeriums.
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Die Süddeutsche Klassenlotterie gerät unter Druck, weil Kundendaten von Glücksspielern überall auftauchen. Ihr Chef sagt, die Verantwortung liege bei den Verkaufsstellen.
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Typ: Bericht
In Stuttgart tritt ein Jubiliäumszivi seine Stelle an. Strukturell ist der Dienst in der Krise
... Tätigkeit wertvolle Schlüsselqualifikationen erworben haben.“ VEIT MEDICK meinung und diskussion SEITE 11
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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