Dass die Grünen Ricarda Lang und Omid Nouripour zurücktreten mussten, war absehbar. Sie standen der Habeck-Strategie im Weg.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Es wird mehr berichtet über Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und eine globale Mindeststeuer. Eine handlungsfähige Regierung könnte diese Aufmerksamkeit nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Besitzen Unternehmens-ErbInnen mehr als 26 Millionen Euro, müssen sie eigentlich Steuern zahlen. Ein Schlupfloch erlaubt ihnen, das zu umgehen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
CDU und CSU zeigten zuletzt so wenig Willen wie die FDP, Verantwortung fürs Klima zu übernehmen. Dabei kommt es doch auf die Konservativen an.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Der Text unserer Kolumnistin wurde Teil einer Abiprüfung. Nicht wenigen gefiel das nicht. So war der Artikel gemeint.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
RÜSTUNGBESCHAFFUNG Grüne verlangen, dass Auftrag für 18 Marine-Helikopter ausgeschrieben wird
... an die Rüstungsbeschaffung grundsätzlich heranmüssen.“ UWI
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Ressort: Inland
Auch die Mehrheit der Verteidigungspolitiker unterstützt nun den Kauf von Kampfdrohen für die Bundeswehr. Sie sollen Soldaten in Afghanistan schützen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundessicherheitsrat beliefert die Regierung Netanjahu mit Waffen für eine Landkriegsführung. Auch die „Dolphin“-U-Boote sollen nachgerüstet werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen erst nach ausreichender Debatte über „Einsatzschwelle“ bekommen, sagt ein SPD-Verteidigungsexperte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
RÜSTUNGSEXPORT II Wollen die Saudis jetzt womöglich 800 statt 270 Leopard-2-Panzer?
... zuständig, sein Plazet zu geben. UWI Meinung + Diskussion SEITE 10
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Regierung will möglicherweise bewaffnete Drohnen kaufen. Die Grünen kritisieren, damit könnte die Hemmschwelle für tödliche Einsätze sinken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach zwölf Jahren in der Opposition streitet die SPD über die Vor- und Nachteile einer möglichen Koalition. Die FDP wird von einer weiteren Dienstwagenaffäre heimgesucht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung traut den eigenen Einschätzungen der Sicherheitslage nicht. Trotzdem wird die Truppenstärke reduziert und die Entwicklungshilfe fortgesetzt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Koalition rechtfertigt die Leo-Lieferung für Saudi-Arabien – es brauche ein Gegengewicht zum Iran. Die CDU gibt zu, dass die Rüstungsexportberichte zu spät kommen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Anwalt Popal will Rechtsgeschichte schreiben: Er reicht wegen des Bombardements von 2009 Zivilklage gegen die Bundeswehr ein. Er will mehr Geld für die Opfer.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Reeder wollen, dass sie der Staat vor Piraten schützt. Doch das Innenministerium setzt am Horn von Afrika auf den Einsatz privater Sicherheitskräfte.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
... 47 Prozent der Befragten dafür. UWI Wahlen in Nordrhein-Westfalen Der...
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Ressort: Schwerpunkt
Die Kommission zur Zukunft der Bundeswehr schlägt auch vor, den Anteil der Soldaten in Auslandseinsätzen zu erhöhen. Auch Rüstungsvorhaben und IT-Projekt "Herkules" in der Kritik.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
LUFTANGRIFF VON KUNDUS Jetzt will der Minister doch keinen Vorsatz bei den gefeuerten Führungskräften erkennen. SPD: An den Fragen im Untersuchungsausschuss ändert das nichts. Grüne: Luft wird dünn
... das Leck aber im Ministerium. UWI
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Ressort: Inland
Die CDU-Frauenministerin Kristina Schröder ärgert mit ihrer ersten Gleichstellungsrede die Opposition. Von Quoten hält sie so wenig wie von Cortison.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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