Die Anhörung vor dem Menschrenrechtsrat macht klar: Deutschland hat kräftig mitgewirkt an der Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU. Lampedusa ist ein deutsches Problem.
... festgelegt. Dafür hat Schäuble gesorgt. Ulrike Winkelmann ist Korrespondentin im taz-Parlamentsbüro...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
LobbyControl und das Center for Responsive Politics zeigen in Berlin, was die Bundesrepublik in Sachen Lobbyisten-Kontrolle von den USA lernen kann.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen könnten im Europaparlament mit einer jüngeren Garde antreten. Prominente Neulinge bewerben sich, zum Beispiel attac-Mitbegründer Sven Giegold.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünenspitze wiederholt es wieder und wieder: Inhalte vor Macht - und keine Koalitionsaussage. Paradoxerweise wird so vor allem die Basis ruhiggestellt.
... die Grünen schon argumentativ überfordert. ULRIKE WINKELMANN Ulrike Winkelmann ist Redakteurin im Parlamentsbüro der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Hamburger Grüne wollen ein Ja zum Konjunkturpaket im Bundesrat gegen eine Ökologisierung der Abwrackprämie tauschen. Bremer Umweltsenator Loske ist dabei. Bremer Finanzsenatorin Linnert dagegen nicht: Man helfe damit nur der FDP
... nur der FDP AUS BERLIN ULRIKE WINKELMANN Jetzt muss sich die große...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Trotz Hessen-Wahl: Die Große Koalition ist beim zweiten Konjunkturpaket nicht auf die FDP angewiesen. Die Grünen in Hamburg und Bremen wollen im Bundesrat zustimmen.
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Typ: Bericht
Tarek Al-Wazir lässt sich von den Bündnisgrünen auf Bundesebene in den Bundestag bitten. Özdemir schimpft auf Koch, nimmt aber seine Rücktrittsforderung nur einmal in den Mund.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Koalition ist dafür, das US-Folterlager Guantánamo zu schließen. Jetzt bitten mehrere US-Anwälte um die Aufnahme ihrer Mandanten in Deutschland - doch die Regierung zögert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen lehnen das Konjunkturpaket der Koalition mit harscher Kritik ab - und stellen statt dessen ein grünes Investitionsprogramm vor, das Reformen ökologisch gestalten soll.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Militäreinsatz in Afghanistan ist gescheitert, meint Monika Knoche von der Linksfraktion. Der Grüne Winfried Nachtwei ist hingegen noch immer überzeugt, dass die Fortschritte den Einsatz rechtfertigen.
... das Hauptproblem der Isaf. Interview: ULRIKE WINKELMANN Ist der Afghanistan-Einsatz gescheitert...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Scheel: Grundfreibetrag erhöhen. Özdemir: Wer zahlt dafür? Schulden sind jetzt aber okay
... Krise wird ohnehin länger dauern“. ULRIKE WINKELMANN
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Konjunkturprogramm der Regierung kommt unnötig spät, sagt Wirtschaftsforscher Ullrich Heilemann. Und: Neue Steuersenkungen bringen nichts. Die Bau-Aufträge müssen auch bewältigt werden können.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Am Montag beschließt die große Koalition das zweite Konjunkturprogramm. Wichtig wäre eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes für Kinder und Jugendliche.
... halten - oder sogar gewinnen wollen. Ulrike Winkelmann ist Redakteurin im Parlamentsbüro der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die UN erlaubt den Kampf gegen Somalias Piraten jetzt auch an Land. Das macht es allerdings komplizierter für Deutschlands geplanten Marineeinsatz.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der "LobbyPlanet Berlin" erklärt, welche Lobby von wo aus operiert - und zeigt so das wahre Gesicht der Hauptstadt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Der Innenausschuss des Bundestags diskutiert den Polizeiaufbau am Hindukusch. Der Ruf nach mehr Geld und Anerkennung für deutsche Beamte wird lauter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein robustes Mandat bedeutet, dass Gewalt gegen Piraten vor Somalia vorgesehen ist. Aber so schießwütig ist die Marine gar nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Amerikaner unterstützen die Taliban und afghanische Terroristen, sagt der frühere Auslandskorrespondent Christoph Hörstel. Ein Gespräch über die westliche Doppelmoral und Geheimdienste.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur nach USA und Russland, so ein Bericht. Die Regierung nutze Kontrollmechanismen nicht effektiv, kritisieren Experten der Kirche.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Entwicklungspolitiker Christian Ruck (CSU) erklärt mehr Waffenexporte mit mehr Friedenseinsätzen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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