JUSTIZ Niedersachsens Justizminister Busemann (CDU) verspricht mehr Hilfen für Verbrechensopfer. Was jetzt als Regierungskonzept läuft, geht in Teilen allerdings auf Oppositions-Initiative zurück
... vor der Landtagswahl im Januar. THA Vorgesehen sind ProzessbegleiterInnen, die Opfer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
FINANZEN Strenger als das Grundgesetz wollte Niedersachsens Landesregierung sein und einen Schuldenstopp ab 2017 einführen. Die Opposition aber verweigert die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit
... Landesverfassung derzeit noch immer vorsieht. THA Für die SPD sind die...
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CO2-SPEICHERUNG Niedersachsens Landesregierung will mit einem Moratorium und einem Landesgesetz die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid verbieten. Opposition sieht darin „falsche Sicherheit“
... Niedersachsen nicht mehr zu erwarten. THA Laut Opposition soll der Vorstoß...
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Der Katastrophenschutz für Niedersachsens Atomkraftwerke ist mangelhaft, kritisieren Bürgerinitiativen. Sie haben die Notfallpläne für Grohnde eingesehen.
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Typ: Bericht
LANDTAGSWAHL Bei der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung ihrer Landtagskandidaten für 2013 übt sich Niedersachsens SPD in Harmonie und folgt einmütig den Personalvorschlägen der Parteispitze
... kleiner, je näher man drankommt.“ THA Spitzenkandidat Weil spricht bereits vom...
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ATOMMÜLL Niedersachsens Landtagsopposition kritisiert mangelnde Transparenz bei der Braunschweiger Firma Eckert & Ziegler, Umweltminister Stefan Birkner sieht darin „Angstmacherei“
... Werbeabteilung nicht besser formulieren können. THA „Keinerlei Gefahr“ geht laut Niedersachsens...
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REAKTORSICHERHEIT Sicherheitsüberprüfungen der beiden niedersächsischen Atomkraftwerke in Grohnde und Lingen sind noch nicht abgeschlossen – weil sich die Stresstests auf Bundes- und EU-Ebene verzögern
..., das was gemacht wird, zählt.“ THA Der „Robustheitsgrad“ der Meiler ist...
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EXTREMISMUS Bei der Vorstellung seines Verfassungsschutzberichts sieht Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in allen Lagern „Ideologien des Hasses“ am Werk. Warnung vor Anschlägen
..., ein politischer Hintergrund wird ausgeschlossen. THA Linksextreme Gewaltbereitschaft wird mit Autobränden...
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Niedersachsens Piraten haben am Wochenende ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2013 gewählt. Forderungen wie Straffreiheit für Holocaustleugner sorgten kaum für Diskussionen.
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Typ: Bericht
AUFARBEITUNG Niedersachsens SPD-Fraktion klagt wegen der Nord-Süd-Dialoge vor dem Staatsgerichtshof gegen die Landesregierung. Deren aktueller Chef David McAllister (CDU) verstrickt sich in Widersprüche
... über ihre Klage entschieden wird. THA Auch McAllister ließ Namen auf...
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VERSAMMLUNGSRECHT Weil sie das Demonstrationsrecht seit einer Gesetzesänderung zunehmend eingeschränkt sehen, reichen niedersächsische Bürgerinitiativen Verfassungsbeschwerde ein
... und vom Parlament verabschiedet werden. THA Demos würden zu „Störungen, die...
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LANDTAGSWAHL Niedersachsens SPD wählt ihren Spitzenkandidaten Stephan Weil zum Landesparteichef. Der sieht seine Chancen optimistisch – gerade auch wegen der Bundespräsidenten-Affäre
... ihres Ex-Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski. THA Inland SEITE 6 McAllisters Schweigen...
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HÜHNER Mehr als 200 Geflügelställe in Niedersachsen geplant
... in einigen Regionen stark zugenommen. THA
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FAHNDUNG Nach dem Mord an einer israelischen Studentin in Göttingen suchen Polizei und Staatsanwaltschaft einen Kommilitonen syrischer Herkunft
..., sei der Kopf abgehackt worden. THA
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NACH ZWISCHENRUF Landtagspräsident gibt Erklärung ab, Grüne fordern Debatte
... positioniert“, sagt Fraktionschefin Kreszentia Flauger. THA „Am besten schieben wir sie...
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ASSE Nachdem das Bundeskanzleramt weitere Akten geschickt hat, will Niedersachsen seine Klage fallen lassen. Das Bundesamt für Strahlenschutz meldet neue Verzögerungen bei der Atommüll-Bergung
... es wiederum neue Genehmigungen brauche. THA „Das Kanzleramt hat auf ganzer...
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SCHLICHTUNG Inhaltlich zeigen sich Niedersachsens Grüne beim Parteitag am Wochenende einig. Für Misstöne sorgt einzig Kritik am Landesvorstand
... zur Stärkung des Landesverbands erarbeiten. THA „Formal wäre das ein Abwahlantrag...
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SCHLINGERKURS Keiner will den Castortransport nach Gorleben, aber absagen kann ihn auch niemand
... Frankreich und England erwartet wird. THA
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POLIZEIGEWALT Staatsanwaltschaft Hannover stellt Verfahren gegen fünf Polizisten der Inspektion Mitte wegen Körperverletzung im Amt ein
... Verfahren wegen falscher Verdächtigung eingeleitet. THA Gegen das mutmaßliche Opfer ermittelt...
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PENSION Niedersachsens Minister sollen früher Ruhegeld bekommen, plant die Regierung
... monatlich 1.000 Euro mehr. THA
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