FLÜCHTLINGE 100 Nachtabschiebungen gab es 2013 in Niedersachsen. In ihrer Jahresbilanz steht aber, diese Abschiebepraxis gehöre unter Rot-Grün der Vergangenheit an. Der Innenminister weist Kritik zurück
... von 443 auf 348 gesunken. THA
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
AUFKLÄRUNG Ob sich der mutmaßliche LKA-V-Mann Ralf G. als Anstifter strafbar gemacht hat, soll die Staatsanwaltschaft prüfen. Niedersachsens Grüne wollen Spitzeleinsätze rechtlich neu regeln
... am Dienstag aus seinem Ministerium. THA
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
KRAWALL II Die CDU in Niedersachsen befürchtet eine „Welle von Linksterrorismus“, die aus dem Hamburger Schanzenviertel ins Nachbarland schwappt. Der Innenminister vermag dafür keine Anzeichen zu erkennen
... von den Grünen blieb verhalten. THA
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Quelle: taz Nord
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Das Verwaltungsgericht Göttingen urteilt: Niedersachsens Verfassungsschützer müssen Daten über den Journalisten Kai Budler löschen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
BESPITZELUNG Die niedersächsische CDU-Fraktion wirft Maren Brandenburger vor, in der Affäre um die Überwachung von Journalisten „Beweise vernichtet“ zu haben – und fordert ihren Rauswurf
... Pistorius wie Brandenburger befragen will. THA
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HOP ODER TOP Gewinner, Verlierer und was sonst noch so passierte
... WählerInnen ist unergründlich. BES/SMV/THA
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Ressort: Nord Aktuell
ATOMPOLITIK Die niedersächsische CDU beklagt rot-grüne Geheimniskrämerei um die Transporte plutoniumhaltiger Brennelemente: Früher hätten sich gerade die Grünen daran gestoßen
... man auch nur kurzfristig informiert. THA
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STUDIENGEBÜHREN Auch wenn Einigkeit herrscht: 18.000 Unterschriften für die neue Ministerin
... die Langzeitstudiengebühren – aber „sozialverträglich“ gestaltet. THA
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ISLAM Niedersachsens Verfassungsschutz beendet unter Rot-Grün sein umstrittenes Anti-Radikalisierung-Programm samt der sogenannten Islamisten-Checkliste. Verbände sind erfreut
... Generalverdacht gestellt fühlen“, so Altiner. THA Beim Moscheenverband Schura hört man...
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PRÄVENTION Kommt es im Sportverein zu sexueller Gewalt an Kindern, reagieren die Vereine meist falsch. Das folgert Niedersachsens Leichtathletikverband aus einer landesweiten Befragung unter 157 Vereinen
... sexuelle Kontakte zu Minderjährigen missbrauchen. THA In der Studie berichten die...
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ROLLENWECHSEL In Niedersachsen wähnt sich die neue Opposition aus CDU und FDP bald wieder an der Macht. Die sonst üblichen Höflichkeitsgesten verweigert sie der neuen rot-grünen Regierung
... (CDU) eine „konstruktive Zusammenarbeit“ an. THA Die SPD kündigte 2003 schon...
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Stephan Weil ist nun offiziell SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen: Der Landtag in Hannover wählte ihn mit exakt einer Stimme Mehrheit.
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Typ: Bericht
REGIERUNGSBÜNDNIS Niedersachsens SPD und Grüne segnen bei Parteitagen den Koalitionsvertrag ab – ohne Gegenstimmen. Grünen-Basis besteht nicht auf die Trennung von Mandat und MinisterInnenamt
... aus Ostfriesland, kam auf 70. THA
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Um 12.000 EinwohnerInnen soll Niedersachsens Landeshauptstadt bis 2025 wachsen - und rüstet sich allmählich.
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Typ: Bericht
GUTSCHEINPRAXIS Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will nicht angeordnet haben, dass AsylbewerberInnen Sozialleistungen in Gutscheinen statt in bar nachgezahlt bekommen
... im Hause Schünemann tunlichst vermeiden. THA Grundsätzlich gelte weiter „Gutscheine statt...
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WAHLWERBUNG Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister nutzt für seine Kampagne nicht nur steuerfinanzierte Videos seiner Staatskanzlei, sondern auch Fotos. Die SPD findet das problematisch
... des Ganzen“, erklärt dessen Sprecher. THA Verfänglich finden die Nutzung des...
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ATOMTRANSPORT Nordenham bereitet sich auf das nächste Schiff mit plutoniumhaltigen Brennelementen vor. Gegen den dortigen SPD-Landrat ermittelt unterdessen der Staatsanwalt
... in einer gemeinsamen Resolution ab. THA Höbrink will lediglich Angaben des...
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FRACKING Belastete Abwässer aus der Gasförderung sollen in Niedersachsen probeweise in ehemalige Erdgasfelder verpresst werden. Bürgerinitiative und Grüne fürchten Dauerlösung statt Probebetrieb
... dorthin verbracht, wo es herkam“. THA Behörde hält Verpressung in einstige...
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STUDIENGEBÜHREN Fällt Bayern, könnte Niedersachsen das letzte Bundesland mit Studiengebühren sein: Die schwarz-gelbe Regierung steht unbeirrt dazu, die Opposition sieht die Gebühren als Wahlkampfschlager
... das Wissenschaftsministerium dem entgegen gehalten. THA Der Tag SEITE 2 Das...
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INNERE SICHERHEIT Die Gewerkschaft der Polizei klagt über schlechte Arbeitsbedingungen und Führungskultur. Nach der Landtagswahl im kommenden Jahr seien Nachbesserungen fällig
... und der deutschen Polizeigewerkschaft vor. THA Bei der Gewerkschaft häufen sich...
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