Der Senat beschließt die Finanz- und die Investitionsplanung bis 2026. Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt die Schulbauoffensive.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Außer der AfD gehen im Parlament alle davon aus, dass Berlin die Krise meistert
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Ressort: Berlin Aktuell
Von der CDU bis zur Linken: Außer der AfD gehen im Parlament alle Fraktionen im Kern davon aus, dass Berlin Energieknappheit und Inflation meistert.
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Typ: Bericht
Regierungschefin Giffey stellt Inflation und Energienot ins Verhältnis zu schlimmeren Zeiten in Berlins Geschichte und kritisiert Protestaufrufe.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der neue Wahlleiter Bröchler bekommt mehr Personal und mehr Kompetenzen, um ein erneutes Wahlchaos wie 2021 zu vermeiden.
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Typ: Bericht
Die Bildungsstadträtin ist bereit, neue Bezirksbürgermeisterin von Mitte zu werden. Zunächst aber muss Stephan von Dassel abgewählt werden.
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Typ: Bericht
Regierungschefin Giffey (SPD) widerspricht mit ihrem Vorpreschen nicht nur sich selbst, sondern vergrätzt so auch Koalitionspartner und Brandenburg.
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Typ: Kommentar
10 Prozent Energie will der Berliner Senat sparen. Auch das Backhandwerk soll einen Beitrag leisten. Runde Brote kosten mehr Energie als Kastenbrote.
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Typ: Bericht
Der rot-grüne-rote Senat beschließt zusätzliche Maßnahmen und engere Zusammenarbeit von Senatsverwaltungen. Dazu gehört auch ein achtes Frauenhaus.
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Typ: Bericht
Der Senat will ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket notfalls auch ohne Brandenburg durchziehen. Donnerstag sollen sich alle Beteiligten treffen.
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Typ: Bericht
Im Bezirksparlament Mitte hinterfragt nur die AfD den Rauswurf von Rathauschef von Dassel (Grüne). Seine Abwahl in zwei Wochen gilt damit als sicher.
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Typ: Bericht
300 Euro für jeden helfen nicht, die Probleme zu lösen. So ein Vorgehen wäre das Gegenteil von zielgenauer Hilfe.
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Typ: Kommentar
CDU-Chef Wegner will, wie SPD-Chef Saleh, in der Energiekrise Milliarden aus dem Haushalt direkt an die Berliner überweisen.
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Typ: Bericht
Das Bezirksparlament in Mitte diskutiert am Donnerstagabend über einen Antrag zur Abwahl von Stephan von Dassel. Der weist die Vorwürfe zurück.
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Typ: Bericht
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) warnt davor, von Gewinnen zu sprechen. Für SPD-Fraktionschef Raed Saleh hingegen sind „2 Milliarden übrig“.
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Typ: Bericht
SPD-Chef Raed Saleh kritisiert die Politik von FDP und Grünen im Bund. Mehr Hilfe für die breite Bevölkerung sei nötig – und Geld vorhanden, sagt er.
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Typ: Interview
Der Senat macht Privathaushalten keine Vorgaben zum Sparen. Das ist realistisch, weil eine Kontrolle kaum machbar wäre. Ein Wochenkommentar.
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Typ: Kommentar
Bildungsssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) mag trotz 875 fehlender Lehrer nicht zu sehr klagen. Kritik der Gewerkschaft weist sie zurück.
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Typ: Bericht
Die Eile, mit der Grüne in Mitte Stephan von Dassels Rücktritt fordern, legt nahe: Sie wollen ihn endlich loswerden. Ein Kommentar.
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Typ: Bericht
Die rot-grün-rote Landesregierung beschließt einen 10-Punkte-Plan, um den öffentlichen Energieverbrauch um mindestens zehn Prozent zu senken.
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Typ: Bericht
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