Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen lassen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Kabinette von Berlin und Brandenburg treffen sich zum ersten Mal nach dem Streit ums ÖPNV-Ticket. Angeblich ist jetzt alles wieder gut.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Grün-Rot beteuert, sich in der Krise nicht durch Wahlkampf zu blockieren. Ob das geht, ist sehr zweifelhaft – vor allem für Bettina Jarasch.
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Typ: Kommentar
Voraussichtlich am 12. Februar soll die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden. Senator Geisel (SPD) übersteht Rücktrittsgesuche aus der Opposition.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
… sich aber schon gar nicht mehr zu fragen trauten: Eine Woche nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts stehen die Zeichen auf Wahlkampf. Dabei ist noch offen, wann gewählt wird. Beim Bundestag sieht die Lage dagegen deutlich anders aus
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Ressort: Berliner Thema
Der Wunsch, die Freiwasser-Schwimmsaison unbedingt noch zu verlängern, kann zu skurrilen Szene am Seeufer führen.
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Typ: Bericht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen.
... 200.000 zusätzlichen Wohnungen braucht. (sta) Das Foto zeigt den Temperaturregler...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator bleiben.
... Wahl gilt daher als unwahrscheinlich. (sta) Das Bild zeigt im Vordergrund...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Landesverfassungsgericht peilt in erster Bewertung komplette Wiederholung der Wahl von 2021 an. Senat will Überprüfung am Bundesverfassungsgericht.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Abgeordnetenhaus- und zu den Bezirksparlamentswahl müssen wiederholt werden. Darauf deutet die Bewertung des Verfassungsgerichts hin.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Senat beschließt ein Kündigungsmoratorium für landeseigene Wohnungsgesellschaften. Giffey drängt auch private Vermieter zu einer solchen Zusage.
... der Freien Universität in Dahlem. (sta) Das Bild zeigt die Fassade...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Viele online gebuchte Bürgeramtstermine werden nicht genutzt. Kreuzbergs Ex-Bürgermeisterin kann sich Bußgeld vorstellen
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Ressort: Berlin Aktuell
Bei der Abgeordnetenhausdebatte zum neuen Angebot für Bus und Bahn drängt die Linkspartei erneut darauf, das Sozialticket billiger zu machen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mit einem bundesweiten Energiedeckel will der Senat Entlastung in der Krise schaffen. Auch ein Kündigungsmoratorium soll kommen.
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Typ: Bericht
Berlins Alleingang beim Billigticket belastet die viel beschworene Nähe mit Brandenburg. Mit etwas Fingerspitzengefühl wäre das vermieden worden.
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Typ: Kommentar
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg nickt die Pläne des rot-grün-roten Senats ab. Das Ticket soll nur im Abo möglich sein und im Oktober starten.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gibt 105 Millionen Euro frei, um ein 29-Euro-Ticket ab Oktober möglich zu machen.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Ob es in Berlin tatsächlich einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben wird, entscheidet sich Donnerstag. Kosten würde es 29 Euro.
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Ressort: Berlin Aktuell
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