Ex-Integrationsminister Laschet will Jürgen Rüttgers als Parteichef in NRW beerben. Politiker aus Berlin sind nicht erwünscht. Laumann und Krautscheid verzichten auf eine Kandidatur.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den finstersten Wochen ihrer Regierungszeit flüchtet sich Angela Merkel in düstere Betrachtungen zur Weltlage. Und verspricht, vorerst nicht zurückzutreten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der Wahl des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden in NRW geht es um die künftige Ausrichtung der Partei: Schwarz-Grün oder Arbeiterpartei à la Jürgen Rüttgers?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schwarz-Gelb setzt den Rotstift an und lehnen Steuererhöhungen ab. Die Ausgaben für Forschung und Bildung sowie die Renten sollen jedoch nicht gekürzt werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPARDEBATTE Nach der NRW-Wahl diskutiert die Koalition über mögliche Einschnitte. Finanzminister Schäuble ist weiter krank
... ist weiter krank AUS BERLIN RALPH BOLLMANN Nach der Landtagswahl in Nordrhein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
HILFSPAKET Bundestag beschließt Hilfszusagen mit Stimmen von Union, FDP und Grünen. SPD verteidigt ihre Stimmenthaltung gegen Kritik. Erste Verfassungsklage eingereicht
.... Erste Verfassungsklage eingereicht AUS BERLIN RALPH BOLLMANN Die deutschen Kreditzusagen an Griechenland...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
INTERVIEW Cem Özdemir will im Herbst wieder im Doppelpack mit Claudia Roth für den Grünen-Bundesvorsitz kandidieren. Der Parteichef über Rot-Grün und die Frage, was Grüne und FDP trennt
... strafen. INTERVIEW: MATTHIAS LOHRE UND RALPH BOLLMANN Cem Özdemir ■ 45, ist seit...
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Ressort: Inland
Die FDP will bei Hartz-IV den Zuverdienst erleichtern und die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Angesichts eines neuen FDP-Thesenpapiers zeigten sich Wohlfahrtsverbände erleichtert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berliner und Münchner Christsoziale beschimpfen sich gegenseitig. Streitpunkt ist die Gesundheitsreform. Auch will man sich aus Bayern offenbar stärker gegen die FDP profilieren.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der hessische Ministerpräsident Koch hat in einem Brief die Reform der Jobcenter bei der Arbeitsministerin verlangt. Von der Leyen zeigt sich nun für eine Grundgesetzänderung offen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Steuer-CD Diskussion innerhalb der Koalitionsparteien hält auch nach Merkels Machtwort unvermindert an
... in höherer Konzentration anzutreffen ist. RALPH BOLLMANN Mit der Papstkritik hat Merkel...
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Ressort: Inland
In der Etatdebatte schweigt Kanzlerin Merkel über die FDP - und versucht die SPD in die Verantwortung fürs Finanzdesaster einzubinden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Angela Merkel lässt die konservativen Kritiker reden, macht aber keine Abstriche am Modernisierungskurs. Umwerben will sie die Anhänger von SPD, FDP und Grünen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat wohl gewartet, bis das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen war. Jetzt kündigt er an, zehn Milliarden Euro jährlich zu kürzen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf dem Bildungsgipfel will der Bund den Ländern helfen, auch mit dubiosen Rechentricks. Das soll ihnen das Ja zu Subventionen für Familien und Hoteliers erleichtern.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
STEUERSENKUNGEN Union und FDP haben Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro beschlossen – von den Änderungen profitiert aber vor allem die eigene Klientel
... die eigene Klientel AUS BERLIN RALPH BOLLMANN Ausgerechnet der erste FDP-Wirtschaftsminister...
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Ressort: Inland
STEUERN Im Streit mit der FDP stützt die Kanzlerin den Kurs ihres Finanzministers. Schäuble sieht sich durch die neue Steuerschätzung in seiner Absage an eine große Reform bestätigt
... große Reform bestätigt AUS BERLIN RALPH BOLLMANN Nein, es ist nicht nur...
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Ressort: Inland
Nach dem Weckruf von CDU-Vize Wulff ist der Steuerstreit mit der FDP voll entbrannt. Trotzdem beruft auch die CDU für Montag einen kleinen Parteitag ein.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Politiker von Grünen und CDU, SPD und Linke wollen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben verbieten. Ein Prüfstein für die neue Liberalität der FDP.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
VERHANDLUNGEN Als ersten konkreten Beschluss verkünden Union und FDP Korrekturen der Hartz-IV-Reform. Beim Streitthema Steuersenkungen sind sie nach wie vor auseinander
... wie vor auseinander AUS BERLIN RALPH BOLLMANN Die Generalsekretäre kommen früher als...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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