DATENSCHUTZ Eine Ausschreibung im Internet macht klar: Die EU-Kommission will nach US-Vorbild Flugdaten speichern – ohne die Zustimmung des Parlaments für solche Pläne
... für solche Pläne AUS BRÜSSEL RUTH REICHSTEIN Die EU-Kommission will für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eine geplante Aufnahmerichtlinie der EU erleichtert es, Asylbewerber zu inhaftieren. Auch Deutschland will sie in Brüssel jetzt durchwinken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Rat der Europäischen Zentralbank sitzt keine Frau. EU-Parlamentarier wollen das ändern. Und ließen nun eine Anhörung für einen vakanten Posten platzen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Greenpeace und Misereor waren erfolgreich mit ihrem Einspruch gegen Patentierung eines Tierzuchtverfahrens. Das bereits erteilte Patent wird zurückgezogen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wegen Sicherheitsbedenken sind Reaktoren in zwei belgischen AKW stillgelegt worden. Um die Versorgung zu gewährleisten, müssen eventuell Laufzeiten verlängert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Brüssel kämpfen deutsche Autokonzerne gegen italienische um neue EU-Vorgaben für den CO2-Ausstoß. Aber die Reform verschieben wollen beide.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Umweltminister lehnen bei der Gentechnik Spielraum für die Einzelstaaten ab. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner will die bisherige Null-Toleranz beibehalten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
TERROR Kommission verklagt Bundesregierung, weil sie die Richtlinie zur Vorratsdaten-speicherung nicht umgesetzt hat
... nicht umgesetzt hat AUS BRÜSSEL RUTH REICHSTEIN Nach monatelangem Zögern hat die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
EU Innenausschuss des Parlaments sagt Ja zum kontroversen Passagierdaten-Abkommen mit den USA. Das Parlament wird dem Votum wohl folgen
... Votum wohl folgen AUS BRÜSSEL RUTH REICHSTEIN Das umstrittene Abkommen zwischen den...
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Ressort: Inland
Die EU-Kommission fordert von Deutschland ein Datenspeichergesetz, ansonsten droht ein Bußgeld. Die Koalition kann sich weiter nicht einigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Passagierdaten von Flügen zwischen Europa und Amerika lange zu speichern, hebelt den Datenschutz aus, kritisiert eine neue Studie. Die Grünen warnen vor offenem Rechtsbruch.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber wirkt heute als EU-Berater. Stolz präsentierte er nun einen Bericht, demnach Brüssel 40 Milliarden Euro einsparen kann.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FILZ Eine neue Studie zeigt: Noch immer wechseln hochrangige EU-Beamte ohne Unterbrechung direkt in die Wirtschaft. Dabei gibt es klare Regeln, die das eigentlich verhindern sollen. Sanktionen bleiben aus
... NGO fordert deshalb schärfere Regeln. RUTH REICHSTEIN
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Dass sie rückwirkend Steuern für ihre Zwangsarbeiterrente zahlen sollten, hatte viele Belgier empört. Nun rudern die deutschen Behörden zurück.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der deutsche Fiskus treibt Steuern auf Renten belgischer Weltkriegs-Zwangsarbeiter ein – und erzürnt damit das Nachbarland.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU-Mitgliedsländer drücken sich weiterhin vor klaren Regeln für Defizitsünder. Strafen sollen auch in Zukunft nur über eine qualifizierte Mehrheit verhängt werden können.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Millionen meist arme Menschen in der Europäischen Union haben kein Konto. Das will die Staatengemeinschaft nun ändern, knickt aber offenbar vor der Bankenlobby ein.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Lebensmittelimitate müssen ab 2014 Angaben darüber enthalten, aus was sie hergestellt wurden. Der Käufer kann dann entscheiden, ob er Käse aus Pflanzenfett essen will.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Belgien muss in börsennotierten Firmen künftig jeder dritte Vorstandsposten mit einer Frau besetzt sein. Das Land folgt damit Frankreich und Norwegen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Achse Schröder–Chirac könnte beim Streit über den Türkeibeitritt zerbrechen. Denn Frankreich ist nun für schärfere Verhandlungsbedingungen
... für schärfere Verhandlungsbedingungen AUS BRÜSSEL RUTH REICHSTEIN Die offizielle Linie in Brüssel...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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