Nach der Erfassung tausender Handydaten spricht Wolfgang Thierse (SPD) von einem "skandalösen Vorgang". Nun wird sich auch der sächsische Landtag mit dem Thema befassen.
Erneute Schmach für die SPD: Thilo Sarrazin ätzt gegen die geplante Mindestquote für Migranten in der Partei. Für Bayerns SPD-Chef ist Sarrazin nur noch "schizophren".
Führende Sozialdemokraten kritisieren den Beschluss, Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen. Ein Politologe glaubt aber: "Bis zur Wahl im September ist das vergessen".
Kaum Anträge, starre Fristen, viel Bürokratie: Weil nur wenige das Geld aus dem neuen Bildungspaket wollen, plant die Arbeitsministerin nun einen runden Tisch.
Eine Woche vor der Wahl scheint ein Regierungswechsel möglich: Die SPD holt in Umfragen auf und liegt mit der Linken gleichauf. Die CDU muss jetzt bangen.
Erstmals diskutieren rund 200 Abgeordnete der Linken über eine "Demokratische Erneuerung" des Landes. Und Gregor Gysi warnt: "Unsere Demokratie ist gefährdet."
Die Regierung will trotz erhöhter Suizidrate schwule und lesbische Jugendliche nicht extra unterstützen. Die Grünen kritisieren die "subtile Form der Herabwürdigung".
Weniger Befugnisse für Hilfspolizisten – das fordert die FDP in einem programmatischen Papier. Baden-Württemberg will die ehrenamtliche Polizei aber nicht entwaffnen.
Lötzsch ließ ihren Kommunismustext vom linken Philosophen Michael Brie schreiben. Ihre Eigenleistung hingegen: Die Streichung der Passagen über kommunistische Verbrechen.
Die Koalition hat sich geeinigt: Ende 2011 soll mit dem Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan begonnen werden - wenn die Lage es erlaubt. Die SPD will zustimmen.
Der Vorsitzende der Linkspartei wird weiter aus den eigenen Reihen hart kritisiert. Neben Inkompetenz wird ihm vorgeworfen, Maulkörbe zu verteilen und die Partei nicht zu einen.
Parteien und Wirtschaft sind anfällig für Bestechung, glauben die Deutschen. Vertrauen haben sie laut einer Studie von Transparency International in Polizei und Justiz.
Familienministerin Schröder möchte 35.000 Menschen für den Freiwilligendienst gewinnen. Ab Sommer 2011 soll es losgehen. Den Kritikern geht der Vorschlag nicht weit genug.
Im Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern der Linkspartei gibt es offenbar einen neuen Stasi-Fall. Das berichtet die "Bild". Der Vorsitzende spricht von "Halbwahrheiten".
Das Spitzentrio der Linkspartei sendet rot-rot-grüne Signale. Gleichzeitig beharrt die Parteiführung jedoch darauf, eigene Kernpositionen nicht aufzugeben.
Die abgefangenen Paketbomben aus dem Jemen waren funktionsfähig. Sicherheitsexperten fordern mehr Geld, doch vollkommene Sicherheit kann es nicht geben.
