Russische Medien haben den Mitschnitt eines Bundeswehr-Gesprächs über den Taurus veröffentlicht. Auf deren Kalkül sollte man jetzt nicht hereinfallen.
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Bei der Restlinken im Bundestag siegt Machtpolitik. Der Kampf ums gemeinsame Überleben ist damit verloren.
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Die konservative Nea Demokratia hat die Parlamentswahlen gewonnen – trotz Stimmenverlusten. Aber der Preis dafür ist hoch.
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Kommentar von Pascal Beucker über das Trennungsdrama bei der ...
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Dass die Verdi-Mitglieder mit dem Ergebnis zufrieden sind, ist unwahrscheinlich. Angesichts des erklärten Verhandlungsziels war das Erreichte mager.
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Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst haben die Verhandler:innen sich bemüht. Aber angesichts der Inflation ist das Arbeitgeberangebot nicht hinnehmbar.
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Die Lohnerhöhung für Post-Beschäftigte kann sich sehen lassen. Aber warum kriegt der profitable Konzern einen Inflationsausgleich vom Staat?
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Alle wollen Frieden, nur der Weg dorthin ist umstritten. Friedensliebenden Linken sei geraten, sich nicht vor den falschen Karren spannen zu lassen.
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Die Union wird sich die Zustimmung zum sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr teuer erkaufen lassen. Sozialpolitische Vorhaben sind in Gefahr.
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Wenn es die Linkspartei nicht schafft, einen Ausweg aus ihren multiplen Krisen zu finden, ist sie endgültig Geschichte. Und das wäre ein Verlust.
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Einmal mehr haben die Grünen im Umgang mit einer wichtigen Personalkrise versagt. Dieses Mal: Bundesfamilienministerin Anne Spiegel.
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Es gibt zwei Gesundheitsminister: der „alte“ warnte vor Leichtsinnigkeit, der „neue“ verkündet FDP-Politik.
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Dass sich die Union für die Unterstützung für Steinmeiers erneute Kandidatur entschieden hat, ist Ausdruck ihrer Schwäche. Trotzdem ist es erfreulich.
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Die künftige Koalition zeigt in der Pandemiebekämpfung vor allem Hektik, fehlende Logik und Ungenauigkeiten. Vertrauen weckt das nicht.
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Mit einer geschäftsmäßig abgespulten Rede präsentiert sich Olaf Scholz im Bundestag als künftiger Kanzler. Aufbruchstimmung kommt keine auf.
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Kommentar von Pascal Beucker zur Coronapolitik von Bund und ...
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Ein Bahnstreik ausgerechnet in der Urlaubszeit schmerzt die Reisenden besonders. Doch der Streik ist legitim und die Forderungen sind nicht überzogen.
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Deutschland schiebt weiter afghanische Straftäter ab. Grüne und SPD kritisieren dies zu Recht – handeln aber anders.
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Armin Laschet verhindert den Windenergieausbau in NRW und ist gegen das Tempolimit von 130. Der CDU-Chef frönt einem geradezu religiösen Raserfundamentalismus.
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Die neuen Corona-Maßnahmen suggerieren eine Entschlossenheit, die den Ministerpräsident:innen der Länder fehlt. Die Beschlüsse sind dürftig.
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