PENSIONEN In Niedersachsen werden Bürgermeister und Landräte nach dem Ausscheiden aus dem Amt bis zum Lebensende üppig alimentiert. Innenministerium und kommunale Spitzenverbände argumentieren mit der Konkurrenz zur Wirtschaft
Schleswiger Oberverwaltungsgericht entscheidet: Syrische Flüchtlinge, die keine politische Verfolgung nachweisen können, bekommen nur begrenztes Bleiberecht
Für das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder will Schleswig-Holstein Stellen aufstocken. Aber es gibt nicht genug SpezialistInnen
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer will das Wegwerfen von Lebensmitteln per Gesetz verbieten. Fast die Hälfte wird nicht verbraucht.
Die geplante Einrichtung für jugendliche Straftäter im Bremer Blockland bleibt umstritten. Ein Sozialdemokrat will sie kleiner, ein Ex-Staatsrat der Grünen gar nicht
Die Einigung verhindert einen Volksentscheid, der flüchtlingsfeindliche Gruppen mobilisiert hätte und nimmt auch die mit, die in puncto Integration Bedenken hatten.
ATTACKE Hat der Grüne Till Steffen seine Behörde nicht unter Kontrolle? Nach der unfreiwilligen Freilassung eines Sexualstraftäters und diversen Pannen hat die Opposition die Hatz auf den Senator eröffnet. Für einen Sturz wird das fürs Erste nicht reichen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (SPD) beschuldigen einander, die Energiewende zu blockieren.
AUSGEFORSCHT Die Hamburger Polizei führt seit Jahren eine Datei über vermeintlich gewaltbereite Fans – und hat das mehrfach geleugnet. Von fast 2.200 Personen sind Adressen, Fotos und sogar soziales Umfeld erfasst
