Die Regierung behauptet, den Kohleausstieg so umzusetzen wie von der Expertenkommission gefordert. Deren Co-Vorsitzende Barbara Praetorius widerspricht.
Die Berliner SPD wollte die Mieten einfrieren, nachdem ein Jurist eine Mietenbegrenzung auf Länderebene für legal erklärt hatte. Das dementiert nun der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags