Der Kampf gegen Atomkraft ist eine schichtenübergreifende Sache. Aber was passiert, wenn dieses Großthema keines mehr ist? Wird es neue, gemeinsame Themen gaben?
Linksradikale wollen erneut mit dem Untergraben von Gleisbetten Castortransporte stören. Dabei kommt die Staatsanwaltschaft mit "Schotter"-Verfahren kaum nach.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt gegen einen picknickenden Baumschützer. Der sagt, das gab es gar nicht. Nur ein Beispiel einer ganzen Klagewut im Ländle.
Der Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten war heftig umstritten. Nun wurde der erste Beamte verurteilt - und zahlreiche Anzeigen warten noch.
Die Heidelberger Spitzelaffäre weitet sich aus, nachdem Aktivisten von weiteren Spionen sprachen. Die Grünen sehen eine "Überwachungsdimension historischen Ausmaßes".
Oppositionspolitiker, Migrationsverbände und Datenschützer kritisieren die geplante "Aufenthaltskarte" für Nicht-EU-Bürger. Sie stelle ganze Gruppen unter Verdacht.
Während der Staat im Wendland versucht, AktivistInnen als InformantInnen zu gewinnen, stimmen sich diese mit Blockadetrainings auf den Castor-Transport im Herbst ein.
In Istanbul betrachten 5.000 Menschen die Weltwirtschaftskrise und den Sozialabbau von unten. Doch die Mobilisierung wird schwieriger, die Teilnehmerzahlen sinken.
Die Bankenlobby nehme zu viel Einfluss, klagten EU-Parlamentarier. Die EU-Kommission wiegelt ab. Es gebe kein Lobbyproblem in Brüssel. Die Expertengruppen seien ausgewogen besetzt.
EU-Finanzpolitiker aller großen Fraktionen warnen in einem Aufruf: In der Bankenkrise fehle es der Zivilgesellschaft an einer Lobby. Das sei letztlich eine Gefahr für die Demokratie.
Es ist Halbzeit bei der UN-Klimakonferenz in Bonn: Verhandelt wird, wie die Entwicklungsländer an die zugesagten Soforthilfen kommen. Die EU will 7,55 Milliarden geben.
