Kulturstaatsminister Weimer veranlasste den Verfassungsschutz, linke Buchläden zu überprüfen. Das löste Empörung aus. Ein Regierungskollege jedoch nutzte das Haber-Verfahren häufiger.

16.4.2026

Vor drei Jahren wurde ein Berliner Autonomer im Prozess um Lina E. verurteilt. Statt in Haft zu gehen, tauchte er ab. Nun meldet er sich zu Wort.

13.4.2026

Die Wahlniederlage Orbáns in Ungarn nährt auch Hoffnung im Fall Maja T. Aber eine Rücküberstellung nach Deutschland wird weiter dauern.

13.4.2026

Der Wissenschaftler und Aktivist Guido Arnold wird von rechten Medien als Vordenker der „Vulkangruppe“ bezeichnet. Der taz erklärt er, wie es wirklich ist.

9.4.2026

Familienministerin Prien beendet Demokratieprojekte, Dobrindt streicht einer kritischen Initiative die Förderung. Wer Kritik äußert, wird abgestraft.

28.3.2026

Die Bundesanwaltschaft will Anklage wegen Anschlägen aus den 1990er Jahren erheben. Klettes Verteidigung bezweifelt die Beweiskraft der DNA-Analysen.

27.3.2026

Familienministerin Prien (CDU) verteidigt den Umbau des Programms „Demokratie leben“. Die geförderten Projekte zielten zu sehr aufs „linksliberale Milieu“.

25.3.2026

Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.

24.3.2026

Familienministerin will 200 Projekte nicht mehr fördern und baut das Programm „Demokratie leben“ um. Dort reagiert man mit Unverständnis.

20.3.2026

Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen?

20.3.2026

Der Verfassungsschutz prüft immer mehr: NGOs, Bewerber:innen, Buchhandlungen. Ein politischer Trend und seine Folgen.

20.3.2026

Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie leben“ ist die Unruhe groß.

17.3.2026

In Mecklenburg-Vorpommern verschickt ein AfD-Abgeordneter Comics eines Verlags von Identitären an Grundschulen. Die Linke reagiert empört.

13.3.2026

Im Bundestag kennt ein AfD-Abgeordneter seinen eigenen Mitarbeiter nicht, in Landtagen beschäftigen AfD-Leute bis zu 16 Mitarbeiter. Nun drohen Konsequenzen.

11.3.2026

AfD-Politiker Kurt Hättasch weist im Prozess um die „Sächsischen Separatisten“ alle Vorwürfe zurück. Dabei steht er dem Neonazismus näher, als er zugibt.

11.3.2026

In Hamburg stehen acht Jugendliche vor Gericht, denen rechter Terror vorgeworfen wird. Die Vorwürfe werden nun aber ohne Öffentlichkeit verhandelt.

5.3.2026

In Hamburg stehen jetzt acht Jugendliche vor Gericht, denen rechtsextremer Terror vorgeworfen wird. Nicht alle Elternhäuser waren wohl ahnungslos.

4.3.2026

Mit dem Krieg wächst in Deutschland die Sorge vor Vergeltung. Jüdische und israelische Einrichtungen und Exi­li­ra­ne­r*in­nen sind gefährdet.

3.3.2026

taz exklusiv: Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch Russland bei den Wahlen in diesem Jahr. Der Nutznießer ist klar: die AfD.

2.3.2026

Eine taz-Umfrage zeigt: AfD-Abgeordnete beschäftigen in Landtagen auffällig viel Personal – bis zu 16 Personen. Das soll mancherorts eingedämmt werden.

25.2.2026