Die Kanzlerinlobte auf der Haushaltsdebatte ausgiebeig ihre eigene Arbeit. Und stellte am Rande doch noch einen Post-Mindestlohn in Aussicht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Streit um Mindestlöhne entzündet sich aufs Neue: Die Union will die privaten Postdienstleister vorerst nicht ins Entsendegesetz aufnehmen. Die SPD ist sauer.
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Typ: Bericht
In einer Woche stimmen die Grünen über den Afghanistan-Einsatz ab. Hessens Abgeordnete verkünden, sich über den Entschluss der Basis hinwegzusetzen.
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Typ: Bericht
Das Thema Afghanistan spaltet die Fraktion der Grünen. Einige kündigten bereits an, trotz des Göttinger Votums mit "ja" zum Bundeswehreinsatz zu stimmen.
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Typ: Bericht
Mit neuem Konzept will die Regierung skeptischen Abgeordneten überzeugen, für ein längeres Bundeswehrmandat zu stimmen. Ob es nun auch mehr Entwicklungshilfe geben wird, ist unklar.
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Typ: Bericht
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert reiste mit Kollegen nach Afghanistan. Den Anstoß zur Ortsbegehung gab Fraktionschef Peter Struck.
... der Welt beitragen müssen. INTERVIEW: KATHARINA KOUFEN MECHTHILD RAWERT, 49, ist SPD...
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Typ: Bericht
Einen Monat vor der Bundestagsabstimmung zum Bundeswehreinsatz ist die Partei gespalten. Strittig ist vor allem die Beteiligung der Tornados. Auch darüber, wie konkret und radikal ein Strategiewechsel eingefordert werden soll, wird diskutiert
... soll, wird diskutiert AUS BERLIN KATHARINA KOUFEN Für ein gepflegtes Bier am...
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Fraktionschef Struck ist es leid, dass viele SPDler den Afghanistan-Einsatz kritisieren – und lädt zu einer Reise ein
... gilt die Abstimmung als Gewissensentscheidung.“ KATHARINA KOUFEN
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Verteidigungsministerium versucht vergeblich zu erklären, warum es wichtige Daten ruiniert hat. Untersuchungsausschuss setzt Arbeit aus. Womöglich sind noch Kopien vorhanden.
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Typ: Bericht
Gemeinsam fordern ein SPD- und ein CSU-Abgeordneter die Neuordnung des Bundeswehr-Einsatzes. Das sorgt für Ärger in beiden Fraktionen. Bei den Grünen kämpft Basis für Sonderparteitag.
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Die Bundeswehr hat wichtige Daten zu Auslandseinsätzen verloren - auch zum Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz.
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Politiker und Bundeswehr fordern Klarheit über Sinn und Dauer des Einsatzes. Während Minister Franz Josef Jung die Mandate verlängern will, kündigt die SPD eine „offene Debatte“ an. Die Soldaten sehen sich von der Öffentlichkeit allein gelassen
... Öffentlichkeit allein gelassen AUS KÖLN KATHARINA KOUFEN Der Verteidigungsminister hält den Kopf...
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Bei den Verhandlungen um einen Mindestlohn kann sich die SPD nicht gegen die Union durchsetzen
... käme dann frühestens ab 2009. KATHARINA KOUFEN
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Der Bundestag verurteilt heute das System chinesischer Zwangslager. Die Botschaft in Berlin ist verärgert
... Volkswirtschaft erhebliche Einkünfte. CHRISTINE KEILHOLZ KATHARINA KOUFEN
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Nach fünf Jahren Gleichstellungsgesetz loben Behindertenverbände symbolische Erfolge, vermissen aber nach wie vor die Barrierefreiheit im Alltag. Die Wirtschaft reagiert nur, wenn Gewinne winken – wie etwa bei reichen Senioren
... in Deutschland in Sonderschulen geschickt. KATHARINA KOUFEN
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Der Offiziersanwärter der Bundeswehr, der einem Rekruten befohlen hat, bei der Schießübung an Afroamerikaner zu denken, wurde gestern fristlos entlassen. Ausbildungsbeauftragter der Bundeswehr sieht das Problem im Werteverfall der Gesellschaft
... Werteverfall der Gesellschaft AUS BERLIN KATHARINA KOUFEN Die Bundeswehr hat den Offiziersanwärter...
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SPD und Union wollen sich bis Ostern über eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestbezahlung für Arbeitnehmer einigen. CSU warnt vor Kompromissen
... Kompromiss zur Neuregelung des Niedriglohnsektors. KATHARINA KOUFEN
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Aus Gewissensgründen lässt sich ein Oberstleutnant vom Tornado-Einsatz in Afghanistan freistellen. Verteidigungsministerium spricht von „Einzelfall“
... spricht von „Einzelfall“ AUS BERLIN KATHARINA KOUFEN Erstmals weigert sich ein Bundeswehrsoldat...
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Das Bundeskriminalamt soll laut einem Zeitungsbericht vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt haben. Das Innenministerium von Wolfgang Schäuble bestreitet das und stellt stattdessen nach islamistischen Drohvideos eine „abstrakte Gefährdung“ fest
... „abstrakte Gefährdung“ fest AUS BERLIN KATHARINA KOUFEN Das Innenministerium hat die Behauptung...
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Erste Option bleiben aber branchenspezifische Vereinbarungen, so Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD)
... auch etwa auf diesen Betrag. KATHARINA KOUFEN meinung und diskussion seite 11
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