Zwei Verfassungsrichter belasten den Prozess um ein Verbot der Rechtspartei. Beide haben eine politische Vergangenheit.
... Staatstheater in zwei Akten“ erschienen. Johannes Lichdi, Rechtsanwalt, 2004–2014 MdL Sachsen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der große Verbotsprozess gegen die kleine NPD wurde vom Verfassungsgericht eröffnet. Ob es je ein Urteil geben wird?
... Leggewie) „Vom Betriebsrisiko der Demokratie“. Johannes Lichdi, Rechtsanwalt, 2004–2014 MdL Sachsen... ihr Verbot? Next Stop Karlsruhe. ⇥Johannes Lichdi und Horst Meier Was ist...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das fragwürdige NPD-Verbotsverfahren droht erneut am Verfassungsschutz zu scheitern. Der Prozess muss entweder fair sein oder platzen.
...-2014“ , Berliner Wissenschafts-Verlag, 2015. Johannes Lichdi, geb. 1964, Rechtsanwalt, 2004-2014...
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Quelle: taz
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Das Grundgesetz verlangt nicht, das alle seine Werte teilen und die NPD ist keine konkrete Gefahr für die Demokratie. Deshalb wird ein Verbotsverfahren vermutlich scheitern.
... gegen ein NPD-Verbot. dpa JOHANNES LICHDI Das Grundgesetz erzwingt die Werteloyalität...
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Quelle: taz
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