Es ist immer das Gleiche. Nach einem Amoklauf wie in Winnenden fordern Politiker Sofortmaßnahmen – etwa die Verschärfung des Waffenrechts und härtere Kontrollen. Auch die neue rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg schrieb dies im Mai 2011 in ihren Koalitionsvertrag. Außerdem versprach das Bündnis, es wolle den Rechtsextremismus „entschlossen bekämpfen“. Konkret ist jedoch nicht viel geschehen. Kaum zu glauben, aber wahr: Rechtsextreme besitzen Waffen, und das ganz legal
Seit einem Erlass der Kohl-Regierung Anfang der 1990er Jahre ersetzt die Fleischindustrie im Oldenburger Münsterland die einheimischen Arbeiter nach und nach durch Billiglohn-Malocher aus Osteuropa. Die Folge: Dänische Fleischkonzerne verlagern mittlerweile ihre Produktion ins „Billiglohnland BRD“
Bedenkenlos vermittelte die Bonner Agentur für Arbeit Erwerbslose an eine dubiose Troisdorfer Firma. Lohn zahlte das Unternehmen nicht. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft – und die Arbeitsagentur wäscht ihre Hände in Unschuld
ÖTV-Mitglieder gegen Südafrika-Flüge der Lufthansa / Antrag der Grünen im Bundestag / CDU-Politiker sagt Reise nach Südafrika ab, betont aber Notwendigkeit wirtschaftlicher Kontakte zum Abbau der Apartheid ■ Von Helmut Lorscheid
■ Geplante Teilnahme von Rüstungswissenschaftlern des Apartheid-Staates auf Tagung des Fraunhofer-Instituts sorgt für Zündstoff / Oppositionsparteien werfen der Bundesregierung Verstoß gegen Rüstungsemb
■ Südafrikanische Botschaft blockiert / „Solidarische Kirche“ fordert Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Pretoria / Politischen Druck verstärken / Polizei ging mit brutaler Gewalt gegen DemonstrantInnen vor
■ Die Uranerzbergbau GmbH arbeitet mit Atommüll aus Hanau mitten in einem Bonner Wohngebiet / Urangewinnung von Minister Jochimsen nebenbei genehmigt / Stadtverwaltung angeblich nicht informiert
■ Münchener Staatsanwaltschaft sieht keine Belege für militärische Nutzung von Hubschraubern von Messerschmitt–Bölkow–Blohm (MBB) Ermittlungsverfahren wurde nach Strafanzeige der Grünen eingestellt / MBB lobt die militärische Verwendbarkeit in Anzeigen
■ U–Boot–Ausschuß vernimmt Beamten aus Wirtschaftsministerium / Südafrika verfügt angeblich über 95 Prozent des Know–hows zum U–Boot–Bau / Grüne: Nach Memorandum war Genscher seit 1983 informiert
