Die Neuauflage der rot-roten Koalition ist unter Dach und Fach. Nach der SPD am Samstag stimmt auch die Linkspartei der Koalitionsvereinbarung zu. Kritische Stimmen zum Vertrag sind selten
Der Koalitionsvertrag sei eine peinliche Zustandsbeschreibung, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat. Er sieht keine Verbesserung der Flüchtlingspolitik und fordert die strikte Trennung von Ausländerbehörde und Polizei
taz-Serie: „Koalition unter der Lupe“ (Teil 7): Rot-Rot will kundenfreundlichere Ausländerbehörde schaffen. Im Koalitionsvertrag spricht der Senat konkret aber nur davon, neue Standorte zu prüfen
Aus dem Problem der Armut hat der rot-rote Senat schon in der vergangenen Legislaturperiode keinen Hehl gemacht. Stoppen wird er das Problem auch in der nächsten nicht. Dazu fehle das Geld
Der Koalition sei nichts Neues zur Armutsbekämpfung eingefallen, kritisiert Diakoniechefin Susanne Kahl-Passoth. Der Senat setze nur leere Begriffe ohne Bedeutung. Sie fordert Maßnahmen gegen die Verdrängung von Arbeitslosen
Wenige Tage nach der Wahl bilden sich in den Fraktionen von PDS und Grünen die ersten Fronten – vor allem entlang der Frage, ob man mitregieren soll. Wer wird sich wo durchsetzen? Ein Vergleich
Der große Wahlverlierer ist nicht nur die CDU, sondern auch die FDP. Trotz der herben Verluste der Christdemokraten gelang es auch den Liberalen nicht, die Stimmen des bürgerlichen Lagers an sich zu binden. Profiteur sind die Grünen, sagt der FDP-Vorsitzende Martin Lindner
Im Wahlkampf sind die Jugendverbände der Parteien für die Infostände und die gute Stimmung zuständig. Geht es aber um aussichtsreiche Sitze im Abgeordnetenhaus, sind sie unterrepräsentiert
Die junge Generation bei den Grünen wird von der Fraktionsspitze als „Playback-Generation“ verhöhnt, sagt Benedikt Lux, der Spitzenkandidat der Grünen Jugend. Er fordert mehr Angebote für ältere Stammwähler
Die Serie rechtsextremistischer Provokationen und Übergriffe auf Wahlstände reißt nicht ab. Der Innensenator spricht von neuer Qualität. Dabei plagen sich linke Initiativen seit Jahren damit
Vier Parteien – ein Programm? Auf einer taz-Veranstaltung stritten SPD, Linkspartei, Grüne und WASG darüber, was linke Politik in Berlin ist. Dabei kam man sich in vielen Punkten erstaunlich nahe
Nach dem Verfassungsschutzskandal um die Bespitzelung des Sozialforums haben Linkspartei und Grüne Akteneinsicht beantragt. Das Ergebnis ist mäßig: Umfangreiche Passagen sind geschwärzt
Steffen Zillich, der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, laviert zwischen den Fronten: Vor Linken fordert er die Abschaffung des Verfassungsschutzes, im Ausschuss äußert er kaum Kritik. Freunde macht er sich damit nicht
An der Vertrocknung der Brandenburger Gewässer ist nicht nur der Klimawandel schuld, sagt der Potsdamer Klimafolgenforscher Manfred Stock. Geklärtes Abwasser sollte wieder zurück in die Landschaft fließen
Neben den fünf großen lässt der Landeswahlausschuss 31 kleine Parteien zur Abgeordnetenhauswahl zu. Neben der WASG gehören dazu mehrere Spaßparteien, die Elternpartei und die NPD. Die DVU versucht es nicht erneut
Der PDS-Politiker Sayan wurde im Lichtenberger Weitlingkiez niedergeschlagen. Auf den ersten Blick ist die Gegend völlig unauffällig. Doch der Kiez ist eine bekannte Hochburg von Rechtsextremisten
Der „revolutionäre 1. Mai“ stößt in der linken Szene nur noch auf wenig Interesse. Aktivisten sprechen von einem „Vermittlungsproblem“. Sie hoffen auf ein Revival zum 20-jährigen Jubiläum 2007