Die staatlichen Maßnahmen gegen Klima-Aktivist:innen werden massiver. Die Polizei in München will von ihnen nun auch Kosten fürs Wegtragen verlangen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Union ist mit einem Eilantrag gegen ein spektakuläres Haushaltsmanöver der Ampel gescheitert. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite aufnehmen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Hunde und Pferde können von ihren Tierheilpraktiker:innen ab sofort wieder homöopathisch behandelt werden.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Auch in Thüringer Wäldern dürfen Windenergieanlagen gebaut werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
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Typ: Bericht
Der Gerichtshof spricht dem Umweltverband die Klagebefugnis zu. Das könnte zu millionenfachen Rückrufen von Diesel-Fahrzeugen führen.
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Zu wenig Klimaschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgelehnt, jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor. Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Immer wieder verklagen Klimaschützer Großkonzerne. Nun gehen die Prozesse gegen VW und Mercedes-Benz in die entscheidende Phase.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Verkehrsminister wollte mit kleinen Korrekturen Klimaschutzvorgaben der Regierung erfüllen. Viel zu wenig, sagt die Umwelthilfe – und klagt.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Ein Lobbyverband erhebt Verfassungsbeschwerde – die Zigaretten seien weniger schädlich
... Zigaretten seien weniger schädlich Von Christian Rath Seit dem 1. Juli muss...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Öffentlichkeit muss beteiligt werden, wenn es um ökologische Auswirkungen von Bauprojekten geht. Wie gut sind die zentralen Portale dafür?
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Deutsche Umwelthilfe wollte weiter Druck auf die Bundespolitik machen. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ohne Begründung ab.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Agrarfirma verspritzte das Umweltgift in Brandenburg neben Bienenstöcken. Weil dadurch der Honig verunreinigt wurde, muss sie nun zahlen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Tübinger Verpackungsabgabe für unwirksam erklärt. Das dortige Experiment ist damit vorerst gescheitert.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.
... größte aller Zeiten. Aus Leipzig Christian Rath Leipzig taz Das Bundesverfassungsgericht hat....000 Menschen auf die Straße Christian Mang Foto
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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