Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.
... Einnahmen gruppennützig verwendet“, argumentierte Rechtsanwalt Christian von Hammerstein. Nach Ansicht der... den Anstieg der Strompreise verantwortlich“ Christian von Hammerstein, Rechtsanwalt Der Erste...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Tech-Konzern verliert vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gegen die EU-Kommission und muss nun 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen
... Steuern an Irland nachzahlen Von Christian Rath Irland hat Apple jahrelang unzulässigerweise...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Verbraucherverbände dürfen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung klagen, entscheidet der EuGH. Ein konkreter Auftrag ist nicht nötig.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene Schadenersatz einklagen. Das hat der Europäische Gerichtshofs entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof schränkt das umstrittene Scoring der Auskunftei ein. Laut Experten könnte auch das Geschäftsgeheimnis ins Wanken geraten.
... falsch heraus. Laut dem Verbraucherrechtsanwalt Christian Solmecke könnte die Schufa in...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.
.... Um dem eher zögerlichen Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu verdeutlichen, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Erneut scheitert der Hersteller Chemours vor Gericht. Er wollte, dass seine Chemikalien nicht länger auf der EU-Liste besorgniserregender Stoffe stehen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Umfeld der Aktivist:innen gab es Durchsuchungen. Aber noch etwas empört sie: Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein EU-Parlamentarier klagt wegen mangelnden Rechtsschutzes bei der Nutzung von Facebook oder Google in den USA. Aussichten: fraglich.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Verkehrsminister Volker Wissing würde seinen Vorgänger gerne für das 243-Millionen-Euro-Debakel regresspflichtig machen. Gibt die Rechtslage das her?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Onlinehändler Amazon klagt gegen besondere Kontrollen der Wettbewerbshüter. Doch der BGH sieht in denen offenbar kein Problem.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-Pkw mit Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz
... Anspruch auf Schadensersatz Aus Karlsruhe Christian Rath Bisher hat der Bundesgerichtshof (BGH...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Zum „Recht auf Vergessenwerden“ bei Falschinformationen hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Rechtsprechung des EuGH bestätigt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie „nachhaltig“ sind. Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof weitergehen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer werden.
... gegen die Hersteller klagen 5 Christian Ohde/imago Foto
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Regierung will erneut Whistleblower vor Entlassungen und Nachteilen in Unternehmen schützen. Die Blockade im Bundesrat soll umgangen werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
AktivistInnen müssen laut Landgericht Braunschweig CO2-Emissionen des Konzerns dulden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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