Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.
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Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche sollen die Gesetze beschlossen werden.
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Fehlende Distanz zu Hamas entscheidend, urteilt VG Düsseldorf
... Existenzrecht Israels verbal zu bestreiten. ⇥Christian Rath meinung + diskussion
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Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung erlauben. Wie könnte das konkret gehen?
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Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben.
... Rechtsbeugungsurteil gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar aufzuheben. Dettmar war verurteilt... prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht...
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Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.
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Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.
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Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.
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Deutschland hat der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zugestimmt. Ein Gutachten zeigt: Die Regierung durfte dies allein entscheiden.
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Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.
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Der Bundesgerichtshof verhandelte am Mittwoch über die Revision der 99-jährigen Irmgard Furchner. Sie arbeitete im KZ Stutthof als Stenotypistin.
... vor dem Landgericht Itzehoe Foto: Christian Charisius/Pool/dpa
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Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
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In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist gescheitert.
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Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen.
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Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
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Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
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Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter. Der Bundestag muss nun das Familienrecht anpassen – hat dabei aber Spielraum.
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Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
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Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.
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„Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza wirft eine Gruppe deutscher Jurist*innen unter anderem dem Kanzler vor. Die Aussichten sind allerdings gering.
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