JUSTIZ Klage gegen Anti-NPD-Aufruf von Ministerin Manuela Schwesig wird voraussichtlich abgelehnt
... wird in einigen Wochen verkündet. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Kosten für ein Studium sind bei späteren beruflichen Einkünften steuerlich absetzbar. Eine Ärztin und ein Pilot haben das Urteil erstritten.
... Urteil und seine Begründung ausgewertet. CHR, ALE Welche Kosten konkret berücksichtigt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Viele glauben, die Koalition streite über die Verlängerung der Antiterrorgesetze insgesamt. Doch geht es nur um einen kleinen Ausschnitt. Bei vielen Gesetzen passiert gar nichts.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... als Zeugen die Aussage verweigert. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
PIRATENPROZESS In dem Verfahren gilt deutsches Strafrecht, weil die Tat auf einem deutschen Schiff geschah
... die Männer dann aber Asyl. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
HEER Die Armee darf auch Interessen sichern
... und soziale Entwicklung Afghanistans ermöglichen“. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte zwei schwäbisch-türkische Dschihadisten zu Haftstrafen. Ömer Ö. und Sermet I. sollen Geld und Equipment für das Terrornetzwerk besorgt haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... und staatlicher Überwachung zu werden. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
RECHT Vermutlich muss der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Ouri Jalloh wiederholt werden
... Tag in Dessau demonstrieren wollten. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eine Studie hat ergeben, dass sich Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung kriminalpolitisch lohnen. In Wohlfahrtsstaaten ist die Angst vor Überfällen deutlich geringer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
STRAFTÄTER Karlsruhe billigt Sicherungsverwahrung nach gescheiterter Psychiatrieunterbringung
... BvR 2098/08 u. a.) CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
..., Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen bedroht. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... im Sinne der Firmen entscheidet. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
..., muss die fahrlässige Ölfirma bezahlen. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Gesetz: Einfache Verletzungen des Urheberrechts dürfen künftig nicht mehr als 100 Euro Mahngebühr kosten
... wurde auf 100 Euro verdoppelt. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... Gästen ein Raucherzimmer anbieten können. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Webseitenbetreiber sollen IP-Adressen der Nutzer nicht speichern. Amtsgericht Berlin-Mitte hält Speicherungen für illegal.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Jugendgerichtstag warnt davor, junge Intensivtäter einfach wegzusperren. Anlass zu Aktionismus bestehe nicht: Die Kinder- und Jugendkriminalität geht deutlich zurück
.... Der Jugendgerichtstag endet am Dienstag. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Polizei darf Telefongespräche zwischen Verdächtigen und Anwälten nicht belauschen
.... (Az.: 2 BvR 2094/05) CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... (Az.: 6 C 23.06). CHR
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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