Der ausländerpolitische Sprecher der SPD, Thomas Kleineidam, wirft dem Koalitionspartner CDU eine „strenge Abschreckungspolitik“ gegenüber Flüchtlingen vor und warnt vor „dauerhaftem Konflikt“
Innensenator Werthebach will Demonstrationen verbieten, wenn diese „erhebliche Belange“der Bundesrepublik gefährden – selbst dann, wenn überhaupt keine Straftaten zu erwarten sind
■ * gilt nur in Verbindung mit Deutschkenntnissen und Verfassungstreue. Bis zu 36.000 Ausländerkinder können ab dem 1. Januar die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten