: Im Norden wirds kalt
Verschuldung des rot-grünen Haushalts in Schleswig-Holstein schrammt knapp an der Verfassungsgrenze vorbei. Ministerpräsidentin Simonis will nun „eisern“ sparen
Die Weihnachtsgans dürfte den PolitikerInnen in Schleswig-Holstein schwer im Magen liegen. Die Haushaltslage im nördlichsten Bundesland ist selbst im Vergleich zu anderen finanziell klammen Ländern dramatisch. Der 7,8-Milliarden-Euro-Haushalt für 2003, den der Landtag am späten Mittwochnachmittag verabschiedet hat, weist eine Steigerung der Neuverschuldung um noch einmal 569 Millionen Euro auf. Dem Land sind Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe weggebrochen. Schleswig-Holstein schrammt nur knapp an der von der Verfassung festgelegten Obergrenze für eine Verschuldung vorbei. Für die Opposition aus CDU und FDP sind das Steilvorlagen: Sie attestiert der Regierung von SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis „Totalversagen“.
Die Regierungschefin, durch die Filz-Affäre ohnehin unter Beschuss, bringt mit ihrem „eisernen Sparkurs“, den sie angekündigt hat, nun auch die LandesbeamtInnen gegen sich auf. Ihre Überlegung, das Weihnachtsgeld zu begrenzen, hat ihr den Vorwurf der „Beamtenfresserei“ eingebracht. Dabei hat Simonis in diesem Punkt nicht nur den grünen Koalitionspartner, sondern sogar auch CDU und FDP auf ihrer Seite: CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg fordert ohnehin seit langem, Schulden zu senken und dafür Personal abzubauen. Ansonsten kommen von Kayenburg und FDP-Vormann Wolfgang Kubicki die bekannten Vokabeln, wenn sie über die Regierung reden: „Finanzchaos“ und „politische Unfähigkeit“. Kayenburg verstieg sich im Landtag zu dem Fazit: „Unser schönes Land ist heute in der schlechtesten Verfassung seit seiner Gründung.“
Im kommenden Jahr werde Geld nur noch für thematische Schwerpunkte ausgegeben, darin sind sich SozialdemokratInnen und Bündnisgrüne weitgehend einig. Dazu zählt selbstredend die Bildung, aber auch die Arbeitsmarktpolitik. Das hatte die SPD zwar auch schon für 2002 angekündigt, wie Kubicki mit der ihm eigenen Ironie feststellte. Diesmal wird unter dem Druck der fehlenden Finanzen jedoch tatsächlich ernst gemacht: Auch im rot-grünen Schleswig-Holstein zählt der Sozialbereich nicht zu den prioritär gehandelten Politikfeldern. So werden zum Beispiel bei der Sozialhilfevergabe schärfere Maßstäbe angelegt. Es ist ungemütlich geworden in Kiel. AHA
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
