: Lange in den Ruhestand
FDP-Parteitag: Ex-Senator soll auf Mandat verzichten. Mehrheit für Nachfolger Soltau in Bürgerschaft unsicher
In der FDP mehren sich die Stimmen, die Rudolf Lange den politischen Ruhestand empfehlen. Auf dem heutigen Sonderparteitag der Hamburger Freidemokraten steht ein Antrag der Jungliberalen (Julis) zur Debatte, dass der am Montag aus dem Kabinett geschiedene Bildungssenator sein Abgeordnetenmandat „niederlegen“ möge. „Die Fraktion hat erfolgreiche Arbeit geleistet und soll dies so fortsetzen“, begründet Juli-Vize Oliver Groß den Vorstoß.
Lange hatte erklärt, sein ruhendes Bürgerschaftsmandat annehmen zu wollen. Für ihn müsste der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Woestmeyer, weichen. Dagegen regt sich bereits seit Tagen beträchtlicher Widerstand. Auf der Fraktionssitzung der FDP am Montag steht die künftige Ressortaufteilung zur Debatte. „Villeicht wird er ja verteidigungspolitischer Sprecher“, witzelt ein Liberaler. Es wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass der 62-Jährige heute seinen vollständigen Rückzug aus der Politik bekannt gibt.
Eine deutliche Parteitagsmehrheit für Langes designierten Nachfolger Reinhard Soltau gilt hingegen als sicher. Der Koalitionsausschusss hatte zudem am Mittwochabend beschlossen, das neuerliche Kita-Loch in Höhe von etwa 18,6 Millionen Euro zu stopfen (siehe Text unten). Weitere Klärungen sollen Ende Januar folgen, wenn die überbehördliche Lenkungsgruppe das Kita-Chaos gelichtet hat.
Unsicher ist hingegen Soltaus Wahl am Mittwoch in der Bürgerschaft. Zwei Schillianer wollen sich angeblich enthalten, der Abgeordnete Schill selbst urlaubt noch auf Kuba. Damit hätte die Koalition nur noch 61 von 121 Stimmen. Das könnte knapp werden. sven-michael veit
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