: NPD: Parteitag ja, Landräte nein
MÜNCHEN/HAMBURG taz/afp ■ Die NPD darf laut Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ende Mai ihren Bundesparteitag in Bamberg abhalten. Nach dieser rechtskräftigen Entscheidung muss die Stadt Bamberg den Hegelsaal ihrer Stadthalle der NPD überlassen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde indes endgültig entschieden, dass die NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski und Stefan Köster am 18. Mai nicht zu den Landratswahlen antreten dürfen. Ihre Beschwerde gegen die Ablehnung wies der Landeswahlausschuss zurück. Die Zweifel an ihrer Verfassungstreue seien nicht ausgeräumt worden, erklärte der Landeswahlleiter. Diese ist aber Voraussetzung für das Landratsamt, da es ein Amt als Beamter auf Zeit ist. AS
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