: Kategorie „unwahr“
In Vietnam stehen zwei Journalisten vor Gericht, weil sie über Korruption berichteten – und Politiker beschuldigten
Der Vorwurf: Falschberichterstattung. In Vietnam wurden diese Woche zwei bei staatlichen Medien angestellte Journalisten festgenommen. Nguyen Van Chin, 56, von der Zeitung des Jugendverbandes, Thanh Nien, und Nguyen Van Hai, 33, von der Hanoier Zeitung Tuoi Tre müssen in Untersuchungshaft. Sie hatten vor zwei Jahren über den seit langem größten Korruptionsskandal in Vietnam berichtet.
In Vietnam ist die Presse staatlich kontrolliert, aber seit gut 10 Jahren sind Berichte über Korruption erlaubt. Problematisch wird es, wenn ranghohe Politiker verwickelt sind. So war es möglicherweise hier: Mitarbeiter des Verkehrsministeriums und einer staatlichen Baubehörde sollen Millionen veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft kam ihnen auf die Schliche, weil sie die Gelder in verbotenen Sportwetten verzockt haben sollen. Der stellvertretende Verkehrsminister und ranghohe Beamte wurden verhaftet. Einer der jetzt festgenommenen Journalisten hatte als erster den Rücktritt des Verkehrsministers gefordert – der tatsächlich zurücktrat.
Mit der Pressefreiheit war es vorbei, als Journalisten behaupteten, auch internationale Hilfsgelder und Kredite der Weltbank seien veruntreut worden – woraufhin Vietnam im Juni 2006 eine Rückzahlung drohte. Zu diesem Zeitpunkt wurden Vietnams Medien Strafen angedroht, falls sie „unwahr“ über den Konflikt berichteten. Dänemarks Parlament beschloss, keine weiteren Entwicklungsprojekte in Vietnam zu beginnen. 2007 verhörte die Polizei Journalisten, um herauszufinden, wie sie zu Informationen gekommen waren. In Vietnam dürfen Journalisten ihre Informanten nicht schützen.
Der im Skandal Hauptbeschuldigte, der ehemalige stellvertretende Verkehrsminister, kam frei, minder Beschuldigte wurden wegen illegaler Wetten, nicht aber wegen Korruption verurteilt. Jetzt müssen die Journalisten und der damals maßgebliche Polizeiermittler vor Gericht. Sie hätten die Korruptionsvorwürfe erfunden, heißt es.
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ordnet Vietnam auf der Liste der Staaten, die die Pressefreiheit verletzen, wegen der Zensur bei politischen Themen im Internet weit oben ein. Wirtschaftsjournalisten haben mehr Freiheiten. Vorausgesetzt, sie legen sich nicht mit ganz oben an. MARINA MAI
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