: Atom-Wahlkampf im Bundestag
Aktuelle Stunde zum Atommülllager Asse: Umweltminister fordert Störfallanalyse
BERLIN taz ■ Aktuelle Stunde zu den Pannen im Atommülllager Asse im Bundestag: „Atomenergie ist unverantwortlich. Atomenergie ist teuer. Atomenergie ist dreckig. Das beweisen erneut die Vorgänge in Asse II“, erklärte der forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss. Wenn die Union die Atomkraft im Bundestagswahlkampf zum Thema machen wolle, habe er nichts dagegen: „Da haben wir gute Argumente.“
Tatsächlich hinterließ die Debatte den Eindruck, der Wahlkampf habe längst begonnen: Die Union lobte Atomstrom als „Ökoenergie“. Am Montag hatte die Parteispitze eine neue Umweltstrategie beschlossen – auch um den Bündnisgrünen ein Signal zu Bündnisfähigkeit zu senden. Darin war explizit die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs festgeschrieben worden.
Darauf ging in der Aktuellen Stunde auch der stellvertretende Fraktionschef der Grünen Jürgen Trittin ein: „Wenn Atomkraft Ökoenergie ist, dann bin ich kein Öko mehr.“ Die Asse sei das Vorbild für Gorleben, sagte der Ex-Umweltminister mit Blick auf das dort geplante Atommüllendlager. Was wiederum die Union zum Anlass nahm, den Grünen vorzuwerfen, die Debatte nicht wegen der Probleme in der Asse beantragt zu haben, sondern wegen „ihres Widerstands gegen Atomkraft insgesamt“, so der CDU-Abgeordnete Axel Fischer. Wahlkampf eben.
Die Linksfraktion forderte, dem Münchener Helmholtz Zentrum, das Asse II als Forschungsbergwerk betreibt, die Genehmigung dafür zu entziehen. In dem Schacht bei Wolfenbüttel war radioaktiv verseuchte Lauge mit weit überschrittenen Grenzwerten entdeckt worden. „Wir haben große Zweifel daran, dass alle Fragen beantwortet sind“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Aktuellen Stunde zum Ermittlungsstand. Weiterhin notwendig sei eine genaue Störfallanalyse, sagte Gabriel. NICK REIMER
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