: Verfolgt. Verhaftet. Verurteilt.A
Von A wie Abdughani Imin bis Z wie Zhu Fangming: 100 Fälle von politischer Verfolgung in China. Von Sven Hansen, Thilo Knott, Klaus Raab und Juliane Wiedemeier
Abdughani Imin und Obulkasim Abliz
Eine uigurische Flagge sollen Abdughani Imin und Obulkasim Abliz im Januar 2007 auf dem Gerichtsgebäude des Kreises Yuepuhu im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang gehisst haben – so behauptete es zumindest ein Dritter in seinem Polizeigeständnis. Auf dieser Grundlage wurden beide verurteilt, Abdughani Imin zu fünfzehn und Obulkasim Abliz zu dreizehn Jahren Haft. Beide legten Berufung ein. Erfolglos.
Abdughani Memetemin
Der 40-jährige Lehrer Abdughani Memetemin wurde 2002 inhaftiert, weil er dem in München ansässigen nichtstaatlichen East Turkestan Information Centre (Etic) Berichte zugespielt hatte. Sie hatten ohne Lohn arbeitende uigurische Bauern sowie Beschränkungen in der Religionsausübung zum Thema. Diese Informationen interpretierte die chinesische Justiz als Staatsgeheimnisse, für deren Weitergabe an ausländische Organisationen sie Abdughani Memetemin zu neun Jahren Gefängnis verurteilte. Während des Gerichtsverfahrens soll ihm kein Rechtsbeistand gewährt worden sein. Chinesische Behörden erklärten Etic 2003 zu einer terroristischen Organisation, jedoch ohne dafür bis heute schlüssige Beweise geliefert zu haben.
Ablikim Abdureyim
Seine Mutter, Rebiya Kadeer, ist die bekannteste uigurische Unabhängigkeitskämpferin. „Mutter der Uiguren“ wird die mittlerweile 60-jährige Präsidentin des Uigurischen Weltkongresses genannt. Mehrmals war sie für den Friedensnobelpreis nominiert, seit 2005 lebt sie mit ihrem Mann und sechs ihrer elf Kinder in den USA. Die fünf in China verbliebenen Kinder dienen der Regierung nun als Faustpfand. So verurteilte man ihren Sohn Ablikim Abdureyim im April 2007 zu neun Jahren Haft. Der offizielle Grund lautete „sezessionistische Aktivitäten“, ein Rechtsbeistand soll ihm während der Verhandlung nicht zur Verfügung gestanden haben.
Abdulhelil Zunun
Die Übersetzung der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte ins Uigurische sowie die Teilname an einer Demonstration, die von den chinesischen Behörden als separatistisch und terroristisch bezeichnet wurde, brachte Abdulhelil Zunun 2001 für zwanzig Jahre ins Gefängnis.
Adru Lupoe
Nach einer einjährigen Meditationsklausur im Kloster Yonru Rabgyeling im Kreis Lithan hatte sich der Mönch Adru Lupoe im August 2007 einige Tage freigenommen. Er ist bekannt in seiner Gegend, setzt sich ein für die Ausbildung von Jugendlichen und den Schutz der Umwelt und ihrer Bewohner. In Lithan war Pferderennen. Vor einer Gruppe von Tibetern sprach er darüber, wie wichtig eine Rückkehr des Dalai Lama für Tibet sei. Kurz darauf wurde er festgenommen und wegen „separatistischen Tendenzen“ im November 2007 zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Ali Ablat
Der Vorwurf, Mitglied der Islamic Liberation Party zu sein, reichte aus, um Ali Ablat aus dem Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang im Januar 2003 für zehn Jahre hinter Gitter zu schicken. Die genauen Umstände seines Falls sind unklar.
Alim Abdureyim
Wie seinem Bruder Ablikim wurde auch Alim Abdureyim seine berühmte Mutter, die uigurische Unabhängigkeitskämpferin Rebiya Kadeer, zum Verhängnis: Im November 2006 verurteile ein chinesisches Gericht den damals 30-Jährigen zu sieben Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung.
Alimujiang
Im Januar 2008 wurde der Vorstand einer Hauskirche in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang festgenommen. Vorgeworfen wird ihm die Gefährdung der nationalen Sicherheit. Zurzeit sitzt er im Gefängnis von Kashgar.
An Jianzhao
An Jianzhao ist ein nichtregistrierter katholischer Priester der Diözese Beoding in der Provinz Hebei. Als er im August 2004 an einer Klausurtagung in Sujiazhuang teilnahm, wurde er festgenommen. Seitdem befindet er sich angeblich in einem Umerziehungslager.
B
Bangri Chogtrul Rinpoche
Gemeinsam mit seiner Frau Nyima Choedron betrieb Bangri Chogtrul Rinpoche ein Waisenhaus in Lhasa. Als 1999 ein ehemaliger Mitarbeiter im Stadtzentrum versuchte, die chinesische durch die tibetische Flagge zu ersetzen, brachte die Polizei ihn mit diesem Vorfall in Verbindung. Man verhaftete Bangri Chogtrul Rinpoche und seine Frau und schloss das Kinderheim, das sich durch europäische und amerikanische Gelder finanzierte. Im folgenden Jahr verurteilte ihn ein Gericht zu lebenslanger Haft, die später in eine 18-jährige Haftstrafe umgewandelt wurde. Aufgrund massiver Folter ist Rinpoches Gesundheitszustand sehr schlecht. Sein Entlassungstermin ist der 30. Juli 2021.
Bu Dongwei
Beamte in Zivil durchsuchten im Mai 2006 die Wohnung des 38-jährigen Pekingers Bu Dongwei. Dabei fanden sie Falun-Gong-Literatur – was ausreichte, um ihn wegen Störung der sozialen Ordnung zu zweieinhalb Jahren Umerziehungslager zu verurteilen.
C
Chen Daojun
Nachdem er am 9. Mai 2008 eine friedliche Protestkundgebung gegen den Bau einer Ölraffinerie in der Nähe von Chengdu, der Provinzhauptstadt von Sechuan, organisiert hatte, wurde der Journalist Chen Daojun festgenommen. Bereits vier Tage vorher war auf der Übersee-Website China E-Weekly ein kritischer Artikel des 40-Jährigen zu dem Bau erschienen, in dem er auf die Gefahren für die Umwelt hinwies. Chen Daojun wird in Jintang gefangen gehalten. Seine Verhaftung scheint in Zusammenhang zu stehen mit der gezielten Ausschaltung von Dissidenten durch die chinesische Regierung im Vorfeld der Olympischen Spiele.
Chen Guangcheng
Der Einsatz für Dorfbewohnerinnen, die sich gegen die Zwangssterilisierung zur Einhaltung der Ein-Kind-Politik wehrten, wurde dem 36-jährigen blinden Anwalt aus Shandong zum Verhängnis: 2005 stellte man ihn und seine Familie unter Hausarrest, ein Jahr später folgte ein Urteil, das ihm vier Jahre Gefängnis einbrachte. Die offizielle Begründung lautete: Beschädigung öffentlichen Eigentums und Behinderung des Verkehrs durch Massenveranstaltungen. Ein Einspruch gegen das Urteil wurde 2007 abgelehnt. Seitdem versucht man den in seiner Kindheit Erblindeten abzuschirmen. Nur dreißig Minuten im Monat darf er von seiner Frau oder seinem Anwalt besucht werden.
Chen Jianguo
Für die Gründung der China National Freedom Party wurde Chen Jianguo aus der Provinz Shandong 2000 zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Später wurde dem mittlerweile 43-Jährigen ein Jahr seiner Haftzeit erlassen.
Chen Ningbiao
Die sechs Dorfbewohner gehörten zu bäuerlichen Gegnern umstrittener Zwangsumsiedlungen im Dorf Sanshan, Bezirk Foshan, in der südlichen Provinz Guangdong. Bei einem Unfall wurde Chen Ningbiao im Mai 2006 von einem Bus angefahren. Dafür bekam er vom Fahrer ein privat ausgehandeltes Schmerzensgeld von 3.500 Renminbi. Die Behörden nutzten dies als Vorwand, um Chen Ningbiao sowie die Umsiedlungskritiker Cui Yongfa, Guo Jianhua, Liu Dehuo, Shao Xiaobing und Zhaoo Xiaoxia zu verhaften und dies als Razzia gegen eine Erpresserbande darzustellen. Verurteilt wurde Chen Ningbiao im Mai 2007 zu vier Jahren Haft, die anderen erhielten zwei bis vier Jahre.
Chen Qian
Der Aktivist wurde am 9. November 2006 festgenommen, weil er ein Transparent gegen Korruption aufgehängt hatte. Zuvor war der Bewohner des Dorfes Dongzhou in Guangdong entschädigungslos enteignet worden. Chen Qian setzte sich auch für Bauern aus dem Bezirk Shanwei ein. Dort hatte die Polizei auf Bauern geschossen, die gegen Vertreibungen protestierten. Es gab mehrere Tote. Später führte Chens Festnahme zu einem gewaltsamen Konflikt zwischen Bauern und Polizei. Dabei wurden acht Beamte als Geiseln genommen. Die Behörden lehnten Verhandlungen ab und gaben am 16. November bekannt, dass Chen im Gefängnis bleibe. Während die Geiseln von der Polizei mit Waffengewalt befreit wurden, gibt es seitdem über Chens Verbleib keinerlei Informationen mehr.
Chen Renji, Chen Biling, Lin Youping
Im September 1982 verteilten die drei Journalisten 300 Kopien demokratiefreundlicher Flugblätter. Titel: „Ziyou Bao“ (Freiheitsbericht). Seit Juli 1983 sitzen Chen Renji und Lin Youping daher in Haft. Chen Renji wurde zu lebenslanger Haft, Lin Youping zum Tod verurteilt. Chen Biling wurde ebenfalls zum Tode verurteilt. In seinem Fall wurde das Urteil bereits vollstreckt.
Chen Zhenquan
Gegen Artikel 300 des chinesischen Strafrechts, das die Ausübung eines Kults verbietet, hat Chen Zhenquan als Anhänger der Falun Gong Sekte verstoßen. 2002 verurteilte man ihn daher zu neun Jahren Haft, die er vermutlich in der Provinz Hebei verbüßt.
Choenga Galtsen
Poster hatte der damals 17-jährige Mönch Choenga Galtsen im Frühjahr 2001 rund um das Gepheling-Kloster in Ganzi in der Provinz Sichuan aufgehängt. Poster, auf denen er die Unabhängigkeit Tibets forderte. Es folgten die Festnahme und lange Vernehmungen, in denen man ihn folterte, um die Namen seiner Mitstreiter zu erfahren. Galtsen blieb dabei, nur er allein sei verantwortlich, und wurde daraufhin zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.
Choedar Dargye
Im Bezirk Hongyuan in Sechuan wurden im Januar 2003 fünf oder sechs buddhistische Mönche festgenommen. Sie hatten Fotos des Dalai Lama, des Panschen Lama und ein Bild der tibetischen Flagge bei sich. Drei der Mönche wurden im August 2003 zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt; einer von ihnen war der 35-jährige Choedar Dargye.
Choeying Khedrup
Für das Drucken und Verteilen angeblich separatistischer Flugblätter wurde der damals 28-jährige tibetische Mönch Choeying Khedrup im November 2000 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
D
Dawa Tsering
Für das Aufhängen von Unabhängigkeitspostern in Lhasa wurde der Lastwagenfahrer Dawa Tsering 1997 zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt.
Dong Yutao
Eine Lieferung mit Bibeln erwartete der Pekinger Dong Yutao, Pastor einer großen Hauskirche. Im Mai 2008 wurde er wegen des illegalen Erhalts gedruckter Bibeln und religiöser Literatur festgenommen.
Drolma Kyab
Drolma Kyab unterrichtete an der Mittelschule in Lhasa Geschichte. Außerdem schrieb er den Kommentar „Restless Himalaya“, in dem er sich mit Themen wie Demokratie, Religion und den Erfahrungen der Tibeter unter dem Kommunismus auseinandersetzte. Im September 2005 wurde er wegen Spionage zu zehn Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
Du Ting
Der Falun-Gong-Anhänger Du Ting aus der Provinz Gansu wurde im Mai 2002 zu acht Jahren Haft verurteilt. Grund war der Verstoß gegen Artikel 300 des chinesischen Strafgesetzes: Ausübung eines Kults.
G
Gao Lading und Gao Suilin
Gao Lading und Gao Suilin wurden 2004 wegen des Vorwurfs verhaftet, Bauern bei größeren Protesten gegen Umsiedlungen in Shaanxi angeführt zu haben. Für die Störung der öffentlichen Ordnung und des Verkehrs wurden sie im Januar 2005 zu fünfzeh und sieben Jahren Haft verurteilt.
Gao Zhenzhuang
Als Anhänger von Falun Gong wurde Gao Zhenzhuang 2001 zu sechzehn Jahren Haft verurteilt. Man warf ihm Verstöße gegen Artikel 300 des chinesischen Strafgesetzbuches, Ausübung eines Kults, und Artikel 310, Schutz und Verstecken von Kriminellen, vor. Er soll sich in einem Gefängnis in der Provinz Hebei befinden.
Gong Shenglian
Der Gründer der protestantischen Hauskirche South China Church wurde im Dezember 2001 zum Tode verurteilt. Unter dem Druck der internationalen Öffentlichkeit wurde das Urteil in eine lebenslange Gefängnisstrafe umgewandelt. Während seiner Haft soll der mittlerweile Ende 50-Jährige mehrfach misshandelt worden sein – auch von seinen Mithäftlingen.
Guo Qizhen
Nachdem der Internet-Journalist Guo Qizhen mehrere Essays auf der in den USA registrierten Internetseite Democracy Forum veröffentlich hatte, geriet er in den Fokus der chinesischen Cyber-Polizei. Die Staatsmacht habe er gefährdet, lautete der Vorwurf, auf dessen Basis er im Oktober 2006 zu vier Jahren Gefängnis und drei Jahren Entzug der politischen Rechte verurteilt wurde. Im Beijiao-Gefängnis in Shijiazhuang, der Provinzhauptstadt von Hebei, soll das Gefängnispersonal seine Mithäftlinge dazu anhalten, ihn zu schlagen. Guos rechtes Bein ist nach einem Bruch in Folge der Misshandlungen nahezu gelähmt.
Gyurme
Am 14. und 15. März 2008 demonstrierten hunderte von Mönchen des Labrang Tashikhyil-Klosters in der Provinz Gansu für die Unabhängigkeit Tibets. Bewaffnete Sicherheitskräfte lösten die Demonstration mit Tränengas auf und nahmen eine ungewisse Zahl von Mönchen fest, darunter auch Gyurme. Ihr weiteres Schicksal ist unbekannt.
H
Hada
Hada ist Verleger und Schriftsteller, und als ob das noch nicht verdächtig genug wäre, gründete er 1992 auch noch die Demokratische Allianz der Süd-Mongolei (SMDA) mit und wurde ihr Vorsitzender. In Publikationen kritisierte er die chinesische Mongoleipolitik, den Umgang mit Minderheiten, die Unterdrückung der mongolischen Kultur und Religion. Im Dezember 1995 wurde er verhaftet und ein Jahr später zu fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt – wegen separatistischer Bestrebungen. Das Europäische Parlament forderte die chinesische Regierung daraufhin auf, den Prozess gegen Hada in Anwesenheit internationaler Beobachter wiederaufzunehmen. Seit zwölf Jahren sitzt der prominenteste mongolische Gefangene in China nun in Haft. Hadas Frau Xinna äußerte gegenüber ausländischen Journalisten jüngst die Hoffnung, ihr Mann könne vielleicht im Vorfeld der Olympischen Spiele freigelassen werden. Dies scheint nicht der Fall zu sein..
He Depu
Lediglich zwei Stunden dauerte im November 2002 die Gerichtsverhandlung von He Depu. Am Ende wurde der heute 51-Jährige zu acht Jahren hinter Gittern verurteilt. Ihm wurden Verbindungen zur verbotenen Chinesischen Demokratischen Partei und die Veröffentlichung regierungskritischer Essays im Internet vorgeworfen.
He Mingli
Als Falun-Gong-Anhänger wurde He Mingli wegen Verstoßes gegen den Artikel 300 des chinesischen Strafgesetzes im September 2004 zu dreizehn Jahren Haft verurteilt. Diese soll er in einem Gefängnis in Chongqing verbüßen.
Hu Mingjun und Wang Sen
Die zwei Aktivisten der Chinesischen Demokratischen Partei in Sichuan unterstützten im Dezember 2000 rund tausend streikende Stahlarbeiter in Dazhou, die nichtgezahlte Löhne einforderten. Hu (Foto) wurde wegen „Subversion“ zu elf Jahren Gefängnis und Wang zu zehn Jahren verurteilt.
Hu Shigen
Der Schriftsteller, 1954 geboren, wird in China als Konterrevolutionär gehandelt – weil er 1992 in chinesischen Großstädten Gedenkfeiern zum Tag des Tiananmen-Massakers am 4. Juni 1989 plante. Er war nicht der Einzige, der das tat. Doch als Mitgründer der Chinesischen Freiheits- und Demokratie-Partei erhielt er die längste Haftstrafe: zwanzig Jahre im sogenannten Gefängnis Nummer 2. Nach der Haftverbüßung muss er für weitere fünf Jahre lang auf seine politischen Rechte verzichten. Seine Ansichten hat Hu Shigen im Gefängnis allerdings offensichtlich nicht geändert. Daher wird er laut PEN-Zentrum rund um die Uhr von Mithäftlingen überwacht: Er soll mit niemandem sprechen.
Huang Jinqiu (auch Qing Shuijin)
„Ich und meine Freunde von der Staatssicherheit“ hieß der letzte Text, den der Journalist schrieb. Am 10. September 2003 erschien er im Internet. Ein „reaktionärer Text“, urteilte das Gericht in Changzhou später. Am 13. September wurde er festgenommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde er im Juni 2004 wegen „Subversion“ zu zwölf Jahren Gefängnis und vier Jahren Entzug seiner politischen Rechte verurteilt. Das vorläufige Ende der politischen Karriere des heute 34-Jährigen, die mit einem Studentenstipendium in Malaysia begann, mit der Mitarbeit für das Nachrichtenportal www.boxun.com weiterging und in seiner Ankündigung gipfelte, die Patriotische Demokratische Partei Chinas zu gründen. Im Gefängnis wurde Huang Jinqiu misshandelt. Mittlerweile wurde das Strafmaß um zehn Monate verringert. Seine Entlassung ist für 2013 zu erwarten.
Huang Qi
Als im Mai die Erde in Sechuan bebte, zählten ungewöhnlich viele Kinder zu den 10.000 Opfern. Sie starben unter den Trümmer ihrer in minderwertiger Bauweise errichteten Schulen. Der Bürgerrechtler Huang Qi unterstützte die Eltern bei ihren Beschwerden bei der Regierung. Am 10. Juni nahm ihn die Polizei in Chengdu fest. „Illegaler Besitz von Staatsgeheimnissen“, lautet der offizielle Vorwurf. Es ist nicht der erste Freiheitsentzug für den Dissidenten: Für das Betreiben der Internetseite www.64tianwang.com, auf der Familienmitglieder und Freunde vermisster Personen Informationen austauschen können, saß er bereits zwischen 2000 und 2005 im Gefängnis.
Huang Weizhong
Der Bauer wurde 2005 von 676 Farmern aus zehn Dörfern in der Provinz Fujian zu ihrem Sprecher gewählt. Gegenüber den Lokalbehörden sollte er höhere Entschädigungen der von ihrem Land vertriebenen Bauern sowie vor Gericht eine juristische Überprüfung durchsetzen. Doch kein Gericht wollte die Klage annehmen. Als zwei Dutzend Bauern vergeblich versuchten, eine Genehmigung für eine Protestdemonstration zu erhalten, wurde Huang festgenommen und am 17. Mai 2006 wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu drei Jahren Haft verurteilt.
Huang Xijun, Huang Xirang und Lin Hanru
Die drei gehörten zu 40.000 Personen eines Ortes in Guangdong, die 2002 wegen des Baus eines großen Kohlekraftwerks von ihrem Land vertrieben wurden. Der Konflikt zog sich über Jahre hin, weil die Betroffenen höhere Entschädigungen und einen Stopp des Projekts verlangten sowie die Veruntreuung von Entschädigungszahlungen beklagten. Im Dezember 2005 sollen die drei andere angestachelt haben, eine Windkraftanlage zu besetzen. Die Polizei setzte bei der Räumung Schusswaffen ein. Im Mai 2006 wurden die drei u. a. wegen illegaler Herstellung von Sprengstoff, illegaler Versammlung und Störung der öffentlichen Ordnung zu Gefängnisstrafen von fünf, sieben und sechs Jahren verurteilt.
J
Jampa Namgyal
Jampa Namgyal ist buddhistischer Mönch, ausgebildet als Lehrer für tibetische Grammatik im Kloster von Kardze in der Provinz Sechuan. Eines Nachmittags fuhr er mit seinem Motorrad, an dem er eine Tibetflagge befestigt hatte, um den Marktplatz seiner Heimatstadt und verstreute dabei Flugblätter, auf denen er die Unabhängigkeit Tibets forderte. Der Gefahr bewusst, der er sich mit dieser Aktion ausgesetzt hatte, versuchte er, als Straßenbauarbeiter unterzutauchen – vergeblich. Die Polizei stöberte ihn auf und verurteilte ihn 2002 zu neun Jahren Gefängnis, da er die Staatssicherheit gefährdet habe. Gesundheitlich soll es dem 30-Jährigen aufgrund der miserablen Haftbedingungen schlechtgehen.
Jampa Tenkyong
Bilder des Dalai Lama sind in China verboten, so auch im Gaden Kloster in der Nähe von Lhasa. Als im Mai 1996 Polizisten dieses Verbot durchsetzten wollten, wehrten sich die Mönche. Es kam zu einer Schießerei, bei der ein Mönch starb und mehrere verletzt wurden. 90wurden festgenommen. Die meisten von ihnen ließ man in den folgenden Monaten wieder frei, 16 von ihnen wurden jedoch zu langen Haftstrafen verurteilt. Darunter der 25-jährige Jampa Tenkyong, der für fünfzehn Jahre eingesperrt wurde.
Jin Haike, Xu Wei, Yang Zili, Zhang Honghai
Gemeinsam bildeten die vier jungen Intellektuellen die Xin Qingnian Xuehui (Neue Jugendstudiengruppe) und befassten sich mit politischer und wirtschaftlicher Ungleichheit. Sie forderten in Internetartikeln eine demokratische Reform des Staats, die Überwachung von Wahlen und kritisierten Repressionen gegen Falun Gong. Yang Zili schrieb nebenbei Gedichte, Jin Haike arbeitete als Geophysiker, Xu Wei gab die Consumer Daily heraus, Zhang Hinghai arbeitete als freier Journalist. Mehr als zwei Jahre nach ihrer Verhaftung wurden sie 2003 zu jeweils acht bis zehn Jahren Haft verurteilt. Trotz der Argumentation eines Anwalts, sie hätten ja nur Ideen ausgebrütet und seien nicht subversiv tätig geworden. Der Haftgrund laut Reporter ohne Grenzen: Umsturzversuch der Regierung.
Ji Liewu
Als einer der Anführer der Falun Gong und Organisator des friedlichen Protestes am 25. April 1999 vor dem Zhongnanhai, dem Hauptquartier der Kommunistischen Partei, wurde Ji Liewu im Juli 1999 verhaftet. Noch im Oktober wurde er gemeinsam mit Li Chang, Wang Zhiwen und Yao Jie für die Aneignung von Staatsgeheimnissen und Verbrechen verbunden mit der Organisation und Nutzung eines Kultes zu zwölf Jahren Haft und zwei Jahren Entzugs der politischen Rechte verurteilt. Die anderen kamen für achtzehn, sechzehnund sieben Jahre hinter Gitter. Yao ist demnach seit 2006 wieder auf freiem Fuß.
Jigme Gyatso
Association of Tibetan Freedom Movement hieß die Untergrundorganisation, die Jigme Gyatso für zunächst fünfzehn Jahre hinter Gitter brachte. Der tibetische Buddhist und Restaurantbesitzer, der einige Jahre im Gaden Kloster verbracht hatte, gründete sie 1992. Damals war er Anfang 30. Schon ein Jahr später flog sie auf, als eines der Mitglieder von der chinesischen Polizei festgenommen wurde. Es gelang Jigme, bis 1996 unerkannt sein Restaurant in Lhasa zu betreiben, dann wurde er aufgespürt und verurteilt. Im Mai 2004 verlängerte man seine Haftstrafe vor Ablauf um drei weitere Jahre, da er im Gefängnis Slogans für den Dalai Lama proklamiert hatte.
K
Kong Youping
Kong Youping, 55, schrieb Artikel und Gedichte, deren Leitmotiv die Korruption war. Er veröffentlichte sie im Internet auf einer ausländischen Webseite. Wegen Unterwanderung der Staatsmacht sitzt er nun seit September 2004 im Gefängnis von Lingyua ein, das Urteil wurde mittlerweile von fünfzehn auf zehn Jahre nach unten korrigiert. Sein körperlicher Zustand gilt als schlecht. Vor seiner Internetkarriere war der Fabrikarbeiter durch seine Unterstützung von Arbeiterprotesten und massive Kritik an der Regierung aufgefallen. Als er 1999 an der Gründung einer Regionalgruppe der Chinesischen Demokratischen Partei beteiligt war, war er schon einmal für ein Jahr inhaftiert worden.
L
Li Dawei
Illegale Downloads aus dem Internet – das wird Li Dawei vorgeworfen. Der frühere Polizist wurde beschuldigt, mehr als 500 Texte von chinesischen Webseiten, die aber außerhalb des Landes betrieben werden, heruntergeladen (etwa von www.89-64.com) und sie zu allerdings unveröffentlichten Büchern verarbeitet zu haben. Auch Verbindungen zu reaktionär genannten Gruppen im Ausland werden ihm vorgeworfen. Im Alter von 40 Jahren wurde er im April 2002 zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.
Li Jianfeng
Der frühere Richter und sieben andere Personen wurden 2003 in Sanming (Provinz Fujian) angeklagt, eine illegale Gewerkschaft gegründet sowie Texte aus dem Internet über Gewerkschaften heruntergeladen und zu einem Buch zusammengestellt zu haben. Li wurde zu sechzehn Jahre Haft verurteilt. 2000 hatte er versucht, eine Forschungseinrichtung zu Arbeitnehmerfragen anzumelden.
Li Wangyang
Er wurde zuerst im Juni 1989 verhaftet, weil er die autonome Shaoyang Arbeitergewerkschaft gegründet hatte. Nach elf Jahren Haft begann er im Februar 2001 einen Hungerstreik für Entschädigungszahlungen schwerer Erkrankungen, die er sich im Gefängnis zugezogen hatte. Im September 2001 wurde er zu zehn Jahren Gefängnis wegen „Aufruhr zur Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt.
Li Xintao
Der Arbeiteraktivist aus der Provinz Shandong wurde 2005 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte eine Protestaktion gegen die Schließung der Huamei Bekleidungsfabrik organisiert, die 2002 bankrott ging und schon ab 2001 keine Sozialversicherung für die Mitarbeiter mehr gezahlt hatte. Li wollte das Urteil anfechten, fand aber keinen Anwalt, der ihn vertreten wollte.
Li Ying
Die zweite Kraft der South China Church, eine von ihrem Onkel Gong Shengliang gegründete und verbotene protestantische Gruppierung, soll Li Ying gewesen sein. Zusätzlich war sie Chefredakteurin der Hauptpublikation der Kirche, der Huanan Zhuankan. Im April 2001 wurde sie dafür zum Tode verurteilt. 2002 wurde das Urteil in fünfzehn Jahre Haft umgewandelt.
Li Zhi
Li Zhi wurde ein Opfer der Chinapolitik des US-amerikanischen Internetunternehmens Yahoo, das sich nicht nur bereit erklärte, mit den chinesischen Behörden zu kooperieren und – wie etwa auch Google – sein Angebot zu zensieren. Das Unternehmen gab auch Identitäten von Mailkunden an chinesische Behörden heraus – unter anderem die Daten von Li Zhi. Die chinesische Polizei nutzte dies, um den Verdacht zu bestätigen, dass Li das Internet unter anderem dazu nutzte, mit der verbotenen Chinesischen Demokratischen Partei Kontakt aufzunehmen. Ein Mitgliedsformular wurde auf seinem Computer gefunden. Li wurde 2003 zu acht Jahren Haft verurteilt.
Liu Jian und Liu Zhihua
Die beiden nahmen nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung im Juni 1989 an einer Arbeiterdemonstration in der Provinz Hunan teil. Als dabei ein Arbeiter verletzt wurde, gingen andere Arbeiter gewaltsam gegen den Wachdienst ihrer Firma vor. Vier Arbeiter wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, von denen bei Liu Jian als einzigem das Strafmaß unverändert blieb. Bei Liu Zhihuar wurde es auf zweiundzwanzig Jahre reduziert. Die anderen beiden wurden 2004 freigelassen.
Liu Shaokun
Der Lehrer in Deyang in Sichuan wurde am 25. Juni 2008 wegen „der Verbreitung von Gerüchten und der Zerstörung der sozialen Ordnung“ festgenommen und für ein Jahr in ein „Umerziehungslager“ eingewiesen. Liu hatte Bilder von Schulen ins Internet gestellt, die beim Erdbeben am 12. Mai eingestürzt waren. Betroffene Eltern forderten bisher vergeblich zu untersuchen, warum beim Beben viele Schulen einstürzten und ihre Kinder töteten, Nachbargebäude aber standhielten. Vermutet wird, dass Beamte gemeinsame Sache mit Baufirmen machten, die minderwertige Materialien benutzten und in die eigene Tasche wirtschafteten.
Liu Xianbin
Die Gründungsmodalitäten der Chinesischen Demokratischen Partei sind nicht vollständig bekannt. Bekannt ist, dass viele ihrer Gründungsmitglieder aus der Demokratiebewegung von 1989 kommen und dass einige Mitglieder von der United Nations Commission on Human Rights 1999 für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurden. Viele ihrer führenden Mitglieder sind inhaftiert – die Oppositionspartei ist verboten. Liu Xianbin, Ende 30, der in der südwestlichen Sichuan-Provinz eine Schlüsselrolle in der Partei einnahm, ist darunter: Er wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Liu Yao
Der Menschenrechtsanwalt aus Shenzhen (Provinz Guangdong) wurde am 30. Juli 2008 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Seit 2006 hatte er Dorfbewohner vor Gericht vertreten, die gegen zu geringe Entschädigungen klagten, weil sie einem Kraftwerksprojekt weichen sollten. Das Gericht befand Liu für schuldig, den Protest angestachelt und die Kosten des genehmigten Kraftwerks in die Höhe getrieben zu haben.
Lobsang Khedrub und Gyalpo
22 Jahre alt war der tibetische Mönch Lobsang Khedrub, als man ihn im Februar 2004 in Dado in der Provinz Sechuan verhaftete. Bereits einen Monat früher hatte die Polizei seinen Freund Gyalpo, 26, festgenommen. Beide hatten eine tibetische Flagge gehisst – in China ein eindeutiges Anzeichen für den verbotenen tibetischen Separatismus. Nach der Verhaftung blieben die Familien ein Jahr im Unklaren über den Verbleib von Lobsang und Gyalpo, dann wurden sie zu elf Jahren Haft verurteilt und offiziell ins Gefängnis von Dartsedo in Kardze verlegt.
Lu Gengsong
Lu Gengsong stellte korruptionskritische Artikel auf chinakritischen Seiten ins Internet und unterzeichnete Appelle zur Verbesserung der Menschenrechtslage in China. Wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ und „Besitzes von Staatsgeheimnissen“ wurde er festgenommen und im Februar laut der Organisation Human Rights Watch zu vier Jahren Haft verurteilt, die er laut der Organisation Reporter ohne Grenzen im Xihu-Bezirksgefängnis nahe Hangzhou absitzt.
Lu Zhenqi
Lu Zhenqi arbeitete in einer Technologiefirma in Chongqing und war Mitglied der Falun Gong, weshalb er 2004 in die Schusslinie geriet. Man warf ihm vor, er habe die Geschichte einer verfolgten Falun-Gong-Anhängerin erfunden und somit die Praktiken der chinesischen Polizei in Verruf gebracht. Für dieses Vergehen verurteilte ihn das Gericht in Chongqing zu zehn Jahren Gefängnis.
M
Mao Hengfeng
Als die Mutter von Zwillingen 1988 erneut schwanger wurde und also – der chinesischen Ein-Kind-Politik zum Trotz – ein drittes Kind zur Welt bringen wollte, wollte man sie zur Abtreibung zwingen. Das lehnte sie ab, woraufhin sie in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurde. Ihre Tochter brachte sie im Februar 1989 trotzdem zur Welt. Als sie ihren Arbeitsplatz verlor, weil sie wegen des Aufenthalts in der Psychiatrie und der Geburt mehrere Tage nicht hatte arbeiten können, klagte sie gegen die Entlassung. Und stimmte, bevor die Klage verhandelt wurde, einem Kompromiss zu: Sie stimmte dem Abbruch ihrer vierten Schwangerschaft zu, für den Fall, dass sie wieder eingestellt würde. Die Abtreibung fand statt. Die Wiedereinstellung nicht. Seitdem ist sie politisch aktiv. In Schanghai trat sie für die Rechte von Menschen ein, die aus ihren Häusern vertrieben wurden. Von 2004 an verbrachte sie laut amnesty international achtzehn Monate in einem Lager zur „Umerziehung durch Arbeit“. Ende 2006 wurde sie zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt: Sie soll in einer Hafteinrichtung zwei Lampen zerstört haben.
Miao Jinghong und Nia Xiafei
Die beiden führten im Jahr 2000 in der Provinz Zhejiang Wanderarbeiter bei einer Schienenblockade und einem militanten Protest vor einer Polizeistation wegen unbezahlter Löhne an. Urteil: acht Jahre Gefängnis.
Meng Jun
Über das in China der Zensur unterliegende Internet soll Meng Jun, Professorin an der Pekinger Xinhua-Universität, Informationen über Falun Gong heruntergeladen und verteilt haben. Im Dezember 2001 wurde sie zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.
N
Dr. Naguunbilig und seine Frau Daguulaa
„Ein dunkler Hort des bösen Kultes illegaler Versammlungen“ soll die Klinik des mongolischen Arztes Naguunbilig und seiner Frau Daguulaa in Hohhot in der Inneren Mongolei gewesen sein. So heißt es zumindest in der Anklage, die 2006 gegen die beiden erhoben wurde. Ihre Heilungsmethoden wurden als eine mongolische Art des Falun Gong bezeichnet. In einem Gefangenlager in Hohot warten sie seitdem auf ihr Urteil.
Ni Yulan
Die 47-Jährige ehemalige Anwältin kann nur noch auf Krücken laufen. Dies sei die Folge der Misshandlungen, die sie während ihres ersten Gefängnisaufenthalts 2002/2003 erlitten habe, sagt sie. Der Grund für die Verhaftung war ihr Einsatz gegen Zwangsräumungen in Peking, wo ganze Stadtviertel modernen Bauten weichen mussten. Nach ihrer Entlassung führte sie den Kampf weiter. Nun steht sie wieder vor Gericht: Ihr eigenes Haus sollte abgerissen werden, das habe sie gewaltsam zu verhindern gesucht, lautet die Anklage. Dazu muss man sich eine Frau auf Krücken vorstellen, die eine Horde bewaffneter Polizisten verprügelt. In Untersuchungshaft sei Ni Yulan wieder misshandelt und ihrer Krücken beraubt worden, sagt ihr Ehemann. Den Weg zur Toilette müsse sie nun kriechen. Aufgrund des starken Interesses der ausländischen Öffentlichkeit wurde ihr Gerichtstermin vom 4. August 2008 auf einen unbestimmten Zeitpunkt nach den Olympischen Spielen verschoben.
Nurmuhemmet Yasin
„Wilde Taube“ heißt die Geschichte, die der uigurische Schriftsteller Nurmuhemmet Yasin Ende 2004 in einer Literaturzeitschrift veröffentlichte. Sie handelt von einer von Menschen gefangenen Taube, die ihr Leben im Käfig nicht mehr erträgt und versucht, mit Hilfe einer vergifteten Beere Selbstmord zu begehen. In dem eingesperrten, freiheitsliebenden Tier sahen die chinesischen Behörden das uigurische Volk und verurteilten den 31-jährigen Autor und Vater zweier Söhne im März 2005 zu zehn Jahren Haft.
Nyima Tenzin
Nyima Tenzin und sein Bruder, Sonam Nyidrub, wurden im September 2004 in der Region Nagchu im Norden Tibets festgenommen. Dort hatten sie gegen die Inhaftierung dreier Mönche demonstriert, die ihrerseits gegen den chinesischen Bergbau aktiv geworden waren. Im Jahr 2000 hatten die Chinesen Goldminen in einer Region eröffnet, deren Berge den Tibetern heilig sind. Nyima Tenzin und Sonam Nyidrub sowie die drei Mönche wurden in ein Internierungslager gebracht. Ihr weiteres Schicksal ist unbekannt.
O
Omer Akchi
Als Mitglied der Islamic Party of Alah habe sich Omer Akchi der Organisation und Führung einer konterrevolutionären Gruppierung schuldig gemacht, lautet der Urteilsspruch, der ihn im September 1997 für vierzehn Jahre hinter Gitter schickte. Der uigurische Bauer, der bei seiner Verhaftung 26 Jahre alt war, soll sich im Turpan Gefängnis in der Autonomen Region Xinjiang befinden.
P
Pan Jijung
Pan Jijung wurde im Mai 2006 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Als Anhänger von Falun Gong habe er gegen den Artikel 300 des chinesischen Strafgesetzes verstoßen und einen Kult ausgeübt.
Peng Ming
Von 2001 an lebte Peng Ming, heute 51, in den USA. In den späten 1990er-Jahren organisierte er die Gründung der von der Regierung bald verbotenen China Development Union mit, einer Nichtregierungsorganisation, die sich für nachhaltige Entwicklung und Umweltpolitik einsetzte – weshalb Peng Ming achtzehn Monate in einem Umerziehungslager verbringen musste. Danach ging er in die USA, wo er auch als Flüchtling anerkannt wurde, und beteiligte sich von dort aus an der Gründung der China Federation Party, deren erklärtes Ziel die demokratische Verfasstheit Chinas ist. Während einer Reise wurde er 2004 bei der Einreise nach Birma wegen Besitzes großer Mengen ausländischer Währung festgenommen und an China ausgeliefert. Im September 2005 wurde er aus diversen Gründen – unter anderem wegen der Gründung einer terroristischen Organisation – zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Q
Qin Yongmin
Drei Stunden Gerichtsverfahren. Zwölf Jahre Haft. Der Bürgerrechtler Qin Yongmin hatte Ende 1998 in seinem Prozess nicht einmal einen Anwalt. Qin Yongmin war während der „Mauer der Demokratie“-Bewegung 1979 aktiv. Er forderte nach Beginn der wirtschaftlichen Reformen Ende der 1970er-Jahre politische Veränderungen und den Schutz von Menschenrechten – und musste danach für acht Jahre ins Gefängnis. 1998 zählte er als Mitgründer der Chinesischen Demokratischen Partei zu den prominentesten Anhängern der demokratischen Bewegung.
R
Ronggyal Adrag
Im Sommer 2007 erklomm ein tibetischer Nomade bei einem Pferderennen im Bezirk Litang in der Provinz Sechuan die Bühne. Wo eigentlich Offizielle sprechen sollten, forderte der 52-jährige Hirte Ronggyal Adrag die Rückkehr des Dalai Lama, die Freilassung des Panschen Lama sowie die Unabhängigkeit Tibets. Die chinesische Justiz handelte schnell und verurteilte ihn noch im Herbst des gleichen Jahres zu acht Jahren Gefängnis.
S
Shi Hua
Zehn Jahre Haft für die „Organisation oder den Gebrauch eines Kults, mit dem Ziel, die Anwendung der Gesetze zu unterlaufen“. So lautete 2001 das Urteil für Shi Hua. Er war Mitglied einer religiösen Gruppierung.
Shi Tao
Shi Tao hat Informationen weitergegeben. Als freier Journalist der Wirtschaftszeitung Dangdai Shang Bao schickte er eine Mitteilung, die den Behörden zufolge nur für die Journalisten seiner Zeitung bestimmt war, als E-Mail an ausländische Webseitenbetreiber weiter. Der US-Konzern Yahoo! gab seine Identität preis. Sein Computer wurde beschlagnahmt. Die Behörden hatten in dem Schreiben, kurz vor dem 15. Jahrestag des Tiananmen-Massakers, vor Dissidententum und einer Destabilisierung des Landes gewarnt. Im Gerichtsverfahren hieß es, die Mitteilung sei als „Top Secret“ gekennzeichnet gewesen. Shi Tao gab zu, das Dokument per E-Mail verschickt zu haben, bestritt aber, dass es als geheim galt – was ihm nicht half. Seit 24. November 2004 sitzt der 37-Jährige in Changsha im Gefängnis.
Shirmehmet Abdureshid
Wegen separatistischen Aktivitäten wurden im Juli 1999 achtzehn Uiguren verurteil. Die Höchststrafe erging an Shirmehmet Abdureshid mit fünfzehn Jahren Freiheitsentzug; Ekrem Qurbantai und Abduazaq Abdureshid erhielten vierzehn bzw. dreizehn Jahre. Die anderen Verurteilten, deren Namen unbekannt sind, wurden für zehn oder weniger Jahre eingesperrt.
Shuang Shuying
Fast 80 Jahre alt ist Shuang Shuying. Sie leidet an Bluthochdruck und Diabetes, ihr Sohn Hua Huiqi ist Leiter einer protestantischen Hauskirche. Als beide im Januar 2007 einen Spaziergang durch Pekings entstehendes Olympiagelände machten, wurden sie festgenommen – vorsätzliche Zerstörung privaten und öffentlichen Eigentums, lautete der Vorwurf. Während der Sohn nach einem halben Jahr aus der Haft entlassen wurde, verurteilte man seine alte Mutter zu zwei Jahren Gefängnis. Die wahren Motive sind unklar: In den 1990er-Jahren versteckte Shuang verfolgte Christen in ihrem Haus, dann wehrte sie sich gegen dessen Abriss infolge des Baubooms für Olympia. Außerdem habe man versucht, mit ihr als Druckmittel Hua Huiqi zum Verrat anderer Christen zu bewegen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Im Gefängnis sollen der alten Dame Medikamente verwehrt werden, ihr Sohn darf sie nicht besuchen. Er befürchtet, seine Mutter nie mehr wieder zu sehen.
Sun Mingua
Für ihre Mitgliedschaft in der South China Church, einer von der chinesischen Regierung verbotenen protestantischen Gruppierung, verurteilte man Sun Mingua 2001 zu dreizehn Jahren Haft. Andere Quellen sprechen sogar von einer lebenslangen Haftstrafe. Im Urteil heißt es, sie habe die Gesetze des Landes sabotiert.
T
Tao Haidong
Sein Verbrechen: Texte. Wegen seines Buchs „Imaginings of a New Human Race“ sollte er 1999 drei Jahre in einem Arbeitscamp verbringen. Nach vierzehn Monaten kam er jedoch frei – und wurde Internetaktivist. Bald wurde er beschuldigt, auf chinesischen und ausländischen Webseiten Material aus seinen Büchern gepostet zu haben, in denen er unter anderem den Kollaps der chinesischen Wirtschaft voraussagte. 2002 wurde er bei frischer Tat ertappt – er saß am Computer –, festgenommen und zu sieben Jahren Haft verurteilt, wegen Unterwanderung des Staats.
Tashi Gyatso
Von einer Reise nach Indien war der 33-jährige Tibeter Tashi Gyatso gerade zurückgekehrt, als die Polizei im Mai 2001 sein Hotelzimmer in Gonghe in der Provinz Qinghai stürmte. Sie durchwühlte sein Gepäck und fand Bilder des Dalai Lama sowie Bücher, die sie als politisch einstuften. Man befragte ihn zunächst vor Ort und brachte ihn dann nach Xining, wo er drei Monate lang gefoltert und so zu einem Geständnis gezwungen wurde. Es folgte eine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft wegen Gefährdung der Staatssicherheit und staatsfeindlicher Propaganda. Seitdem arbeitet er in der Gefängnisfabrik von Xining in der Ziegelproduktion. Den harten Arbeitsbedingungen gemäß soll sein Gesundheitszustand schlecht sein. Einmal im Monat ist es seiner Familie erlaubt, ihn zu besuchen.
Tenzin Deleg
Am 3. April 2002 explodierte auf dem Hauptplatz von Chengdu, der Provinzhauptstadt von Sechuan, eine Bombe, mutmaßlicher tibetischer Separatisten. Noch vor Ende des Jahres wurden die Verantwortlichen zum Tode verurteilt: Der tibetische Lama Tenzin Deleg sowie ein ehemaliger Mönch seines Klosters, Lobsang Dondrub. Genauere Umstände des Verfahrens sind nicht bekannt, Staatsgeheimnisse sollen betroffen gewesen sein. Im Januar 2003 wurde Lobsang hingerichtet, während man die Vollstreckung bei Tenzin um zwei Jahre aufschob und 2005 in eine lebenslange Haft umwandelte. Tenzin, in dem der Dalai Lama in den 1980er-Jahren eine Reinkarnation eines Lamas erkannte, ist für seinen Einsatz für die Wiederbelebung der tibetischen Kultur und Religion bekannt. Aus der Haft gelangte eine Botschaft von ihm an die Außenwelt, in der er seine Unschuld beteuerte. Er habe die Menschen immer dazu angehalten, achtsam miteinander umzugehen und nicht die Hand gegen andere zu erheben. In Gefangenschaft soll er wegen Herzproblemen behandelt worden sein.
Tenzin Dorje und Dawa Gyaltsen
Tenzin Dorje war Mönch im Nagchu Shabten Kloster im Norden Lhasas, als Mitte der 1990er-Jahre chinesische Offizielle im Kloster auftauchten, um politische Erziehung zu unterrichten. Die Mönche sollten lernen, den Dalai Lama ebenso wie jede separatistische Bewegung zu verachten und religiöse Insignien zu zerstören. Gegen diese Beeinflussung von außen wollte Tenzin Dorje sich wehren, und so plakatierte er gemeinsam mit seinem Bruder, dem Bankangestellten Dawa Gyaltsen, in der gesamten Provinz gegen die Erziehungsmaßnahmen und für ein freies Tibet. Danach floh Dawa nach Lhasa, wo er 1996 aufgespürt wurde und unter Folter die Beteiligung seines Bruders gestand. Beide wurden als Konterrevolutionäre verurteilt, Dawa zu achtzehn, Tenzin zu dreizehn Jahren Haft.
Tohti Tunyaz
Der in Japan lebende uigurische Historiker Tohti Tunyaz war im Februar 1998 auf Forschungsreise in der uigurischen autonomen Region Xinjiang, als er festgenommen wurde. Staatsgeheimnisse sollte er gestohlen und die Abspaltung von China propagiert haben, lauteten die Vorwürfe, auf deren Basis man ihn 1999 zu elf Jahren Haft verurteilte. Es war zu hören, dass es sich bei den gestohlenen Staatsgeheimnissen um Dokumente aus einer öffentlichen Bibliothek gehandelt habe. Die separatistischen Aktivitäten seien auf ein in Japan erschienenes Buch des Wissenschaftlers zurückgeführt worden, das Tohti niemals veröffentlich habe. Aufgrund seines Einspruchs gegen das Urteil änderte man 2000 das Stehlen der Staatsgeheimnisse in ungesetzliche Aneignung, die Haftdauer blieb jedoch.
Tsering Dondrup
Der Wunsch eines Gläubigen, eine Referenz an den Dalai Lama in einem Gebet zu nennen, brachte Tsering Dondrup 2006 für vier Jahre ins Gefängnis. Indem er das Gebet aufschrieb und an seinen Vorgesetzten Jangchub Gyaltsen weiterleitete, der es im Sera Kloster in Lhasa vorlas, machte er sich zum Fürsprecher der Unabhängigkeit Tibets, so der Vorwurf. Jangchub wurde seines Amtes enthoben und ein Jahr lang unter Aufsicht gestellt.
W
Wan Yun
Als damals 18-Jähriger in der Provinz Shaanxi beteiligte er sich im April 1989 an einem Arbeiterprotest, bei dem Fensterscheiben und Fahrzeuge zerstört wurden. Er wurde daraufhin zum Tode verurteilt. Das Strafmaß wurde später viermal reduziert. Im Dezember 2009 soll er freigelassen werden.
Wang Bingzhang
Der chinesische Bürgerrechtler wurde 2003 in einem Geheimprozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Vorwurf: Er, heute 60 Jahre alt, habe „eine terroristische Gruppe organisiert und angeführt“ und Spionage für Taiwan betrieben. Wang Bingzhang ist der erste Bürgerrechtler, der wegen Terrorismus verurteilt wurde – und es ist laut der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte die härteste Strafe für einen bekannten politischen Gefangenen, seit Wei Jingsheng 1979 zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt worden war. Wang lebte von 1982 an in den USA und gründete dort unter anderem die Chinesische Allianz für Demokratie und das prodemokratische Magazin China Spring. 2002 wurde er aus Vietnam nach China verschleppt. Er hatte Anführer der chinesischen Arbeiterbewegung treffen wollen.
Wang Shenbiao
Seit 2004 sitzt Wang Shenbiao seine elfjährige Haftstrafe im Beijiao-Gefängnis in Shijiazhuang, der Hauptstadt der Provinz Hebei, ab. Als Falun-Gong-Anhänger habe er gegen den Artikel 300 des chinesischen Strafrechts verstoßen und einen Kult ausgeübt.
Wang Xiaoning
Der Ingenieur ist ein weiterer Internetdissident, dessen Daten vom US-Unternehmen Yahoo! den chinesischen Behörden übergeben wurden – und der daraufhin verhaftet wurde. Zehn Jahre Haft lautete das Urteil im September 2003 – plus zwei Jahre Entzug der Bürgerrechte. Der Grund: subversive Artikel und Anstiftung zum Umsturz. Wang war angeklagt, zwischen 2000 und 2002 prodemokratische Artikel in einer Yahoo!-Group per Mail verschickt zu haben, in denen er eine demokratische Reform und das Ende der Einparteienherrschaft forderte. Er soll, berichtet Reporter ohne Grenzen, unter anderem geschrieben haben: „Vergiss niemals, dass China noch immer eine Diktatur ist.“
Wei Haiming, Xu Kuiming und Zhang Zhong
Die drei wurden 2004 festgenommen. Sie sollen einen größeren Protest von Bauern gegen staatlich verordnete Zwangsumsiedlungen in Shaanxi angeführt haben. Dafür wurden sie am 14. Januar 2005 zu vier, sechs und neun Jahren Haft verurteilt.
Wu Yilong
Das Magazin hat einen programmatischen Namen: Zai Yedang – Oppositionspartei. Dafür geschrieben zu haben, warf man Wu Yilong 1999 vor. Er war Mitglied der von den Behörden verbotenen Chinesischen Demokratischen Partei und veröffentliche prodemokratische Schriften im Internet. Im November wurde er zu elf Jahren Haft verurteilt. Er sitzt im Zhejiang-Gefängnis in Hangzhou.
X
Xu Fuming
Als einer der Leiter der verbotenen protestantischen South China Church wurde Xu Fuming im Alter von 25 Jahren 2001 zum Tode verurteilt. Gemeinsam mit vier weiteren Anführern der Kirche wurde ihm der Gebrauch eines Kults mit dem Ziel, die Anwendung der Gesetze zu unterlaufen, vorgeworfen. Das Urteil wurde in einem weiteren Prozess 2002 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.
Xu Wangpin
Der ehemalige Fabrikarbeiter Xu Wangpin ist ein Dissidentenveteran, Mitglied der Chinesischen Demokratischen Partei – und sitzt nicht zum ersten Mal im Gefängnis. Nach den prodemokratischen Protesten von 1989 wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er versucht habe, eine unabhängige Handelsunion zu organisieren. Im Dezember 1998 wurde er zu drei Jahren Gefängnis wegen Störens der sozialen Ordnung verurteilt. Das Europäische Parlament zeigte sich 1999 „zutiefst besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in China, die vor kurzem aufgetreten sind und vor allem in einer Welle von Verhaftungen und Gerichtsverfahren sowie Repressalien gegen die Chinesische Demokratische Partei ihren Ausdruck fanden“. Xu Wangpin war einer der politischen Aktivisten, die das Parlament als Beispiel anführte.
Y
Yang Chulin
„Wir wollen Menschenrechte und keine Olympischen Spiele“, so lautete die Petition, für die Yang Chulin sich 2007 einsetzte. Gemeinsam mit anderen Aktivisten sammelte er in der Provinz Heilongjiang 10.000 Unterschriften meist landloser Bauern, im Juli des Jahres wurde er festgenommen. Laut Anklage habe er zum Sturz der Regierung aufgerufen. Im Februar 2008 begann sein Prozess, zu fünf Jahren Haft wurde er verurteilt. Ein Schuldeingeständnis hat er nicht gemacht.
Yao Fuxin
Der Arbeiter wurde 2002 von entlassenen Stahlarbeitern in der Provinz Liaoning zu ihrem Sprecher gewählt. Erstmals protestierten 17.000 Arbeiter aus sechs Fabriken gegen mutmaßlich korrupte Praktiken ihrer Chefs. Yao wurde wegen Subversion zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.
Ye Guozhu
Eine Demonstration gegen den Abriss seines Hauses und Restaurants hatte Ye Guozhu beantragt, zur Strafe wurde er vier Jahre eingesperrt und während der Haft massiv gefoltert. Laut amnesty international wurde er mit den Armen an der Decke aufgehängt und geschlagen sowie mit Elektroschlagstöcken verprügelt. Am 26. Juli 2008 sollte er aus dem Gefängnis entlassen werden, doch kurz vor Ablauf der Frist verlängerte die Regierung seinen Gefängnisaufenthalt, der nun offiziell als Untersuchungshaft bezeichnet wird. Mindestens bis Oktober soll sie dauern, damit Ye während der Olympischen Spiele nicht wieder gegen die Zwangsräumungen für Olympiabauten mobil macht.
Yeshe Rabgyal
Für den Versuch, den Bildersturm chinesischer Polizisten im tibetischen Gaden Kloster aufzuhalten, wurde 1996 neben Jampa Tenkyong auch Yeshe Rabgyal zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt. Da er sich weigerte, den Dalai Lama zu denunzieren, schloss man ihn zusätzlich aus seinem Kloster aus.
Yu Changxin
Yu Changxin war 74 Jahre alt, als er im Januar 2000 zu siebzehn Jahren Haft verurteilt wurde. Der frühere General der Luftwaffe und Professor am Luftwaffen-Institut ist Anhänger von Falun Gong und soll am 25. April 1999 an der Demonstration vor dem Pekinger Hauptquartier der Kommunistischen Partei teilgenommen haben.
Yu Chao
Auf dem Platz des himmlischer Friedens in Peking hatte der Ingenieur Yu Chao 2000 gegen den Umgang der chinesischen Regierung mit Falun Gong demonstriert. Nach einem ersten Urteilsspruch ließ man ihn zunächst frei, um ihn zwei Jahre später wieder festzunehmen, da er sich weigerte, Falun Gong abzuschwören. Gemeinsam mit seiner Frau Chu Tong wurde er im April 2004 zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ihre Berufung wurde zwei Monate darauf abgelehnt.
Z
Zheng Mingfang
Ein offener Brief an den inhaftierten chinesischen Menschenrechtler Hu Jia sowie Unterschriftenaktionen für dessen Freilassung bescherten Zheng Mingfang zwei Jahre im Arbeitslager. Im Februar 2008 wurde die blinde Aktivistin aus Tianjin verurteilt, nicht zum ersten Mal. Schon einmal hatte sie zwei Jahre im Gefängnis verbracht, nachdem sie 2004 eine Demonstration auf dem Platz des Himmlischen Friedens beantragt hatte.
Zhu Fangming
Der Arbeiter war während der Demokratiebewegung 1989 stellvertretender Gewerkschaftsführer in seiner Fabrik in Hengyan (Hunan). Nach dem Tiananmen-Massaker führte er einen Protestzug zum Rathaus. Wegen „Rowdytums“ bekam er „lebenslänglich“. Sein genauer Status ist unklar, doch wird vermutet, dass er entgegen den Behauptungen der Behörden noch im Gefängnis ist.
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