heute in bremen: Warum spaltet Georgien die Welt?
Die Außenpolitikerin der Grünen im Bundestag, Marieluise Beck, lädt zum Expertengespräch
taz: Brennpunkt Georgien – worum geht es heute Abend?
Marieluise Beck, grüne Bundestagsabgeordnete: Georgien ist ein kleines Land, in dem es Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung gibt. Schon deshalb muss uns das interessieren. Darüber hinaus ist Georgien ein Brennpunkt internationaler Interessen.
Es liegt zwischen Russland und Irak.
Da stellt sich die Frage von Ost und West, es stellt sich die völkerrechtliche Frage: Darf die Souveränität eines Landes in Frage gestellt werden und unter welchen Bedingungen? Und es geht in Georgien ums Öl. Da werden die Ost-West-Pipelines geplant.
Mal wieder unterstützen die USA ein diktatorisches Regime.
Das Wort Diktatur ist mir zu weitgehend, aber richtig, es gibt große Demokratiedefizite im Georgien von Michail Saakaschwili. Natürlich hat er mit dem Feuer gespielt. Allerdings hat er interveniert in einem Gebiet, das völkerrechtlich zu Georgien gehört.
Droht ein neuer Kalter Krieg?
Zumindest besteht die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des Ost-West-Verhältnisses, was niemand wünschen kann.
Gibt es jemanden, der sich in Georgien um Demokratie und Menschenrechte bemüht?
Die OSZE ist vor Ort, sie ist natürlich keine besonders stringent arbeitende Organisation. Aber wir haben keine bessere für diese Region. Die UN kann wegen der Veto-Möglichkeiten im Sicherheitsrat die Rolle nicht einnehmen, die sie einnehmen müsste.
Fragen: kawe
„Brennpunkt Georgien“ mit dem Osteuropa-Experten Wolfgang Eichwede und Walter Kaufmann, lange Leiter des Böll-Büros in Tiflis, Dienstag 19.30 Uhr, „Europa-Punkt“ (Bürgerschaft)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
