IG Metall ruft zu Großdemo für VW-Gesetz auf

Protest auch gegen Mitbestimmungsregeln in der Porsche-Holding: Gewerkschaft erwartet 40.000 Mitarbeiter

Mit „einer der größten Demonstrationen in der Geschichte des Volkswagen-Konzerns“ will die IG Metall in der kommenden Woche für den Erhalt des VW-Gesetzes kämpfen. Zur Aufsichtsratssitzung am Freitag kommender Woche würden VW-Beschäftigte aus den in- und ausländischen Standorten vor der Konzernzentrale in Wolfsburg für das VW-Gesetz demonstrieren, kündigte die IG Metall an. 40.000 Mitarbeiter werden erwartet. Hintergrund der Demonstration sei auch der Streit mit dem Sportwagenhersteller Porsche um die Mitbestimmung der VW-Mitarbeiter nach einer Übernahme durch das Stuttgarter Unternehmen.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh griff Porsche für dessen Abwehrhaltung gegen das VW-Gesetz an. Das Motto der Demonstration zum Erhalt des VW-Gesetzes laute: „Volkswagen muss Volkswagen bleiben“, teilte die IG Metall mit. Das im Mai vom Kabinett in Berlin verabschiedete neue VW-Gesetz sieht vor, dass Beschlüsse auf VW-Hauptversammlungen weiterhin bereits mit 20 Prozent der Stimmen blockiert werden können statt wie üblich mit 25 Prozent. Das Land Niedersachsen mit 20,1 Prozent VW-Beteiligung behielte damit ein Vetorecht. Lediglich eine Regelung, dass Stimmrechtsanteile von über 20 Prozent automatisch begrenzt werden, will die Regierung aufheben. Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Baden-Württemberg will das Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen, scheiterte damit am Mittwoch aber im Rechtsausschuss der Länderkammer. Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) sagte, es fehle derzeit „offenbar noch der politische Wille, das VW-Gesetz anzutasten“. Dabei sei es „ordnungspolitisch überholt“.

TAZ