: Gefechtsbereit mit Fleischwurst
Hessens Ministerpräsident Koch will gegen SPD-Bökel mit den Themen Wirtschaft, Sicherheit und Bildung in die „kurze und heiße“ Wahlkampf-Endphase starten
WIESBADEN taz ■ Der Fleischwurstring stand auf dem Tisch, obenauf lag das Küchenmesser, weißer Griff, rote Schrift: „Messerscharf denken – CDU wählen.“ In der Morgendämmerung stürmte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gestern zum Frühstück in die Parteizentrale in Wiesbaden. Zum Auftakt der Endphase des Landtagswahlkampfes kündigte er an, dass dieser „kurz, aber heiß“ werden solle. Und vertilgte dabei warmen Fleischkäse mit Senf.
Koch gab die Linie vor, mit der er bis zum 2. Februar gegen seinen SPD-Kontrahenten Gerhard Bökel siegen will. Die Hessen seien, sagte er, im Großen und Ganzen mit der Politik der CDU/FDP-Koalition im Land zufrieden. Und so solle das auch in den nächsten fünf Jahren bleiben. Schwerpunkte der CDU-Kampagne sollen Wirtschaftswachstum, Sicherheits- und Bildungspolitik sein.
Koch, der weiß, dass Wahlergebnisse in Hessen traditionell knapp ausfallen, stapelte tief. Die absolute Mehrheit visiere er nicht an. Mindestens aber solle es eine größere als die bisherige Koalitionsmehrheit von 56 zu 54 roten und grünen Abgeordneten werden. Trotz positiver Umfragen für die CDU, so Koch, sei Vorsicht geboten. Die in den eigenen Reihen „gefühlte Meinung“ könne besser sein als das tatsächliche Wählerverhalten. Um den Koalitionspartner FDP, der 1999 nur 5,1 Prozent erreichte, bange er nicht. Eine Zweitstimmenkampagne werde es nicht geben. Seine Sorge sei eher, „dass alle CDU-Wähler zunächst mal daran denken, CDU zu wählen“.
Über andere Konstellationen im Landtag wolle er derzeit nicht nachdenken: „Vergessen wir die Spekulationen.“ Der Ministerpräsident betonte, dass er zuallererst Politik für sein Land mache, verwies aber auf die Bedeutung der Landtagswahlen für „die Kontrollmehrheit im Bundesrat“. Er halte es „für ganz klug, das vorher mit den Wählern zu besprechen“, die sich von der Politik der Bundesregierung „getäuscht fühlen“.
Die wiederholten Kontroversen zwischen dem SPD-Kandidaten Bökel und der Bundes-SPD um Vermögensteuer und Beteiligung am Krieg gegen den Irak wertete er nur diskret als Wahlkampfhilfe. Bei den Sozialdemokraten herrsche parteiintern wohl „ein etwas ungewöhnliches Klima“. Auch zum Thema Zuwanderung gab sich Koch verhaltener als noch im Dezember 2002.
Während die SPD in Hessen mit frauen- und familienfreundlicher Politik wirbt, plakatiert Kochs Koalitionspartner FDP mit lokalpatriotischem Individualismus: „Hessen soll es besser gehen als Deutschland.“ Die Auftaktkundgebung der CDU beginnt kommenden Mittwoch um 19 Uhr vor der Messehalle in Kassel. HEIDE PLATEN
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