Aus für Denunzianten-Hotline
Fischtowns Sozialdezernent Wilfried Töpfer (SPD) hat das Ende des umstrittenen Bürgertelefons gegen Sozialhilfemissbrauch verkündet – es habe zu wenig Resonanz gefunden. Der wahre Grund: Seine eigene Partei hat es nie gewollt
Der wahre Grund hat mit der schlechten Bilanz jedoch offenbar wenig zu tun.„Wir haben das nie beschlossen und hätten es meines Erachtens nie getan“
Kein halbes Jahr war es geschaltet, das so genannte „Bürgertelefon gegen Sozialhilfemissbrauch“ in Bremerhaven. Sozialdezernent Wilfried Töpfer (SPD), Initiator der umstrittenen Hotline, verkündete jetzt ihr Ende. Begründung: Es habe sich nicht gelohnt.
Gerade mal 36 Anrufe seien im Vorzimmer des Sozialamtsleiters eingegangen – eine neue Nummer oder gar eine Stelle war für das Projekt nicht eingerichtet worden. Hier sollte jeder anrufen können, der einen der knapp 12.000 Bremerhavener SozialhilfeempfängerInnen – die Hälfte von ihnen Kinder und Jugendliche – im Verdacht hat, staatliche Leistungen unberechtigterweise zu beziehen – weil er beispielsweise noch ein Auto fährt, das er verkaufen könnte, oder weil er mit seiner Freundin in „eheähnlicher Gemeinschaft“ zusammenlebt, die somit unterhaltspflichtig sein könnte.
„Einfach zu wenig“ findet Wilfried Töpfer die 36 Anrufer, die seit Mitte Juli SozialhilfeempfängerInnen angeschwärzt haben. Nur ein Drittel der Anrufer habe seinen Namen genannt, der Rest habe anonym bleiben wollen. Nur aus einem Anruf sei eine Anzeige seitens des Amts hervorgegangen, es gehe um 600 Euro.
Im August, gerade mal drei Wochen nach Beginn der Töpferschen Initiative, hatte der Sozialdezernent verkündet, dass bereits 30 Anrufe eingegangen seien. Dass es seither tatsächlich nur sechs weitere sein sollten, begründet Töpfer mit nachlassendem Medieninteresse: „Am Anfang wurde verstärkt drüber berichtet, später nicht mehr. Dann hat es sich wieder so eingependelt, wie es vorher auch war.“ Dass Menschen bei der Sozialkasse ihre Nachbarn oder Bekannten anschwärzen, ist alltäglich. Genau mit diesem Hinweis war CDU-Sozialpolitiker Karl Uwe Oppermann in Bremen gescheitert, der Töpfers Idee nachahmen wollte.
Wieviel den knappen Kassen der Seestadt das Missbrauchstelefon hätte sparen soll, kann Töpfer nicht beziffern. Dennoch ist er sicher: „Die Dunkelziffer ist hoch.“ Dabei beruft er sich auf „allgemeine Erfahrungswerte“.
Nun sollen künftig fünf statt drei Mitarbeiter im Außendienst Sozialhilfeempfänger aufsuchen und deren Bedarf feststellen, außerdem hätten sie „präventive Auswirkung“, hofft der SPD-Mann. Weiterhin will Töpfer den üblichen Abgleich mit der KfZ-Zulassungsstelle ausweiten. Wurde bisher nur überprüft, ob der Antragsteller selbst ein Auto hatte, so soll jetzt auch abgeglichen werden, ob auf in seinem Haushalt lebende erwachsene Kinder ein Auto zugelassen ist. Arztabrechnungen von Sozialhilfeempfängern ohne Krankenversicherungen zahlt die Stadt – auch sie sollen nach Töpfers Willen künftig verschärft überprüft werden.
Der wahre Grund, warum jetzt das von Anfang an höchst umstrittene Telefon abgeschaltet wurde, hat mit der schlechten Bilanz jedoch offenbar wenig zu tun. Der Druck aus der eigenen Partei nämlich war groß. Während die CDU Bremerhaven das Bürgertelefon fortgesetzt hätte und CDU-Fraktionschef Paul Bödeker jetzt fragt, ob die Abschaffungsentscheidung der Verwaltungsmensch Töpfer denn hätte fällen dürfen oder dies nicht Sache der Politik gewesen wäre, ist die SPD froh über das Hotline-Aus. Töpfer sei ein Alleingänger, das Missbrauchstelefon habe er mit niemandem abgestimmt, nun weiche er dem Druck, heißt es aus Parteikreisen. Und Melf Grantz, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion, sagt das auch ganz offiziell: Keines der SPD-Gremien in der Seestadt habe von Töpfers Idee gewusst. „Wir haben das nie beschlossen und hätten es meines Erachtens auch nie getan“, so Grantz, der erleichtert über Töpfers Rückzug ist: „Ich habe das von Anfang an für einen Fehler gehalten.“ Ansonsten aber geht er mit Töpfers Handeln konform. Dass das gescheiterte Bürgertelefon Töpfers Karriere in irgendeiner Form geschadet habe, findet Grantz keineswegs: „Jeder darf mal einen Fehler machen.“
Die CDU fand Töpfer in puncto Missbrauchstelefon zwar gut, aber das war‘s dann auch schon. Auf die Frage, ob Herr Töpfer bei den Christdemokraten eine neue Heimat finden könnte, erwidert CDU-Fraktionschef Bödeker lachend: „Nee danke.“
Susanne Gieffers
