: „Politik der Diktate“
Gewerkschaft lehnt Stundenerhöhung für Beamte ab
taz ■ Am kommenden Mittwoch, dem 22.Januar, will die GEW in Bremen und in Bremerhaven auf Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlungen über Protestmaßnahmen gegen einen vom Senat geplanten Gesetzentwurf debattieren. Mit dem Gesetz will der Senat die zeitlich befristete Erhöhung der Unterrichtsverpflichtungen der verbeamteten LehrerInnen in der Stadt Bremen durchsetzen, mit der die Zulagen für angestellte Lehrkräfte finanziell kompensiert werden sollen. Die GEW hatte nach monatelangen Verhandlungen den Zulagen zugestimmt, das Finanzierungskonzept des Senats allerdings immer abgelehnt.
Die Gesetzesvorlage ist ganz allgemein formuliert. Aus diesem Grunde befürchtet die GEW, dass es sich hier um eine „Generalvollmacht zur Erhöhung der Unterrichtsverpflichtungen“ handelt. „Willi Lemke kehrt offensichtlich zur Politik der Diktate und Verordnungen zurück, die unter seiner Vorgängerin Bringfriede Kahrs das Bremer Schulklima in den Keller trieb“, erklärt Jürgen Burger, Vorstandssprecher der GEW.
Willi Lemke, schwer genervt von dem Streit, war gestern dennoch um eine sachliche Reaktion bemüht. „Spätestens seit dem Schlichterspruch von Hans Koschnick im vergangenen November musste die GEW davon ausgehen, dass eine Zulagenregelung für die angestellten Lehrer nur durch eine – zeitlich befristete – Stundenerhöhung umsetzbar ist“, meint Lemke. Auf dieser Basis hätte auch der Senat mit der GEW verhandelt. Lemke: „Die Anwürfe der GEW sind daher völlig unverständlich und vor allem in ihrer Schärfe absolut überzogen.“ K.W.
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