: Scheitern an Ich-AG
ABM weiter reduzieren: Senat und Arbeitsamt verteidigen ihren Kurs vor Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft
Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) und Arbeitsamtsdirektor Rolf Steil haben ihren Kurs, die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in Hamburg zu reduzieren, verteidigt. Vor dem Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft bezeichnete Steil den geplanten Rückgang von 1500 auf 1300 in diesem Jahr als „maßvoll“. Uldall begründete seine Politik: „Eine reine Fortführung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wird nicht zu einer Abnahme der Arbeitslosigkeit führen.“
Die VertreterInnen von Beschäftigungsträgern konnte das von ihrer Kritik am Senatskurs nicht abbringen. Vor allem die Einführung der Fallkostenpauschalen für die Träger, die den Erfolg ihrer Arbeit rein an den Vermittlungsquoten zum ersten Arbeitsmarkt misst, war Gabi Brasch, Fachbereichsleiterin beim Diakonischen Werk, ein Dorn im Auge. Das pure Starren auf Vermittlungserfolge sei angesichts einer Klientel, „die ganz weit weg vom Arbeitsmarkt ist, kontraproduktiv“.
Die Diakonie bemühe sich, diese Menschen durch Qualifizierung wieder in den Markt zu integrieren. Dieser sozialpolitische Aspekt komme bei der neuen Arbeitsmarktpolitik viel zu kurz – Kritik, die sie auch gegen das Hartz-Konzept der rot-grünen Bundesregierung richtete: „An der Gründung einer Ich-AG wird unsere Klientel scheitern.“
Auch der SPD-Abgeordnete und DGB-Chef Erhard Pumm äußerte den Verdacht, dass sich die Träger künftig nur noch „die Besten aus der Arbeitslosenschlange herauspicken und die anderen durch den Rost fallen“.
Steil mochte das nicht akzeptieren. Er sah gar „gegenwärtig Bewegung auf dem Arbeitsmarkt“. Dass die Arbeitslosenzahl in Hamburg aktuell die 80.000er Grenze überschritten hat, verstelle den Blick auf die Entwicklung: „Die Medien gucken immer nur auf die Bestandszahlen.“ PETER AHRENS
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