Alle an einen Tisch
Der Idee, 5.000 Jobs im zweiten Arbeitsmarkt zu schaffen, konnte sich gestern kaum einer wirklich verschließen
Gute Idee, mal abwarten – das war der Tenor einer Podiumsdiskussion, die sich gestern mit einer Offensive der Bremer Beschäftigungsträger auseinandersetzte. 5.000 öffentlich finanzierte Jobs knapp über Sozialhilfeniveau – so die Idee einer Arbeitsgruppe des Verbands Bremer Beschäftigungsträger (VBB) – sollen die bisherigen Beschäftigungsmaßnahmen ersetzen (siehe taz von gestern).
Es schien, als ginge den Beteiligten alles etwas schnell mit der VBB-Idee, die BRAS-Geschäftsführer Uwe Lange erläuterte. „Ich will Ihre Idee nicht überbewerten“, sagte die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert, „aber ich habe große Skepsis gegenüber einem ausgedehnten Niedriglohnbereich, denn der hat Auswirkungen auf das Lohnniveau insgesamt.“ Unternehmerchef Ortwin Baum hingegen fand den Vorschlag „sehr bemerkenswert“ – er habe im Übrigen nie etwas gegen öffentlich geförderte Beschäftigung gehabt, nur dagegen, dass sie sich aus Arbeitsamtsgeld auf Kosten von Versicherten und Betrieben finanziere. Aber, so Baum: „Sie kommen mit Ihrem Vorschlag etwas spät.“ Der zweite Arbeitsmarkt werde zurzeit reduziert.
Dem konnte Lothar Eckert, stellvertretender Arbeitsamtsdirektor, nicht widersprechen. Er verwies auf den fehlenden Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit und fühlte sich offensichtlich unwohl, als er „einschneidende Änderungen auf allen Sektoren“ ankündigen musste.
„Vom Ansatz her interessant“ fand Arnold Knigge, Staatsrat im Arbeitsressort, die Idee mit den 5.000 Jobs, verwies ansonsten auf den kleiner werdenden Topf für Beschäftigungsmaßnahmen, aus dem zudem noch mehr finanziert werden müsse. Aber immerhin: „Ich bin gegen einen Kahlschlag bei der öffentlich geförderten Beschäftigung.“
Das ist Katja Barloschky, Geschäftsführerin der Bremer Arbeit GmbH, sowieso. Sie nannte den VBB-Vorstoß „gut, und das völlig unbesehen der Details.“ Die neuen Instrumente, die Hartz mit sich bringe, seien gänzlich auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet – dass die Menschen, die da nicht bestehen können, ausgeschlossen seien, „ist weder ein Irrtum noch ein Versehen.“ Barloschky plädierte für eine „mutige und radikale Reform“ der Beschäftigungsmaßnahmen: „Es wäre richtig, jetzt nicht sämtliche Strukturen kaputt zu machen, die wir auch künftig benötigen werden.“ Sie regte einen runden Tisch aller Beteiligten an, an dem die VBB-Idee und andere weiterdiskutiert werden sollten. sgi
