Helmut Schmidts Schnauze regiert:
Helmut Schmidt (SPD) bleibt großer Staatsmann. Die Minister kleiner Bundesländer und Senatoren der Stadtstaaten „bilden sich ein, sie seien Politiker. In Wirklichkeit sind sie Verwalter“, sagte er gegenüber dem Weserreport. Das einzige Feld, auf dem Regierungsvertreter „uneingeschränkt agieren“ könnten, sei die Personalpolitik. „Deswegen spielt die auch eine viel zu große Rolle in der so genannten Landespolitik.“ Berlin beispielsweise sei „eine große Stadt ohne ausreichende steuerliche Basis“. Und die Berliner glaubten, sie könnten mit dem Geld, das sie vom Bund und den wirtschaftlich erfolgreichen Ländern bekommen, „machen was ’se wollen“, spottete der Ex-Kanzler.
Für Bremen formulierte Schmidt dies nicht ausdrücklich, doch ließe sich diese Sicht wörtlich übertragen und fände ihre Bestätigung darin, dass die bremischen Behörden versichern, sie wollten keine bremischen Besonderheiten dulden – jedenfalls nicht, wenn sie Geld kosten würden.
Eine Länderneugliederung hält Schmidt für „unausweichlich“, den Nordstaat für „die richtige Größenordnung“. Die meisten Bundesländer seien „Kunstgebilde, geschaffen durch die Alliierten“, erinnerte er. Trotzdem sei die Abwehr einer historisch sinnvollen Neugliederung groß. Wegen dieser Widerstände werde der Prozess der Neugliederung der Bundesländer möglicherweise bis zur „Mitte des Jahrhunderts“ dauern.
Schmidt ist im vergangenen Dezember 84 Jahre alt geworden.
K.W.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
