USA: Illegale sollen Gastarbeiter werden

Präsident George W. Bush schlägt zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigungen für illegale Einwanderer vor

WASHINGTON taz ■ Illegale Einwanderer in den USA können aufatmen. Präsident George W. Bush hat am Mittwoch (Ortszeit) eine Reform des Einwanderungsrechts vorgeschlagen, die illegale Ausländer zu legalen Gastarbeitern machen würde.

Der Schritt wird von der US-Wirtschaft begrüßt. In vielen Bereichen von Dienstleistung und Landwirtschaft sind die „Illegalen“ unentbehrlich geworden. Mit der Reform will Bush einem Großteil der illegalen Immigranten eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis geben. Die US-Regierung strebt an, dass die Gastarbeiter nach Ablauf der Genehmigung von maximal sechs Jahren wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Als Anreiz für die Rückkehr will Bush Abkommen mit Herkunftsstaaten darüber schließen, dass die Arbeit in den USA auf die Rente in der Heimat angerechnet wird.

Einwanderer, die eine Arbeitsgenehmigung erhalten, sollen die gleichen Rechte und Pflichten haben wie US-Angestellte. Sie müssen Steuern zahlen, haben aber Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn und fallen unter die Arbeitsschutzbestimmungen. Unternehmen, die an dem Programm teilnehmen, müssen mit scharfen Kontrollen rechnen. Sie müssen den Behörden regelmäßig Auskunft über den Verbleib der angestellten Immigranten geben. Die Strafen für Firmen, die Illegale beschäftigen, sollen verschärft werden. Mexiko, aus dem die meisten Einwanderer in den USA stammen, begrüßte die Pläne. MS

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